Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 10.09.2008
Am 10.09.2008 ab 17.00 Uhr tagt der Stadtplanungsausschuss, zu dem die BI-Gasometer ausdrücklich nicht eingeladen wurde. Die energischen Befürworter des Projekts Baustadtrat Krömer (CDU) und Andreas Baldow (SPD) haben offensichtlich von Seiten des Projektentwicklers Druck bekommen. Das ist kein Wunder, denn die Stiftung Denkmalschutz – Aushängeschild des Projektentwicklers – stand während der Sommerpause nach einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Unbekannt im Brennpunkt der öffentlichen Meinung.
Geplant ist daher zur Beschleunigung eine Beschlussempfehlung, die in ihrer Schlichtheit für sich stehen kann:
Die BVV begrüßt die geplante Entwicklung des Gasag - Geländes an der Torgauer Str. zum Europäischen Energieforum. Sie fordert das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig voranzubringen. Grundlage dafür soll die im Stadtplanungsausschuss am .............. vorgestellte überarbeitete Planungsvariante sein. Demnach ist das Plangebiet als Kerngebiet auszuweisen, im Rahmen des weiteren B–Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV mit einzubeziehen: Es ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass auch Wohnungen im Plangebiet ermöglicht werden können. Großflächiger Einzelhandel und Vergnügungsstätten sind im Plangebiet auszuschließen. Die Höhe der Bebauung im Plangebiet soll in angemessener Höhe zur Umgebung stehen. Die bereits seit längerem existierende Planung zum Bau einer Brücke für den Fahrrad – und Fußgängerverkehr über die Gasag – Nordspitze in Höhe der Roßbachstr., ist im B–Planverfahren zu berücksichtigen Bei der Vorbereitung der Baustellenlogistik für das Europäische Energieforum ist durch das Bezirksamt auf größtmögliche Umwelt – und Anwohnerverträglichkeit zu achten.
So einfach ist das in den Augen des Fachausschusses für Stadtplanung von Tempelschöneberg. Es ist von einem neuen städtebaulichen Entwurf die Rede, den die Öffentlichkeit zwar noch nicht kennt, der aber nach Meinung der beiden Protagonisten so überragend (in der Höhe sicherlich) und überzeugend (die Denkmalpflege wird begeistert sein) ist, dass es keiner weiteren inhaltlichen und fachlichen Diskussion bedarf.
Es findet daher keine weitere fachliche Auseinandersetzung statt mit
- mehr als 200 fachlichen Einwändungen der Anwohner
- schwerwiegendsten Bedenken des Landesdenkmalamts und des Landesdenkmalrates
- der Verschandelung des Gasometers, der nach der neuen Planung hoch ausgebaut wird
- dem nach meiner Auffassung unseriösen Gebaren des Projektentwicklers, der bisher weder das Grundstück erworben, noch konkrete Nutzungspläne für eine derart übermäßige Auslastung des Grundstücks vorgelegt hat
- dem weiterhin fehlenden Umweltgutachten
- den in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgelegten Verschattungsstudien (unvollständig und grob falsch),
- und der Cheruskerpark wird komplett entwertet.
Das Energieforum gibt es schon längst: Riesig groß, verkehrsgünstig in Stralau auf einem historischen Industriestandort und bestens belegt. Worum es hier nur noch geht, ist ein planungsrechtliches Geschenk an Projektentwickler, die sich besonders eng mit politischen Entscheidungsträgern verbandeln. Was bleiben wird von diesem Projekt ist in jedem Fall der unangenehme Geruch von Schöneberger Filz.
Sehr geehrter Herr Ziemann,
sehr geehrte Mitstreiter der BI,
schon als Taxifahrer habe ich mich bei manchen Geschichten von Fahrgästen gefragt, „wovon träumen die in der Nacht?“. Auch weiß ich, es gibt Menschen, die ihre tägliche Befriedigung im Verbreiten von Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien finden. Das sachliche Argumente bei der BI auf „eine gewisse Erkenntnisresistenz“ stoßen – bekannt. Daher entlockt mir die letzte falsche Information „BI nicht eingeladen“ nur ein müdes lächeln.
Da ich die Hoffnung nicht aufgebe, noch einmal zum mitschreiben:
Der Stadtplanungsausschuss tagt öffentlich. Eine gesonderte Einladung für Gäste ist NICHT erforderlich. Es gibt auch keine Einlasskontrolle…
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Baldow
(Ausschussvorsitzender und Feindbild)
Sehr geehrter Herr Baldow,
klären Sie mich auf. Von welchen „sachlichen Argumenten“ Ihrerseits sprechen Sie? Von dem „guten Bauchgefühl“, welches Sie bei Projekten Müllers haben, wie Sie auf sachliche Nachfragen im Arbeitskreis Bauen der SPD entgegneten?
Richtige Information. Eingeladen wird bei Ihnen nämlich so:
So wird beim Stadtplanungsausschuss Tempelhof-Schöneberg eingeladen: Ihr ehemaliger Chef und jetzigen Mitarbeiter des Projektentwicklers Christian Kuhlo bekommen eine Einladung und der Projektentwickler selbst.
