Krömer peitscht B-Plan durch – Auslegung vom 27.04.09 bis 27.05.09
Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) und die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg haben festgelegt, dass die förmliche Auslegung des Bebauungsplans Gasometer (B 7-29) in der Zeit vom 27.04.09 bis 27.05.09 stattfinden soll.
Weder wurden die Fachgutachten den Bezirksverordneten oder gar der Öffentlichkeit bisher zugänglich gemacht, noch hat eine inhaltliche Befassung mit den Anregungen und Bedenken der BI Gasometer und der Fraktion die Grünen stattgefunden. Die Grünen hatten nochmals einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige inhaltliche und planerische Ansätze umfasst, die mehr dem Gemeinwohl als den Profitinteressen des Projektentwicklers verpflichtet sind.
Bei den letzten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses und auch der Aussprache der SPD Bezirksverordneten mit der BI kamen von Seiten der CDU/SPD Zählgemeinschaft regelmäßig allein sachfremde und emotionale Pseudo-Argumente wie
- ich traue dem Müller, der hat schon Großes geleistet (ein Bürgerdeputierter der SPD bei der Diskussion mit der BI Gasometer)
- das wird eine Intitialzündung geben (diverse CDU-Vertreter und der Bezirksverordnete Böltes von der SPD)
- ach, die Anwohner sind doch gegen Alles (eine SPD-Bezirksverordnete)
wobei erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Beschäftigung der Bezirksverordneten mit fachlichen Problemen und Chancen einer derartigen Planung erkennbar war. Das ist (diese bittere Feststellung sei erlaubt) Stammtischpolitik und Spezerlnwirtschaft reinsten Wassers. Faktenfrei, kompetenzfrei und ohne die nach dem Planungsrecht gebotene Abwägung sachlicher Argumente.
Wir werden uns mit den Anwohnerinnen und Anwohner vehement dafür einsetzen, dass die fachlichen Standpunkte und die Betroffenheit der Anwohner im weiteren Planungsverfahren nicht ignoriert werden können. Auch die offenbar notwendigen rechtlichen Schritte gegen den B-Plan in der vorliegenden Form werden jetzt vorbereitet.
Wenn ich das richtig verstehe, werden dann doch jetzt textliche Festlegungen geändert/getroffen, die sich aus Fachgutachten und den bisherigen Stellungnahmen der Anwohner/innen und Trägern öffentlicher Belange ergeben haben, oder?
Wenn noch offene Frage existieren und erst zu einem späteren Zeitpunkt noch textliche Festsetzungen getroffen werden sollen, genügt dies doch den Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB nicht.
So manche Planung, so manche Prognose ist Makulatur.
So könnte es auch der CDU und der SPD passieren, wenn sie weiter so bedingungslos auf das Pferd „Euref“ setzen.
Laut dem „Tagesspiegel“ vom 02.05.09 ist folgendes zu melden:
— „Nach Diktat beinahe verwaist! Auch in Berlin werden weniger Büros vermietet: In den besten Lagen bricht der Umsatz ein“
http://www.tagesspiegel.de/magazin/immobilien/art875,2786573 —
Warum nur?
Die haben schlicht die falschen Leute an Bord.
Nur Pessimisten. Schlechtredner. Wetterwendige.
Auch diese Menschen sollten sich auf Herrn Reinhard Müller und seine bewährte Crew verlassen, die auch leichte Schiffe durch schwere See zu steuern verstehen.
Das hat – an anderer Stelle – ja auch schon der Landesrechnungshof gewürdigt.
Zweifellos wird dieses Projekt des Herrn Müller dem an guten Angeboten schwer darbenden Immobilienmarkt als Leuchtturm Orientierung in schwerer See geben und bei Fertigstellung als steinernes Zeichen und Vorbild eines unternehmerisch unverbrüchlichen Optimismusses eine Bedeutung fast gleich des „Brandenburger Tores“ bekommen.
Da bin ich mir fast sicher.
Und daher können all‘ die vielen ehemals in der Politik und der Verwaltung tätigen und nun Herrn Müller bei seinem 500 Mio. Euro-Projekt unterstützenden Menschen ganz stolz darauf, mitsegeln zu dürfen.
Dass sie’s vermutlich auch müssen, steht natürlich auf einem anderen Blatt.