Bezirksbürgermeisterin als rote Phrasenmaschine

Wahlplakat Angelika Schötter

Wer immer nur auf das Amt schielt und sich für jeden PR-Blödsinn einspannen lässt, endet früher oder später wie unsere Bezirksbürgermeisterin: Im roten Umhang mit leerem Blick die Phrasen von Projektentwicklern nachbeten. Wie in dem Artikel beim RoteInsel-Blog anschaulich nachzulesen und im Bild zu sehen ist. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ist uns schon früher als Kommunalpolitikerin mit dubiosem Umfeld aufgefallen, die sich offenbar ausschließlich für die eigene Selbstdarstellung interessiert und dafür seltsame Allianzen mit kleinen Faltblättchen eingeht, in denen sie in jeder Ausgabe mehr als einmal in Wort und Bild auftaucht.

Für Berichterstattung über die eigene Person riskiert Frau Schöttler viel mehr, als ihrem Amt gut tut. So bewegend wie ihr Zitat im Artikel des RoteInsel-Blog, nämlich

“Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zeigte sich am Rande des Quartiersfestes begeistert von der Entwicklung, die der EUREF-Campus in den vergangenen Jahren gemacht hat.”

hört sich das an. Wobei wir schon über den Begriff Quartier erstaunt sein dürfen. Denn die Rede ist von eigentlich von einer kleinen Ansammlung von Gewerbebauten neben dem weiter rostenden und als behelfsmäßiges Fernsehstudio missbrauchten Gasometer. Vielleicht sollten die Ausrichter solcher PR-Festivitäten etwas vorsichtiger sein mit Einladungen an Frau Schöttler oder umgekehrt. Der Kuss der Spinnenfrau ist bei ihren selbstbezüglichen Aktionen und PR-Berichten im hauseigenen Faltblättchen KITS nicht weit:

KITS: KrazyTownNoch in der Ausgabe Nr. 39 ihres Faltblättchens1(direkt neben einer Anzeige des erwähnten Betriebes Krazy Town am Tempelhofer Hafen) berichtete das hauseigene Blättchen der Bezirksbürgermeisterin überflüssigerweise noch über einen Besuch von Schöttler in diesem Gewerbebetrieb.

Mit dem wenig variantenreich formulierten Zitat, die (damalige Stadträtin) Schöttler sei

“von zahlreichen Spielangeboten im Krazytown begeistert”

Bereits im Dezember 2011 berichtete der Berliner Kurier in Wort und Bild über diesen Betrieb, dessen Mitarbeiter (mit roten Plastiknasen auf dem Pressebild) auf ihr Gehalt verzichtet hätten, um den insolventen Betrieb “Krazy Town” am Leben zu halten. War wohl nichts, denn die Räume dieses begeisternden Betriebes standen bald darauf leer. Die Angebote (“Schwarzlicht-Minigolf” und “Segway Polo”) finden seit der Schließung des Betriebes im Frühjahr 2012 dort nicht mehr statt.

Es mag sein, dass sich Frau Schöttler, Tochter des früheren Bezirksbürgermeisters von Schöneberg Alfred Gleitze mit ihrem erfolgreichen Streben nach dem Amt der Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisterin einen persönlichen Traum erfüllt hat. Was sie daraus macht, ist jedoch nur noch als begeisterungsfähig zu beschreiben. Eigentlich auch: Überflüssig.

  1. September 2011 []

Stadtrat Schworck und die Pannen

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Oliver Schworck (SPD) ist immerhin nach Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler der „zweite Mann“ in der Tempelhof-Schöneberger SPD. Und doch hinterlässt er seit seinem Amtsantritt mit schöner Regelmäßigkeit verbrannte Erde wie in dem nebenstehenden Bild, das den von Schworck verantwortlich geplanten Rasen im Norden des Cheruskerdreiecks im Sommer 2012 zeigt. Zwar haben starke Regenfälle die Schäden durch unterlassene Pflege des Parks behoben – das Gras wächst wieder. Nicht geheilt sind jedoch die Folgen der politischen Pannen Schworcks. Seine Pleiten, Pannen und politischen Problemzonen sind ebenso zahlreich wie folgenschwer für den Bezirk.