Wer wird denn gleich beleidigen? Und Sie haben eventuell ein Wahrnehmungsproblem mit Halbwahrheiten, sonst hätten Sie nicht so ein gutes Bauchgefühl bei DEM Wust an Tatsachenverdrehungen.
Und in Punkto Verschwörung müssen wir wohl nicht von Theorien sprechen. Sondern davon, dass durch meiner Meinung nach faktenfreie Einflussnahme auf Bezirkspolitiker wie Sie ein „gutes Bauchgefühl“ erzeugt wird. Das heißt übrigens seit den Zeiten des Steglitzer Kreisels „Beziehungsgeflecht“ oder auch „Sauna-Connection“ und hat mit Verschwörung relativ wenig zu tun. Aber den Ausdruck haben Sie ja gebraucht.
Und wie halten Sie es eigentlich mit der Befangenheit? Ist das für Sie nach dem BVV-Codex ein normaler Vorgang, dass Sie als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung pp. permanent mit den Dingen und Personen beschäftigt sind, die Sie selbst als Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses mit anzetteln und entscheiden? Und verwenden Sie eigentlich immer Ihren dienstlichen Mailaccount, um Projektentwickler zu Sitzungen des bezirklichen Stadtplanungsausschusses einzuladen, dem Sie in Ihrer Freizeit vorsitzen. Oder ist dies die Fortsetzung der Investorenbetreuung der Senatsverwaltung mit anderen Mitteln?
Lieber Herr Ziemann,
Herr Baldow macht doch nichts anderes, als das, was in dieser Stadt, in der SPD und CDU seit sehr langem einfach Usus ist:
Die Optimierung von persönlichen mit parteipolitischen Interessen.
Hier ein Leserbrief des Herrn Baldow zu Investorenprojekten in Tempelhof und dem nun in Bau befindlichen Objekt „Tempelhofer Hafen“ des Herrn Reinhard Müller:
-> http://www.paper-press.de/pp/pp400.html
Herr Seltz schrieb übrigens auch einen.
Dass beide Herren vergaßen, ihre Zeilen auch mit einem Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zur SPD und Mandate als Bezirkspolitiker (und Herr Baldow als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) zu kennzeichnen, das ist sicher ein Zufall.
Dass er nun so gar keine Kritik an den Bauvorhaben des Herrn Müller hat und diese auch ganz offensiv unterstützt, zeigt doch nur, dass Herr Baldow ein kluger Kopf ist.
Und dass er sich auch so gar keine Sorgen um seine Zukunft zu machen braucht.
Denn Herr Baldow kann rechnen.
Das kann man z. B. auch – ausweislich des Headers – daran sehen, dass er sich neben seiner Arbeit für die Senatsverwaltung auch mit anderen Projekten beschäftigt und dafür die Infrastruktur seines Arbeitgebers, der Senatsverwaltung nutzt.
Und dass er noch in Kontakt mit seinem nun zufällig für Herrn Müller arbeitenden ehemaligen Chef, Herrn Kuhlow steht, das ist doch nicht ihm anzulasten.
Das zeigt doch nur, dass das Arbeitsklima in der Senatsverwaltung so wunderbar wie vertrauensvoll ist und sogar noch weit über das Ausscheiden eines Mitarbeiters bzw. Kollegen hinaus reicht.
Zudem ist es doch auch ein Hinweis auf die hohe soziale Kompetenz z. B. der Herren Kuhlow und Baldow.
Und dass Herr Baldow das Glück hat, im Rahmen seiner Arbeitsgebiete und Interessen auf Parteifreunde (z. B. den ehemaligen Bezirksbürgermeister Schönebergs, Herrn Saager – als Berater des Herrn Müller) zu stoßen, das vereinfacht die Abstimmungsprozesse zwischen einigen Beteiligten an einem Verfahren doch nun wirklich.
Sehr geehrter „Heinz-Herbert“,
ich bin gerührt, dass man sich nach all den Jahren meiner Bezirksverordnetentätigkeit erinnert. (War ja auch gut für den Bezirk!) Aber in Ihrem Beitrag habe ich eigentlich nichts zu suchen.
Im Jahre 2005 war ich bereits seit vier Jharen kein Bezirksverordneter mehr, folglich musste ich dies nicht erwähnen.
Auch mein Beitrag, der über den Link dankenswerterweise einsehbar ist, befasst sich mit der Entwicklung des T-Damms und hat mit dem mir damals völlig unbekannten Herrn Müller nur unter Bemühung von Hilfskonstruktionen zu tun.
Einer „Optimierung parteipolitischer und persönlicher Interessen“ stand bislang immer meine prostetantische Erziehung entgegen.
