Stadtrat Schworck und die Pannen

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Cheruskerpark Nordspitze, Juni 2012

Oliver Schworck (SPD) ist immerhin nach Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler der „zweite Mann“ in der Tempelhof-Schöneberger SPD. Und doch hinterlässt er seit seinem Amtsantritt mit schöner Regelmäßigkeit verbrannte Erde wie in dem nebenstehenden Bild, das den von Schworck verantwortlich geplanten Rasen im Norden des Cheruskerdreiecks im Sommer 2012 zeigt. Zwar haben starke Regenfälle die Schäden durch unterlassene Pflege des Parks behoben – das Gras wächst wieder. Nicht geheilt sind jedoch die Folgen der politischen Pannen Schworcks. Seine Pleiten, Pannen und politischen Problemzonen sind ebenso zahlreich wie folgenschwer für den Bezirk.

Ob es Abholzaktionen sind wie im Cheruskerpark oder Lassenpark, massiv versenkte Steuergelder ohne Abrechnungspflicht wie an der Nordspitze, Stadtbalkon oder Treppe oder Wildwuchs oder egal Irgendetwas am Bautzener Platz. Torgauer Straße sperren oder nicht sperren oder einfach nichts tun. Immer wieder glänzt Schworck zunächst durch Desinteresse oder schlichte Unkenntnis der Faktenlage, danach durch blinden Aktionismus über die Köpfe der Beteiligten hinweg und zuletzt kommt das lange schmerzhafte Rückzugsgefecht bis hin zur völligen Lächerlichkeit. Der 2. Mann ist jetzt etwas mehr als 5 Jahre im Amt, zunächst als Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt. Seit der Neubildung des Bezirksamts im November 2011 macht Schworck jetzt in Jugend, Ordnung und

Weiterlesen

CDU macht Denkmalfolklore

Ralf Olschewski (CDU); Quelle: BA TS

In der Sitzung des Ausschusses für  Stadtplanung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg vom 09.05.2012 verwirrte die Fraktion der CDU das Bezirksamt und Fachleute gleichermaßen: Sie forderte vehement das Bezirksamt auf, vierteljährlich ein Schöneberger Denkmal im Internet vorzustellen, wie dies etwa das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit seinem Denkmal des Monats vorgemacht habe. Diese Arbeit -so der Fraktionsvorsitzende Olschewski der CDU- solle wie im südlichen Nachbarbezirk die untere Denkmalbehörde (UD) des Bezirksamts leisten. Er selbst könne  so etwas locker an einem halben Tag machen.

Denkmalschutz a'la CDU

Diese Denkmalfolklore kommt von einer Partei und einem Bezirkspolitiker, die in der Vergangenheit vor allem durch maximal leichtfertigen Umgang mit dem Industriedenkmal Gasometer Schöneberg aufgefallen ist.

Das Ansinnen der CDU ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Weiterlesen

Torgauer Straße im Nebel

Die Stadt und die Torgauer Straße -momentan einzige Zufahrt zum geplanten Kerngebiet am Schöneberger Gasometer- lagen im Nebel, als die BVV Tempelhof-Schöneberg gestern das neue Bezirksamt wählte. Inhaltlich gab es nach den intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen SPD und Grünen eine recht umfangreiche Zählgemeinschaftsvereinbarung, auf deren Grundlage Angelika Schöttler (SPD) mit deutlicher Mehrheit zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Die CDU hatte die personellen Vorschläge der anderen Parteien unterstützt, so dass auch für die Personalvorschläge der CDU mit zwei Stadträten (Schule und Hochbau) sowie die von den Grünen gestellte “Superstadträtin” Dr. Sibyll Klotz (Stadtplanung, Soziales, Gesundheit u.a.) deutliche Mehrheiten zustande kamen. Selbst der wegen seiner problematischen Kommunikation in der letzten Wahlperiode wenig beliebte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wurde mit ausreichender Mehrheit in seinem neuen Amt als Jugendstadtrat bestätigt. Weiterlesen