Ob es Abholzaktionen sind wie im Cheruskerpark oder Lassenpark, massiv versenkte Steuergelder ohne Abrechnungspflicht wie an der Nordspitze, Stadtbalkon oder Treppe oder Wildwuchs oder egal Irgendetwas am Bautzener Platz. Torgauer Straße sperren oder nicht sperren oder einfach nichts tun. Immer wieder glänzt Schworck zunächst durch Desinteresse oder schlichte Unkenntnis der Faktenlage, danach durch blinden Aktionismus über die Köpfe der Beteiligten hinweg und zuletzt kommt das lange schmerzhafte Rückzugsgefecht bis hin zur völligen Lächerlichkeit. Der 2. Mann ist jetzt etwas mehr als 5 Jahre im Amt, zunächst als Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt. Seit der Neubildung des Bezirksamts im November 2011 macht Schworck jetzt in Jugend, Ordnung und

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Die Kostenspirale

Seit dem 12. Juni liegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein Antrag des Bezirks vor, der die Subventionierung der Planstraße für „Euref“ aus Fördermitteln von Land und Bund (GRW) beinhaltet. Das war zu erwarten und ist insoweit nicht überraschend, wir haben darüber berichtet. Was aber neu ist, ist die erstaunliche Summe für die Planstraße, die der Bezirk, der ja Bauherr werden soll, veranschlagt hat: 14.168.140 Euro!1 Liegt jetzt womöglich erstmals ein seriöser Kostenanschlag vor?

Ringbahntrasse

Die Planstraße muss die Ringbahn mit S-Bahn-Trasse und Fernbahngleisen unterqueren.

Die eklatante Kostensteigerung von 9 Millionen im Februar 2012 zu 14 Millionen im Juni 2012 sollte alle Bezirkspolitiker eigentlich vor Wut schäumen lassen. Schließlich tragen auch sie dafür Verantwortung, dass Fördermittel von Bund und Land sinnvoll eingesetzt werden. Statt dessen sehen sie ihre Rolle offenbar immer noch wie schon in der abgelaufenen Wahlperiode darin, als willfährige Steigbügelhalter für Müllers Interessen zu agieren – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Zuletzt hatte der Verkehrsplaner von Projektentwickler Müller dem Ausschuss für Tiefbau am 27.2.12 erklärt, die Straße koste rund 9 Millionen (Variante 9) und Müller sei bereit, 4 Millionen zu bezahlen. Bei einer Förderung von 60 % sollte also die öffentliche Hand eine Summe von ca. 5,4 Millionen aufbringen. In diesem Szenario hätte sich der Müller-Beitrag auf 3,6 Millionen verringert. Das scheint inzwischen Makulatur zu sein, den Ausschüssen wurde aber nicht berichtet. Weiterlesen

  1. Das hat eine Bürgerfrage in der BVV am 20.6.12 öffentlich gemacht. []

Torgauer IV: Widerstand im Geheimen

Grünflächenplanung Torgauer Straße

Grünflächenplanung Torgauer Straße

Die Grünflächen entlang der Torgauer Straße gehören zu den kostspieligsten Einzelprojekten innerhalb des Stadtumbau-Programms am Südkreuz. Das liegt vor allem an den Ankaufspreisen für die Flächen und den Kosten der Altlastensanierung.

Das Cherusker-Dreieck (Torgauer Straße 11a) wurde von der Bahn-Tochter Vivico für 320.000 Euro erworben. Hinzu kommen Kosten für die Beseitigung von Altlasten in Höhe von ca. 230.000 Euro. Das macht nur für diese Fläche schon mal 550.000 Euro. Nicht anders verhält es sich mit den bisher von Kleingewerbe genutzten  Flächen südlich der Torgauer Straße an der Ringbahn (Torgauer Straße 17-32), die bereits 2007 zunächst von der Vivico an Private veräußert wurden. Hier musste der Bezirk aus Stadtumbaumitteln 2009 1.410.000 Euro hinlegen, und auch hier gibt es noch Altlasten abzutragen.1 Es wird mit ca. 214.000 Euro für die Bodensanierung gerechnet. Ein Teil der für das Projekt insgesamt vorgesehenen 3,1 Millionen Euro (ohne Grunderwerb) sind also bereits ausgegeben oder verplant. Honorare und der Rückbau der vorhandenen Bebauung sind ebenfalls noch vor dem eigentlichen Bau der neuen Grünflächen zu berücksichtigen.