So dass an Ihrem Beitrag zwei Dinge richtig sind: Ja, ich heiße Axel Seltz und ja, ich bin SPD-Mitglied seit dem 04.Oktober 1989. Für den Namen kann ich nichts und die SPD-Mitgliedschaft ist auch gut so.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Seltz
Sehr geehrter Heinz-Herbert,
interessanter Link auf die alten Zeiten. Aber ein Leserbrief ist noch keine Petitesse, finde ich.
Wobei ich Axel Seltz bescheinigen kann, die Trennung von Arbeit und Mandat immer sehr ernst genommen zu haben. Immer wenn es um Belange seines Arbeitgebers im weitesten Sinne ging, hat sich Axel ganz rasant als befangen aus allen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen herausgehalten. Das grenzte schon manchmal an Unsichtbarkeit.
Und ehrlich gesagt finde ich bei oberflächlichem Lesen auch den Leserbrief von Andreas Baldow harmlos (im Fall der Rathaus-Passagen). Bis auf den Umstand, dass Herr Baldow sich immer mit seiner beruflichen Tätigkeit brüstet in Zusammenhängen, wo ich mir eher eine neue/andere ehrenamtliche Aufgabe für Herrn Baldow wünschen würde.
Alexander Ziemann
Sehr geehrter Herr Seltz,
da entschuldige ich mich doch bei Ihnen in aller Form.
Nun habe ich aber auch keinen Zusammenhang zwischen Ihnen, Ihrem Leserbrief und dem Herrn Müller resp. dessen Projekt „Tempelhofer Hafen“ hergestellt.
Mir ging es darum, dass sich damals zwei doch recht bekannte Vertreter der SPD zu – damals wie heute – für den Bezirk durchaus interessante Themen äußerten.
Dass ich Sie allerdings noch als „Bezirksverordneten“ bezeichnete, das ist bitter, es tut mir außerordentlich leid und ich hoffe, dass Sie es mir nachsehen.
Das sollte wirklich keine Beleidigung sein.
Da habe ich nicht recherchiert.
Werten Sie es doch freundlicherweise als Bestätigung Ihrer Arbeit für die SPD, dass Sie – sicherlich nicht nur – mir in bleibender Erinnerung geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Herbert
An die Mitstreiter der BI,
heute hat der Stadtplanungsausschuss vollzogen was schon vorher veröffentlicht war. Die Beschlussempfehlung – diese sog Zusammenfassung der Anträge, die im Juli noch für Herrn Baldow den Zusammenbruch der Zählgemeinschaft bedeutet hat – war keine Zusammenfassung. Er hat aus den Initiativen der SPD eine Randaufzählung und die Projektvorstellung von Herrn Kuhlo zur Grundlage gemacht. Die Ideen der SPD aus dem Juli ließen auf eine eigenständige Bezirkspolitik hoffen, die nun in Absprache mit dem Investor und der CDU wieder ganz, ganz klein gekocht worden ist.
In der SPD will offenbar niemand verstehen, dass Stadtplanungspolitik auch eigenen Überlegungen folgen darf und das Vorhaben der Euref auch dann zu einem Erfolg führen kann, wenn man diese Überlegungen einmal durchsetzt.
Niemand konnte heute städtebaulich begründen warum es im Norden ein 45m großes Hochhaus geben soll. Niemand konnte wirtschaftlich begründen, warum bei einer Gebäudehöhe von nur 22,5m das Projekt zum Scheitern verurteilt ist!? CDU und SPD haben sich den Interessen der Investoren verschrieben und die heißen: Das Meiste kann dienen. Dabei gelten alle Festsetzzungen auch dann, wenn das eigentlich hochwertig angedachte Projekt gar nicht umgesetzt werden kann, weil zB die Mieter und Nutzer nicht ausreichend vorhanden sind. Es konnte daher auch niemand begründen, warum kein vorhabenbezogener B-Plan auf den Weg gebracht wurde.
Ein CDU-Vertreter hat es auf den Punkt gebracht: Wenn die drei Vertreter von den Grünen nicht wären, könnten sie schnell fertig sein…
Doch gegen diese Überheblichkeit ist Gegenhalten wichtig und notwendig! Nicht um das Projekt per se zum Fall zu bringen, sondern weil diese Mauer aus Gebäuden nicht gebraucht wird – weder wirtschaftlich noch nachbarschaftlich! Wer uns Grüne in die Nein-Sager-Ecke stellen will, unterschätzt uns. Wir wollen keine Brache, sondern eine andere bessere Entwicklung! Lassen Sie uns deshalb nicht über die vorhandenen oder nicht vorhandenen SPD-Verbindungen spekulieren, dass bindet nur unnötig Energie.
Wir müssen jetzt zusammenrücken und unsere Ideen bündeln! Es ist Zeit, der SPD deutlich zu sagen was wir von ihrer Politik halten. Dann kann die SPD überlegen, ob sie etwas ändern will. Nichts versteht die SPD besser als potenziellen Mitglieder- und Wählerentzug. Sie und wir sind bereit für eine andere Stadtplanungspolitik. Lassen Sie es uns jetzt anpacken!
Herzliche Grüße
Jörn Oltmann
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
in der BVV Tempelhof-Schöneberg