Bezirksstadtrat Krömer erteilt Redeverbot
Am 12.06.2008 veranstaltet die BI Gasometer eine Expertenanhörung zum aktuellen Stand der Planung, zu der unsere Pressesprecherin selbstverständlich auch zwei fachkundige Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes eingeladen hatte. Beide waren an einem fachlichen Austausch und einer Information der Öffentlichkeit sehr interessiert – immerhin gehört dies zu den wesentlichen Aufgaben eines bezirklichen Planungsamtes.
Jedoch zeigte sich der Dienstvorgesetzte der Planer, Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) sperrig mit der notwendigen Erlaubnis für seine Mitarbeiter zur Teilnahme. Zuerst hieß es, der Stadtrat wolle selbst eingeladen werden. Selbstverständlich erfolgte diese Einladung sofort. Die BI hatte lediglich Herrn Krömer nach dessen bisherigen Beiträgen zur Fachdebatte „Projekt ist eine Zierde für den Bezirk“ nicht unbedingt als Experten eingeschätzt.
Danach gab es Verzögerungen mit der Abstimmung zwischen Herrn Krömer und seinen Mitarbeitern. Und zuletzt bekam unsere Pressesprecherin aus dem privaten Email-Account des Stadtrates die Nachricht, er habe seinen Mitarbeitern die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt. Es bestehe genügend andere Gelegenheit für die Öffentlichkeit, sich zu informieren.
Dieses Redeverbot für die Mitarbeiter der Planungsbehörde passt gut ins Bild. Herr Krömer hatte schon zuvor durch Auswechselung einer mit dem Projekt befassten Mitarbeiterin in seiner Behörde und durch seine Forderung nach Austausch des für Schöneberg zuständigen Mitarbeiters des Landesdenkmalamtes eher die personelle- als die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht.
Und welche Informationen der Öffentlichkeit Herr Krömer meint, verstehe jedenfalls ich auch nicht: Die bisher einzige neutral und sachlich gehaltene Informationsveranstaltung zu diesem Thema wurde im März 2008 durch die BI Gasometer organisiert und durchgeführt. Herr Krömer hat sich diesbezüglich bisher nur dadurch profiliert, dass er am 27.05.2008 zusammen mit seinem CDU Ortsverband und dem Projektentwickler eine Art „Jubelveranstaltung“ bestritt, die noch dazu (nach Abzug der Mitarbeiter Müllers und der erschienenen CDU-Mitglieder) eher schwach besucht gewesen sein soll.
Da fragt sich doch der Verfasser: Wovor hat dieser Bezirkspolitiker eigentlich eine solche Angst?
Die ästhetischen Einschätzungen des Herrn Krömer zu teilen (von wegen Zierde) fällt mir ohnehin reichlich schwer. Schließlich hat er auch Möbel Kraft als eine Zierde bezeichnet – sehr gruselig.
Wie auf o.g. CDU-Veranstaltung von Herrn Krömer eingeräumt, bekommt er schon „allein Gänsehaut, wenn er nur daran denkt, die Senatsverwaltung könnte das Verfahren an sich ziehen“…
Weder wußte Herr Müller sich mit seinem „einzigartigen Projekt“ inhaltlich vom „Deutschen Energieforum“ abzugrenzen,
noch konnte er begründen warum er (quasi in Form einer Vorleistung) eine aufwendige Bodensanierung durchführen will (aufgrund privater Gutachten??)ohne das über seinen B-Plan abschließend entschieden ist!
Nur soviel: Herr Müller ist sich nach eigenen Angaben „sehr sicher, daß sein Bebauungsplan mit einem Bezirksamt in dieser personellen Konstellation auch umgesetzt wird“…
Erklärt doch Einiges!