Wie kam es dazu, dass der Bezirk sich die Grundstücke nicht schon vor längerer Zeit gesichert hat und letztlich den aktuellen Verkehrswert für Gewerbeflächen bezahlen musste? Weiterlesen

  1. Über das Grundstück Torgauer Straße 17 soll u.a. die neue Planstraße zur Erschließung des Kerngebiets (Euref) auf dem Gaswerksgelände verlaufen. Reinhard Müller hat im Übrigen für den größten Teil des vormaligen GASAG-Geländes nur 1 Mio Euro gezahlt. []

Fahrradwege prallen auf Tulpenschilder

Eingang Cheruskerpark mit "Tulpe"

Einen seltsamen Verlauf nahm die Veranstaltung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg mit dem Thema „Bürgerinformation Grünzug Südkreuz und Querung Wannseebahngraben“ am 19.04.2012. Einfache Hinweise der etwa 100 anwesenden AnwohnerInnen auf Planungslücken des Bezirksamts sorgten für fachliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bezirksamts und zeigten vielfach bessere Detaillösungen auf.

Nachbesserung versprachen die MitarbeiterInnen des Bezirksamts beim Fahrradverkehr über den als „Saager-Steig“ bekannten Weg von der Roten Insel Richtung Ebersstraße und bei den Details der Parkgestaltung. Und das Cheruskerdreieck bekommt vielleicht sogar eine Rodelbahn. Nur an Julius Leber will niemand so richtig erinnert werden.

Die Einladung zur Veranstaltung war in 8000 Exemplaren gedruckt worden. Eine solche Menge reicht nach unseren eigenen Erfahrungen, um jeden Haushalt auf der Roten Insel und in der Ebersstraße mit je einem Flyer zu versorgen. Allerdings waren die Verteiler des Bezirksamts scheinbar nicht über die Leuthener Straße hinaus gekommen. Weite Teile unserer Nachbarschaft, die von zuständigen Fachbeamtin Frau Hoffmann als „Gebietskulisse“ bezeichnet wurde, hatten jedenfalls keine Einladung erhalten.

Trotzdem waren etwa 100 AnwohnerInnen erschienen. Sie bekamen einen Abriss der Planung des Grünzuges entlang der Torgauer Straße und im südlichen Teil des Cheruskerparks (das so genannte „Cheruskerdreieck“). Hier soll vor allem der etwa 20 Weiterlesen

Alles Verhandlungssache

Wie berichtet, ist der Bezirk auf undurchsichtige Weise zu dem Entschluss gelangt, dass die Verkehrserschließung des Immobilienprojekts „Euref“ eine Förderung als „wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme“ verdiene. Derzeit ist ein Antrag auf GRW-Fördermittel bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Vorbereitung. Soviel zu den noch im letzten Frühjahr zu hörenden Beteuerungen, der „Investor“ bezahle selbstverständlich die Erschließungsstraße selber. Dem Bezirk war letztes Jahr schon bekannt, dass sich die Kosten der sogenannten Planstraße (in der festgelegten Variante 2b) nicht mehr bei um die 5 Millionen Euro bewegten, sondern bei geschätzten 9,3 Millionen lagen.

