Häuserkampf des Bezirksamts – revisited

Häuserkampf

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Warum Häuserkampf? In einem älteren Artikel über die Planung entlang der Torgauer Straße wurde berichtet, dass das Bezirksamt für seine ebenso hektischen wie kleinteiligen Planungen entlang der Torgauer Straße diverse Grundstücke noch ankaufen muss. Die zur Zeit noch als Gewerbegebiet ausgewiesen und genutzt sind.

Das Bezirksamt beplant diese Grundstücke derzeit mit einer Grünfläche.
Das ist teuer und kann in’s Auge gehen. Wie in einem älteren Artikel der WELT nachzulesen ist, kostete eine ähnliche Aktion des damaligen Baustadtrats Uwe Saager (SPD) das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (in neuer Besetzung) rund eine Million Euro Schadensersatz. Saager, der heute den Projektentwickler Reinhard Müller vertritt und für möglichst geschmeidige Abläufe im Planungsverfahren 7-29 sorgt, hatte am Winterfeldplatz ein Baugrundstück erst als Grünfläche ausgewiesen, dann (zum geringeren Preis) angekauft und danach wieder in Bauland verwandelt, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu genehmigen.
In der damaligen Debatte rügte der Fraktionsvorsitzende Olschewski (CDU),

das Bezirksamt ist der Ideologie des Häuserkampfes der 80er-Jahre verhaftet.

haeuserkampf02Ob der auch heute noch für die CDU in der BVV tätige Herr Olschewski solche Standpunkte auch heute noch vertreten würde, ist fraglich:

Politisch verantwortlich für die derzeitigen Aktivitäten ist sein Parteifreund Bernd Krömer (CDU) als Baustadtrat, der zugleich als Generalsekretär der Berliner CDU fungiert.

Wenn ich das richtig durchblicke, betreiben da zur Zeit Akteure von SPD und CDU gemeinsam einen „Häuserkampf“ im Sinne des Herrn Olschewski – ein Schlingel, wer da Böses denkt.

Über den Autor

azche24
Ich wohne mit meiner Familie direkt vor dem Gasometer auf der roten Insel in Schöneberg. Und mag dieses Industriedenkmal und Wahrzeichen seit Jahren.

2 Kommentare zu "Häuserkampf des Bezirksamts – revisited"

  1. Der Bericht hier und in der WELT stimmt nicht ganz.

    Es ging nicht um das Grundstück Gleditschstraße Ecke Winterfeldtstraße, auf dem das Baller-Haus steht.Es ging um die heutige Grünfläche an der Gleditschstraße und eine Teilfläche, die heute mit der Sporthalle bebaut ist.

    Wenn jemand ein Baurecht hat und einige Jahre nicht nutzt, kann man das Grundstück in seiner Bebaubarkeit herabsetzen, ohne dass dies einen Schadenersatzanspruch auslöst. Etwa ein Mischgebietsgrundstück zu einer Grünfläche.Dies geschieht durch einen Bebauungsplan. Der Eigentümer kann das aufhalten, wenn er rechtzeitig einen Bauantrag auf Grundlage der bisherigen Festsetzung stellt.

    In der Fristenfrage hat das Bezirksamt seinerzeit unter Federführung Uwe Saagers (und meiner Stimme als Bezirksverordneter) rechtsirrtümlich teuren Mist gebaut. Für den Winterfeldt-Kiez war dieser Mist aber gewiss segensreicher als eine durchgehende Bebauung der Ostseite.

    Die von Sabine Ritter (Grüne) zu verantwortende Angelegenheit Hohenfriedbergstraße 22 war allerdings (gegen meine einsame Stimme von Rot-Grün) nur ideologischer Mist und noch nicht einmal rechtsirrtümlich.

    Was lernt uns das?

    Wir werden uns bei den Grundstücken an der Torgauer Straße vom Wollen und vom Können leiten lassen.

    Das Land Berlin hätte die Grundstücke an der Torgauer Straße von der Bahntochter zum Verkehrswert erwerben müssen, jetzt muss es die Grundstücke von den Erwerbern zum Verkehrswert erwerben; ersatzweise zum Verkehrswert enteignen.

    Die Erwerber der Grundstücke haben nach Auskunft des Bezirksamtes keinen Bauantrag vor dem Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan gestellt, noch irgendwelche Wertsteigerungen an den Grundstücken vorgenommen, die den Verkehrswert erhöht hätten.

    Also: Kein Häuserkampf, sondern Rechtsstaat in all seiner Vollkommenheit.

    Axel Seltz, SPD, Bezirksverordneter

  2. Ist ja interessant:

    Wenn jemand ein Baurecht hat und einige Jahre nicht nutzt, kann man das Grundstück in seiner Bebaubarkeit herabsetzen, ohne dass dies einen Schadenersatzanspruch auslöst. Etwa ein Mischgebietsgrundstück zu einer Grünfläche.Dies geschieht durch einen Bebauungsplan. Der Eigentümer kann das aufhalten, wenn er rechtzeitig einen Bauantrag auf Grundlage der bisherigen Festsetzung stellt.

    Wenn das am Winterfeldplatz so einfach gewesen wäre, dann wäre der Bezirk auch nicht zurück auf los gegangen oder? Jedenfalls ging es dort auch nach meiner Erinnerung um Ruine und das Gelände „Kindergarten / Schule“ – die massivste Verschwendung von Steuergeldern vor dem Stadtbad Schöneberg. Das ist na klar Häuserkampf. Und die Hohenfriedbergstraße hat damit nun überhaupt nichts zu tun. Da wurde kein Grundstück überplant.

    Das Land Berlin hätte die Grundstücke an der Torgauer Straße von der Bahntochter zum Verkehrswert erwerben müssen, jetzt muss es die Grundstücke von den Erwerbern zum Verkehrswert erwerben; ersatzweise zum Verkehrswert enteignen.

    Dissens: Der Bezirk hätte die Torgauer Straße in die Planung 7-29 mit einbeziehen müssen und zwar von Anfang an. Diese verwegene Grüntrasse zwischen Bahndamm und drei stark genutzten Straßen mit einer Breite von 15 – 25 Metern ist in meinen Augen rein alibihaft. Und könnte dem Buch „Schmuddelkinder“ von Franz Josef Degenhardt entsprungen sein. Interessant auch der zeitliche Ablauf: Erst wird großspurig maximales Baurecht an Müllers Mannen herausgereicht. Und erst danach bemerkt der arme Bezirk, dass die in den schicken Projektunterlagen sichtbaren Grün- und Arrondierungsflächen fehlen. Und macht ganz hektisch einen weiteren B-Plan.

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