Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro! Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.
Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.
Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen →