SPD Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg erscheint desorientiert

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2009 und einem gleich lautenden Antrag, der auf der nächsten BVV vom 17.06.2009 behandelt wird, verlautbaren die Bezirksverordneten dieser Partei:

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

• Der Plural ist unangebracht. In diesem Fall setzt sich die SPD-Fraktion für die Verringerung der Gebäudehöhe eines städtebaulich und wegen seiner außerordentlich starken Verschattungswirkung ohnehin kaum erträglichen „Turmbaus“ unmittelbar vor der als Bolzplatz geplanten „Grünfläche“ im nördlichen Teil des Geländes ein. Ein Gebäude also.
• Dieses für die Anwohner in der Ebers- und Cheruskerstraße schwer erträgliche Längenwachstum des Gebäudes kam unter anderem dadurch zustande, dass die SPD Bezirksverordneten in ihrer politischen und planungsrechtlichen Hilflosigkeit sich nach den Protesten der Anwohner in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit mehr als 200 Einwendungen zwar dafür einsetzten, dass der völlig überdimensionierte Gebäuderiegel entlang der westlichen Bahntrasse und Ebersstraße abgesenkt wurde. Um dem sonst zweifellos notleidenden Projektentwickler aber kein planungsrechtliches Geschenk vorzuenthalten, wurden im „Gegenzug“ andere Baukörper (zum Beispiel südlich des Gasometers) geschaffen und das Gebäude an der Nordseite wuchs bis auf 45 Meter Höhe.
• Dadurch hatte die SPD (wer Dreisatz beherrscht, erkennt das sofort) keine „teilweise Verringerung der Bauhöhen“ erreicht, sondern nur eine weitgehend unveränderte Packung von mehr als 160.000 qm Geschossflächen anders auf dem Grundstück verteilt – dichter und im Norden höher. Eine „generelle Reduzierung der Gebäudehöhen“ wäre und ist planerisch nur durch eine erhebliche Verringerung der Grundstücksauslastung zu erreichen; denn auch ein neues Gebäude mit „nur“ 22,5 Meter Höhe vergrößert die Gesamthöhe der Gebäude auf einem Grundstück.
• Nach Auffassung der BI-Gasometer ist das in der öffentlichen Auslegung durch den Projektentwickler verwendete Verschattungsgutachten grob fehlerhaft und die Befunde nicht nachvollziehbar. Das Gutachten berücksichtigt vor allem den Schattenwurf durch den geplanten Ausbau des Gasometer bis auf 57 Meter Höhe plus Dachaufbauten nicht oder unvollständig, weil davon ausgegangen wird, der Gasometer sei auch im derzeitigen Zustand nicht transparent. Der massive Schattenwurf dieses monumentalen Bauklotzes ist daher im Verschattungsgutachten nur teilweise dargestellt worden. Auf welcher methodischen- und Datengrundlage diese künstliche Reduzierung des Schattenwurfes erfolgte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht.

Ebenfalls von fehlender Sachkunde geprägt ist die Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Böltes:

„Ich gehe davon aus, dass noch im Juli 2009 vom Bezirksamt ein zustimmungsfähiger Plan in die BVV eingebracht wird. Die Verantwortung zur  schnellen Schaffung des Planungsrechts liegt damit beim zuständigen Bezirksstadtrat Krömer von der CDU.“

Eine solche Äußerung zeigt vollständig fehlendes Verständnis für Planungskultur des Bezirksverordneten. Die politische Verantwortlichkeit für die gegenwärtigen Planungssünden liegt bei den Bezirksverordneten gerade auch der SPD, die sich weitgehend uninformiert und konzeptlos zu Erfüllungsgehilfen einseitiger Verwertungsinteressen machen.  Die Bezirksverordneten begleiten und verabschieden die Planung. Es ist ihre Aufgabe,  auf die Interessen des Bezirks an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Rücksicht zu nehmen und auf die Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

Bereits in der Begründung des jetzt vorliegenden B-Plans findet die notwendige Auseinandersetzung mit kritischen Einwendungen vielfach nicht statt, sondern wird auf die jetzt abgeschlossene Auslegungsphase „verschoben“. Sollte die planungsrechtlich notwendige Auseinandersetzung mit den Einwendungen in öffentlichen Auslegung wiederum nicht stattfnden, sondern der B-Plan 7-29 im „Hau-Ruck Verfahren“ durchgewunken werden, sind nicht nur massive Proteste der übergangenen Einwender, sondern auch rechtliche Auseinandersetzungen programmiert.

Es ist höchste Zeit für die SPD-Bezirksverordneten, sich einmal inhaltlich mit dem Thema zu befassen. Zum Beispiel erklärte Herr Böltes bei einem Treffen mit der BI-Gasometer, der B-Plan 7-29 sei notwendig, um den mehr als 50 Meter hohen Hotelneubau an der Südspitze des Geländes zu errichten. Lieber Herr Böltes: Dieser Bau ist bereits nach dem derzeitigen Planungsrecht zulässig und möglich; ein positiver Vorbescheid liegt dem Projektentwickler bereits vor.

Die Anwohner und die BI-Gasometer vermissen auch eine intellektuelle Befassung der Bezirkverordneten mit weiteren Problemen der Planung:

• Das „Europäische Energieforum“ ist in keiner Weise Gegenstand der Planung, sondern in verantwortungsloser Weise unverbindliches Marketing – eine Luftnummer. Der Projektentwickler hat sich bisher nicht bereit gefunden, die notwendigen Festlegungen für eine derartige Nutzung einzugehen. Dazu würde nach Meinung aller von der BI befragten Fachleute gehören, den Kernbereich des Geländes rund um den Gasometer als planungsrechtliches Sondergebiet „Energie-Uni“ auszuweisen und die übrigen Teile des Geländes sukzessive unabhängig hiervon zu beplanen.
• Nach ebenfalls einhelliger Auffassung aller von der BI befragten Stadtplaner und Juristen ist ein Kerngebiet ohne öffentlich zugängliche Verwaltungseinrichtungen und großflächigen Einzelhandel, also ein abgeriegeltes Gebiet („gated area“)  nach Vorstellung des Projektentwicklers, planungsrechtlich unzulässig. Denn § 7 Baunutzungsverordnung regelt ausdrücklich, dass ein Kerngebiet zentrale Versorgungsfunktionen für Besucher und Anwohner eines größeren Einzugsbereiches zu erfüllen hat. Hieran fehlt es in den gegenwärtigen Nutzungskonzepten des Projektentwicklers vollständig. Auf diesen gravierenden Mangel der aktuellen Planung haben mehrere Planungsjuristen das Bezirksamt bereits frühzeitig hingewiesen.  Dies wurde durch den zuständigen Bezirksstadtrat und die BVV-Fraktionen der CDU und SPD vollständig ignoriert; man baut dort offenbar lieber Luftschlösser auf tönernen Füßen.
• Die Bezirksvertreter der CDU und SPD gehen bisher ohne Kenntnis irgend welcher Fakten davon aus, der Plan 7-29 müsse sich für den Projektenwickler „lohnen“ und bewilligen aus diesem Grund ein unzulässiges Kerngebiet und ein völlig überzogene bauliche Auslastung des Gasag-Geländes mit unverändert 160.000 m² Geschossfläche. Verantwortungsvolle Bezirkspolitiker würden solche faktenfreien Annahmen hinterfragen und dabei auch berücksichtigen, dass im Bereich der City Ost und beispielsweise auch am Sachsendamm weniger als 500 Meter vom Plangebiet tausende von Quadratmetern großspurig geplanter Büroflächen leer stehen.

Hier gibt es noch viel zu tun für die Damen und Herren Bezirksverordneten der SPD.