Anstatt der Bezirksverordnetenversammlung bei den Abstimmungen am 16.3.2011 und am 22.6.2011 korrekterweise Bericht zu erstatten, hüllte sich das Bezirksamt in Schweigen. Weiterlesen

Torgauer II: Geheimnisvolle Straßenplanung

Altes Gaswerk und Umfeld

Altes Gaswerk und Umfeld (B-Plan 7-29)

Im Teil I zur Torgauer Straße begann der Weg im Westen am Sachsendamm. Über das alte mehr als hundertjährige historische Pflaster ging es die Steigung hinauf bis zum alten Gaswerksgelände. Wie geht es hier im Westen der Torgauer weiter? Zum einen will der Bezirk Steuergelder in eine völlig überflüssige Grünfläche nördlich der Ringbahn und westlich einer neuen Planstraße an einer Bahnböschung ausgeben. Gleichzeitig steht fest, dass zur Erschließung des Bürostandorts „EUREF“ auf dem alten GASAG-Gelände diese neue Straße (Planstraße) kommen muss. Das legt der Bebauungsplan 7-29 fest, der für den Projektentwickler Reinhard Müller aufgestellt wurde. Der entsprechende städtebauliche Vertrag zwischen Bezirk und Müller aus dem Jahr 2009 ist jedoch in Bezug auf die Planstraße recht ungenau. Eindeutig ist dort aber trotzdem festgehalten:

„Auf der Grundlage des … beigefügten Vorentwurfs übernimmt der Vorhabenträger die Planung und Herstellung der noch abschließend abzustimmenden und im Erschließungsvertrag verbindlich festzulegenden Erschließungsanlagen für das Bebauungsplangebiet im eigenen Namen und für eigene Rechnung.“

Es wurde geregelt, dass die Kosten allein durch den Projektentwickler getragen werden sollten und die Straße nach Fertigstellung in den Besitz des Landes Berlin übergeht, das fortan den Unterhalt finanziert.1

Zu Beginn des Jahres wurde in den Ausschüssen für Tiefbau (23.1.12) und Stadtentwicklung (8.2.12) kurz von neuen Fakten berichtet. Auf dieser Website wurde nach Recherchen der BI erstmals ausführlicher dargestellt, was sich in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen getan hat. Weiterlesen

  1. Die Planstraße wird auf öffentlichem Land gebaut. Das Land Berlin hat hierzu auch neue Flächen angekauft. Eine 115 qm große Fläche direkt an der Einfahrt auf das Gelände (Bezirksbesitz) wird gegen 341 Straßenland (im Besitz einer Firma von Reinhard Müller) getauscht. []

Planstraße – Der Griff in die Kasse

Genau zwei Tage vor seinem Amtsende hat am 21.11.2011 der Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) durch einen unanfechtbaren Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag über die Planstraße vom Sachsendamm zum alten Gasag-Gelände (EUREF) den Bezirk Tempelhof-Schöneberg in die Verantwortung genommen. Es wurden noch schnell Fakten geschaffen: Projektentwickler Reinhard Müller sollte offenbar der Zugang zu öffentlicher Förderung eröffnet werden, um ihn finanziell zu entlasten. Zudem werden ihm durch den Nachtrag Optionen für gewinnversprechende Nachverhandlungen eröffnet.

Erschließungsproblem

Die so genannte Planstraße ist eine geplante Straßenverbindung, die vom Sachsendamm kommend an der Teske-Oberschule vorbei unter den Bahnanlagen der Ringbahn hindurch, die Torgauer Straße kreuzend, direkt auf das EUREF-Gelände am Gasometer führt. Diese Straße ist notwendig für die Erschließung des Geländes und vor allem dafür, dass dort mehr als die gegenwärtig genehmigten und vorhandenen Baumassen entstehen können.