Krömer: Unwahrheit, keine Lüge

Lokalpolitiker lügen nicht. Sie sagen versehentlich die Unwahrheit. So zum Beispiel Bernd Krömer (CDU), damals Baustadtrat zu dem heiklen Thema, ob oder ob nicht der “Investor” (gemeint ist der Vorhabenträger) am Gasometer überhaupt einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altlastensanierung der Nordspitze geleistet hat. Hat er möglicherweise nicht. Man weiß es nicht, weil das Bezirksamt zwar schnell dabei war, eigene Gelder für die Altlastensanierung an den Vorhabenträger zu überweisen, jedoch keine Abrechnungspflicht vereinbarte. Wie wir im “Nordspitzenreport” ausführlich recherchiert und dargestellt haben.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und Weiterlesen

Wahlprüfsteine Gasometer

Was will oder wird Ihre Partei rund um den Gasometer in den nächsten 5 Jahren tun?

Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18.09.2011 haben wir den “großen drei” Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten kamen von den Fachsprechern der BVV-Fraktionen (Stefan Böltes für die SPD und Jörn Oltmann für die Grünen) und werden hier unverändert wiedergegeben. Die Antworten der Grünen sind zwar länger als unsere Vorgabe (100 Wörter je Frage); wir haben uns jedoch entschlossen nicht zu kürzen. Die CDU war nicht zu einer Stellungnahme bereit oder in der Lage.

Frage 1:  Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um das Industriedenkmal “Gaswerk Schöneberg” mit dem Gasometer in denkmalgerechtem Weiterlesen

Höchstmögliches Verwertungsinteresse

Torgauer Straße mit Werbung

Torgauer Straße mit Werbung EUREF

Unter dem fantasy-Namen „Euref” (Europäisches Energieforum”) will sich der Berliner Immobilien-Mann Reinhard Müller in Schöneberg höchstmögliches Baurecht verschaffen. Vor vier Jahren hat er dazu von der GASAG Teile des Gasometer-Geländes gekauft. Das kleine Areal an der Torgauer Straße soll Kerngebiet und mit zehn neuen Hochhäusern zugebaut werden. Sogar der denkmalgeschützte Gasbehälter wird mit einem 57 Meter hohen Innenausbau bedroht.

Das Landesdenkmalamt war dagegen, sah aber von seinen „erheblichen denkmalpflegerischen Bedenken“ ab, um „die Verwertungsinteressen des potenziellen Investors an einer höchstmöglichen Ausnutzung des Grundstückes“ nicht zu gefährden.

Weiterlesen

Und Euref macht es auch nicht

Außenwerbung und Graffitis an der Torgauer Straße

Die “Betonköpfe” in den Fraktionen von CDU und SPD glauben ganz fest an ihr kleines “Leuchttumprojekt” am Gasometer und haben wie  zu erwarten in der Sitzung vom 16.03.2011 der BVV kurz vor Toresschluss gegen 21 Uhr für die vorzeitige Planreife auch ohne ausreichende Erschließung des Geländes gestimmt.

Der BV Seltz (SPD) kündigte nur einen Antrag der SPD zur Schließung der Torgauer Straße “aus Richtung” Norden an. Gemeint ist damit vermutlich die Sperrung der Torgauer Straße von der Roten Insel her, also aus Richtung Osten. Weiterlesen

Bezirk mauert – vorzeitige Planreife und Hochhaus

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

Weiterlesen

BI Gasometer fordert: Keine vorzeitige Planreife für 7-29!

Scheinbar hat es der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sehr eilig, wenn es darum geht, Projektentwickler Reinhard Müller am Gasometer handfeste Vorteile zu verschaffen. Und weil die für eine profitable Kerngebietsausweisung notwendige Zustimmung der Deutschen Bahn zu einer Kreuzung ihrer wichtigen Bahntrasse entlang der Torgauer Straße immer noch nicht vorliegt, versucht Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) es jetzt zusammen mit der SPD anders herum. Es soll gleichzeitig ein Bürohochhaus mit rund 46.000 m² Geschossfläche genehmigt und die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet beschlossen werden. Sie können sich gegen dieses Anliegen mit unserer Online-Petition wenden.

Die Sachargumente sprechen gegen diese Praktiken. Wir fordern die Bezirkspolitiker in unserem heute versandten Schreiben daher auf,

Weiterlesen