Bezirksstadtrat Krömer erteilt Redeverbot

Am 12.06.2008 veranstaltet die BI Gasometer eine Expertenanhörung zum aktuellen Stand der Planung, zu der unsere Pressesprecherin selbstverständlich auch zwei fachkundige Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes eingeladen hatte. Beide waren an einem fachlichen Austausch und einer Information der Öffentlichkeit sehr interessiert – immerhin gehört dies zu den wesentlichen Aufgaben eines bezirklichen Planungsamtes.

Weiterlesen

Jubelveranstaltung der CDU floppte

Wie der Glöcker bereits vollständig, wahrheitsgetreu und vollendet sarkastisch vermeldet hat, fand am 27.05.2008 eine Art Jubelveranstaltung auf dem Gasometer-Gelände statt, bei der Herr Reinhard Müller als Projektentwickler sowie Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) zwar nicht Hand in Hand, aber doch in bemerkenswerter Eintracht Propaganda rund um ihr gemeinsames Projekt zu verbreiten suchten. Weiterlesen

Anfrage: Genehmigung der Lichtreklame am Gasometer

Ich werde dem Bezirksstadtrat Krömer (CDU) in der heutigen Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg folgende Frage stellen:

Wie beurteilt das Bezirksamt die Zulässigkeit einer 660 Qudratmeter großen Werbefläche an der Außenhaut des des Baudenkmals Gasometer Torgauer Straße im Hinblick auf § 10 Abs. 2 und 3 BauO Berlin und was konkret unternimmt das Bezirksamt um zu verhindern, dass die Werbeeinnahmen des Betreibers auch wirklich wenigstens teilweise zur Sanierung des Gasometers verwendet werden unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die geplante Leuchtreklame verunstaltend sein könnte, ein Baugerüst nicht vorhanden und mit einem Beginn von Bauarbeiten zur Sanierung des Stahlskeletts des Gasometer nicht vor Beginn nächsten Jahres zu rechnen ist?

Die Anfrage wurde ergänzt um folgende Nachfrage:

Wenn die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, warum hat der zuständige Stadtrat unmittelbar vor Erteilung der Genehmigung dieser Außenwerbung die dafür und für den Bezirk Schöneberg zuständige Mitarbeiterin der unteren Denkmalbehörde überraschend und ohne Begründung ausgetauscht gegen eine andere Mitarbeiterin des Bezirksamts, die eigentlich für den Bezirk Tempelhof zuständig, besonders anstellig und dem Bezirksstadtrat privat verbunden ist?

Die Nachfrage wurde durch den Bezirksverordnetenvorsteher (wohl zu Recht) unterbunden, da es sich um eine Personalangelegenheit handelt. Jedoch ist mir die Antwort auf diese Frage bekannt.

Warum eine Personalangelegenheit im Bezirksamt eine Rolle spielt, lesen Sie demnächst hier. Bleiben Sie dran!

Schöneberger Gasometer als „Megaposter“ Werbefläche missbraucht

Ab August 2008 soll auf dem denkmalgeschützten Gasometer Schöneberg ein 660 qm großes „Megaposter“ aus LED-Zellen Werbung in die Umgebung ausstrahlen. Der Betreiber dieser Großflächenwerbung bietet die Fläche zur Nutzung ab Herbst 2008 an.

Hinter dem Projekt steht eine im Bereich der Außenwerbung tätige Werbeagentur Ströer, welche in der Vergangenheit eng mit dem Projektentwickler Reinhard Müller zusammen gearbeitet und zum Beispiel die langwierige Verhüllung des Brandenburger Tors vermarktet hat. In Zusammenarbeit mit einer „Stiftung Lebendige Stadt“ wird als „Türenöffner“ der ehemalige Bausenator Peter Strieder (SPD) eingebunden. Dieser ist seit seinem Rückzug von allen politischen Ämtern „Politikberater“ und präsentiert im Internet Toilettenhäuschen und Großwerbung, um die besondere kulturelle Bedeutung von Außenwerbung für eine moderne Großstadt zu verdeutlichen.

Verlässliche Informationen über die Preise der geplanten Großflächenwerbung liegen der BI-Gasometer nicht vor; die Kalkulation derartiger Großmedien (Branchenjargon „Blow-Up“) erfolgt individuell und erzielt Preise von 10.000 bis 120.000 € für jeweils 28 Tage (Preisangaben nach Präsentation der Firma Ströer). Es kann daher erwartet werden, dass der Projektentwickler und die Werbeagentur allein im Zeitraum von August bis Dezember 2008 etwa 50.000 bis 600.000 EUR aus einer solchen Vermarktung des Gasometers erzielen werden. In der Vergangenheit waren die Vorstöße der Werbewirtschaft Richtung Gasometer regelmäßig nur von kurzer Dauer.

Die von Herrn Müller anlässlich seiner Projektvorstellung versprochene Sanierung des Gasometers ist bis heute nicht erfolgt und dürfte damit ebenso als Lüge oder inhaltliche Verdrehung einzuordnen sein wie etwa 10 – 15 andere Behauptungen des Projektentwicklers zum Projekt anlässlich seiner Projektvorstellung im Mai 2007.

Beziehungspflege der EUREF

„Pflege der politischen Landschaft“ nennt man das: Beim letzten Aktiventreff der BI-Gasometer wurde berichtet, dass die EUREF AG, Betreibergesellschaft des Projektentwicklers für den Ausbau des Gasometers mit dem Bezirksamt Schöneberg einen Mäzenatenvertrag geschlossen hat. Darin verpflichtet sich die EUREF AG, für das Jugendprojekt „Gangway“ Mietkosten für zwei Jahre zu bezuschussen. Gangway e.V. betreibt Räume für Jugendliche in der Naumannstraße. Der Zuschussbetrag beläuft laut Berichten eines Ausschussmitglieds auf ca. 700 EUR monatlich; insgesamt entspricht dies einem Förderbetrag von rund 16.800 € über die gesamte Vertragsdauer.

Zum Vergleich: Die Werbeeinnahmen aus der ab August 2008 geplanten Vermietung des Gasometers als Werbefläche belaufen sich auf 15.000 bis 120.000 € monatlich. Der geschätzte Gewinn bei einer Aufwertung des Gasometer-Geländes vom Mischgebiet zum Kerngebiet ohne jede Gegenleistung des Projektentwicklers beläuft sich bei einem geschätzten Ankaufspreis von 100 €/m² und einem Grundstückspreis von ca. 8000 €/m² für Baugrundstücke in einem ausgewiesenen Kerngebiet mit der Möglichkeit, bis zum 80 Meter hoch zu bauen auf 50.000 * (8000-100) = 395.000.000,00 EUR. Da lohnt sich diese als „Mäzenatentum“ bezeichnete Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger doch wirklich.