Der momentane Bauten- und Genehmigungsstand von rund 46.400 m² Geschossfläche (GF) beruht auf einem Verkehrsgutachten des Vorhabenträgers EUREF vom 19.11.20101 und auf einer maximalen Auslastung der Torgauer Straße im jetzigen Zustand. Die Verkehrsbelastung soll sich dem Gutachten zufolge durch veränderte Nutzungsabsichten gegenüber dem Stand der Planung und Begutachtung von November 20092 erheblich verringern.3 Weiterlesen

  1. erstellt von der Firma Hoffmann & Leichter []
  2. 66.000 m² GF, 1.400 Arbeitsplätze, zusätzliche 1.200 Fahrzeugbewegungen täglich []
  3. Stand November 2010: 46.400 m² GF und 30 Wohneinheiten, 950 Arbeitsplätze, jetzt nur noch 450 zusätzliche Fahrzeugbewegungen täglich []

Gelindes Chaos beim Stadtumbau

Überfüllung Teil I

Mit etwa 250 interessierten Zuhörerinnen war die Informationsveranstaltung des Bezirksamts am 26.01.2012 sehr gut besucht. Die breit gestreute Einladung hatte Wirkung gezeigt. Chaotisch wirkte dagegen der Ablauf: Zunächst musste der zu kleine “Kennedy-Saal” im Rathaus Schöneberg wegen Überfüllung geschlossen werden. Die Versammlung wurde dann (mit Stühletragen) in den benachbarten “Willy-Brandt” Saal verlegt, wo die Referenten ohne Verstärkung nur schwer zu verstehen waren.

Überfüllung II

Inhaltlich gab es wenig Neues: An den Yorckbrücken werden zwei statt geplant einer Brücke restauriert. Die Fahrradverbindung am Südkreuz bleibt symbolisch und schwierig. Die Verbindung vom Leuthener Platz nach Tempelhof kommt vielleicht noch in diesem Jahr. Der Stadtraum unter den Yorckbrücken hat nur eine geringe Aufenthaltsqualität. Immerhin wird es demnächst möglich sein, die Yorckstraße vom Gleisdreieck aus Richtung Süden ohne Lebensgefahr und Ampel über Eine Brücke zu überqueren. In diesem Jahr werden rund 2,6 Millionen EUR Fördermittel erwartet.

Mittelfrage: Die Fördermittel

Aufgrund der widrigen äußeren Umstände, aber auch durch völlig fehlende Struktur gelang es dem Bezirksamt nicht, die Fülle der Informationen sinnvoll zu strukturieren. Was ist fertig, was noch zu erwarten – wie hängt das zusammen und in welchen Bereichen werden die Anwohnerinnen überhaupt noch beteiligt? Wer Antworten auf diese Fragen suchte, war auf der falschen Veranstaltung. Offensichtlich war jedoch: Es gibt viel Geld aus Fördertöpfen zu verbauen und das Bezirksamt braucht regelmäßige Veranstaltungen, um den Bedingungen des Fördergebers zu genügen.

Torgauer I: Geheime Geschenke

Torgauer Straße

Torgauer Straße

Auf den ersten Blick gibt es kaum eine unattraktivere Straße in Schöneberg. Wenn man zwischen den Eisenbahnbrücken am S-Bahnhof Schöneberg in die alte mit Kopfstein gepflasterte enge Straße abbiegt, die zwischen hohen Mauern eingezwängt ist, verlässt man den Sachsendamm und befindet sich in der Torgauer Straße. Alles andere als einladend, führt sie bergan und bietet neben holprigem Pflaster den vermutlich engsten Bürgersteig Schönebergs.

Ein großes Immobilienschild am Sachsendamm verkündet die Heilsbotschaft eines Immobilienprojekts, wenn man sich durch die Gasse hindurch wagt: Das „Europäische Energieforum“ wirbt um Partner.

Werbeschild am Sachsendamm

Werbeschild am Sachsendamm

Oben angekommen sieht man zunächst nichts von den Phantasien des Projektentwicklers Reinhard Müller. Eine Einfahrt führt auf das Gelände Torgauer Straße 12-15, auf dem als erstes die schon lange ansässige Firma Begatec zu sehen ist. Ein Backsteingebäude an der Straße in gotischem Stil verrät jedoch, wer hier einst residierte, nämlich die erste Gasanstalt südlich von Berlin, die sich an der Berlin-Potsdamer-Eisenbahnstrecke 1871 niederließ. Das Reglerhaus diente der Einspeisung des Gases in das öffentliche Netz. Weiterlesen