Was ist Bürgerbeteiligung?

Als eifriger Webmaster schaue ich immer brav nach, woher Besucher kommen. Viele bei uns kommen aus dem Deutschen Architekturforum, wo sich in einem ebenso rüpelhaften wie engagiert-stahlbetonaffinen Diskussionsthread mittlerweile viele Stimmen tummeln. Viele davon bemühen sich sehr stark um Definitionen und die damit verbundene Deutungsmacht.

Am besten heute gefiel mir die selbst beantwortete Frage “Was ist Bürgerbeteiligung?”:

Nur ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erfunden worden, damit irgend jemand seine politischen Positionen postulieren kann, damit er Architekturkritik betreibt oder seine verklärten Vorstellungen von gewachsenen Räumen manifestiert. Bürgerbeteiligung meint den Schutz vor unzumutbaren Zuständen, die Anerkennung elementarer Rechte Einzelner und ggf. den Ausgleich bisheriger Defizite.

Manchmal wünsche ich mir, Verfasser solcher Zeilen würden entweder vor dem Senden lesen oder nach dem Senden des Beitrags nachlesen. Dann würden sie merken, dass der erste Teil ziemlich genau wiedergibt, was Bürgerbeteiligung ausmacht (wenn wir uns jetzt mal die überflüssigen Adjektive wegdenken). Und würden auch merken, dass der zweite Satz ziemlich weit daneben liegt. Um Einzelne geht es weniger bei der Bürgerbeteiligung. Die elementaren Rechte von Anwohnern sollten eigentlich bereits in der Entwurfsplanung und gleichsam von Amts wegen berücksichtigt sein – aber das widerspricht wohl der Grundauffassung des dortigen Verfassers von Planung.  Und auch der Ausgleich bisheriger Defizite ist grundsätzliches Anliegen von Planung und sollte daher regelmäßig bereits vor Beginn der Bürgerbeteiligung berücksichtigt sein.

Oder wie mein Freund Frank in seiner manchmal etwas schlichten Ausdrucksweise sagen würde:

Wat quatscht der denn! Diese Betonruinen nützen doch nun wirklich niemandem, oder?

Und was bei vielen Beiträgen noch auffällig ist: Viele Architekten oder Architekturinteressierte drücken sich scheinbar noch verschwurbelter und verquaster aus als Politiker und Juristen. Nur dass die Architekten schneller das verbale Messer zücken. Kaum ein Beitrag ohne Beleidigung und Polemik.

Und worauf ein weiterer Beitrag zur Recht hinweist: Leider sind zahlreiche Beiträge dort von einem Ressentiment und einer Demagogie geprägt, das liest sich ganz furchtbar.

3 Gedanken zu „Was ist Bürgerbeteiligung?

  1. Hallo Alex,

    interessant und neu an der Diskussion im Architekturforum waren für mich vor allem Deine Bekenntnisse zu Privatunis:

    “Schade für das Gebiet, aber die UNI wird -so meine begründbare Prognose- dort innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht kommen.”

    “Eine Uni (auch eine Privatuni) ist natürlich eine Belebung für ein Quartier.”

    “Rede mal mit den Anwohnern. Die finden (jedenfalls die meisten, mit denen ich darüber gesprochen habe) eine Uni/Privatuni ganz ok.”

    Ob diese letzte Aussage stimmt, würde mich mal interessieren. (Und natürlich auch, ob die Befürworter von Privatunis sich überhaupt jemals über deren Charakter und Ziele Gedanken gemacht haben.)

  2. Hi Alexa, Bekenntnis ist wohl übertrieben.

    Charakter und Ziele einer Privatuni interessieren jedenfalls mich und einige andere Anwohner eher weniger, wenn es um eine verträgliche nachindustrielle Nutzung des Geländes geht. Wenn ich jetzt mal so unsere Aktiven und Anwohner aus dem Umfeld der BI vor dem inneren Auge Revue passieren lasse, fallen mir außer Dir nur noch zwei bis drei Menschen ein, die ganz dolle Probleme mit einer Privatuni überhaupt haben. Aber wenn das so ist, dann wird es mit einer Nutzung überhaupt schwierig.

    So lange nicht Greepeace beschließt, die Deutschlandzentrale auf dem Gelände anzusiedeln wird es bei den dortigen Nutzungen immer um politisch und ökonomisch diskussionswürdige Nutzungen gehen:

    Versicherungen, Energiekonzerne, Lobbyisten – das macht im Ergbnis keinen Unterschied, ob die sich am Postdamer Platz oder am S-Bahnhof Schöneberg ansiedeln oder müssen wir zukünftig auch eine Kontrolle der “political correctness” zum Bestandteil der Bürgerbeteiligung machen?

  3. Die Privatuniversität will der “Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik” dienen. Das rührt an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, nämlich die Freiheit von Lehre und Forschung und die Unabhängigkeit der Politik von Einzelinteressen der Wirtschaft. Die Auswirkungen dieser “Vernetzung” werden alle Menschen in diesem Land und darüber hinaus zu spüren bekommen. Wie sie aussehen, wissen wir schon heute, denn der Prozeß der Einflußnahme der Wirtschaft auf Politik und Hochschulen (und damit sowohl auf die Richtung, in der geforscht wird, als auch auf das Denken zukünftiger Entscheidungsträger) ist ja schon seit vielen Jahren im Gange (ich empfehle z. B. die Lektüre der Artikel von Wolfgang Lieb zur Hochschulpolitik auf den “Nachdenkseiten”, http://www.nachdenkseiten.de/?cat=17). Die Bereitwilligkeit, mit der sich Herr Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun zum Maskottchen des EUREF-Projekts machen läßt, zeigt, wie real die Bedrohung auch in diesem Fall ist.

    Wenn Du nun schreibst, daß Du und die meisten Anwohner sich “eher weniger” für diese Problematik interessieren, dann stellt sich mir natürlich zwangsläufig die Frage, wieso sich der Rest der Welt stattdessen für ein paar verschattete Anwohnergärten interessieren sollte.

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