Demospaß und Energy-Cars

Unsere Demo am 05.11.2008 anlässlich der Großveranstaltung der EUREF war ein großer Spaß: Die EUREF hatte (so wurde uns von der Polizei mitgeteilt) das gesamte Rathaus Schöneberg und den gesamten Parkplatz vor dem Rathaus gemietet, um das eigene Revier deutlich zu markieren. Ordner bewachten die Zufahrt zum Parkplatz, wo unsere Aktive Sabine mit ihrem Baby Flugblätter verteilte. Der Rest der BI hatte sich optisch beeindruckend unter dem von der Firma Ströer zur Verfügung gestellten “Megaposter” mit einer planerisch und politisch realitätsfernen und veralteten Grafik aufgestellt.

Bi-Gasometer unter dem EUREF Megaposter

Bi-Gasometer unter dem EUREF Megaposter

Zwei Mannschaftswagen mit freundlichen und interessierten Polizisten bewachten uns bestens. Der Polizei war (von wem, kann nur vermutet werden) im Vorfeld erklärt worden, es werde zu Störungen und Übergriffen durch wilde Demonstranten kommen.

Viele Interessierte und Passanten erkundigten sich und nur das feuchte Novemberwetter verhinderte eine “perfekte Demo”.

Interessant war auch der Parkplatz. Er füllte sich im Verlauf der Veranstaltung mit etwa 120 schwarzen Limousinen, von denen mit Ausnahme eines von mir gesichteten Hybridfahrzeugs keine unter 2 Liter Hubraum und 220 mg/CO2 einzustufen war. Kaum einer der Anwesenden hatte die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Fahrrad genutzt. Jedenfalls diese Veranstaltung der EUREF war nicht “CO 2-neutral”.

Die Presseberichte über diese Veranstaltung waren (mit Ausnahme des immer jubelbereiten Tagesspiegel) durchaus -hmmmmmmm- diplomatisch. Die Berliner Zeitung vermeldete (bezogen auf die Person von Umweltminister Gabriel),

der Beifall war schwergewichtig

und vermeldete dann knochentrocken die etwas abstruse Faktenlage

Für die Uni gibt es noch keine Räume, die Studenten sollen dennoch bereits 2009 die ersten Lehrgänge dort absolvieren können.

Wir stellen uns das vor: Lehrveranstaltungen einer noch nicht durch die Wissenschaftsverwaltung zugelassenen Privatuniversität auf Campingstühlen in den unbeheizten Backsteinbauten von Messel – da kommt bei den Managern und Führungskräften der Energiewirtschaft so richtig Freude auf. Und die Berliner Morgenpost vermeldet,

Das Grundstück bekommt das Institut gratis von den Projektentwicklern.

Auch dies ein interessanter Sachverhalt: Von einer Übereignung von Grundstücken an die noch nicht existierende Uni war bisher nicht die Rede. Auch diese abstruse Information (oder Desinformation) lassen wir hier mal so stehen.

Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 10.09.2008

Am 10.09.2008 ab 17.00 Uhr tagt der Stadtplanungsausschuss, zu dem die BI-Gasometer ausdrücklich nicht eingeladen wurde. Die energischen Befürworter des Projekts Baustadtrat Krömer (CDU) und Andreas Baldow (SPD) haben offensichtlich von Seiten des Projektentwicklers Druck bekommen. Das ist kein Wunder, denn die Stiftung Denkmalschutz – Aushängeschild des Projektentwicklers – stand während der Sommerpause nach einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Unbekannt im Brennpunkt der öffentlichen Meinung.

Geplant ist daher zur Beschleunigung eine Beschlussempfehlung, die in ihrer Schlichtheit für sich stehen kann:

Die BVV begrüßt die geplante Entwicklung des Gasag - Geländes an der
Torgauer Str. zum Europäischen Energieforum.

Sie fordert das Bezirksamt auf, das Bebauungsplanverfahren zügig
voranzubringen. Grundlage dafür soll die im Stadtplanungsausschuss am
.............. vorgestellte überarbeitete Planungsvariante sein.

Demnach ist das Plangebiet als Kerngebiet auszuweisen, im Rahmen des
weiteren B–Planverfahrens sind folgende Positionen der BVV mit
einzubeziehen:

Es ist planungsrechtlich sicherzustellen, dass auch Wohnungen im
Plangebiet ermöglicht werden können.

Großflächiger Einzelhandel und Vergnügungsstätten sind im Plangebiet
auszuschließen.

Die Höhe der Bebauung im Plangebiet soll in angemessener Höhe zur
Umgebung stehen.

Die bereits seit längerem existierende Planung zum Bau einer Brücke
für den Fahrrad – und Fußgängerverkehr über die Gasag – Nordspitze
in Höhe der Roßbachstr., ist im B–Planverfahren zu berücksichtigen 

Bei der Vorbereitung der Baustellenlogistik für das Europäische
Energieforum ist durch das Bezirksamt auf größtmögliche Umwelt – und
Anwohnerverträglichkeit zu achten.

So einfach ist das in den Augen des Fachausschusses für Stadtplanung von Tempelschöneberg. Es ist von einem neuen städtebaulichen Entwurf die Rede, den die Öffentlichkeit zwar noch nicht kennt, der aber nach Meinung der beiden Protagonisten so überragend (in der Höhe sicherlich) und überzeugend (die Denkmalpflege wird begeistert sein) ist, dass es keiner weiteren inhaltlichen und fachlichen Diskussion bedarf.
Es findet daher keine weitere fachliche Auseinandersetzung statt mit

  1. mehr als 200 fachlichen Einwändungen der Anwohner
  2. schwerwiegendsten Bedenken des Landesdenkmalamts und des Landesdenkmalrates
  3. der Verschandelung des Gasometers, der nach der neuen Planung hoch ausgebaut wird
  4. dem nach meiner Auffassung unseriösen Gebaren des Projektentwicklers, der bisher weder das Grundstück erworben, noch konkrete Nutzungspläne für eine derart übermäßige Auslastung des Grundstücks vorgelegt hat
  5. dem weiterhin fehlenden Umweltgutachten
  6. den in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgelegten Verschattungsstudien (unvollständig und grob falsch),
  7. und der Cheruskerpark wird komplett entwertet.

Das Energieforum gibt es schon längst: Riesig groß, verkehrsgünstig in Stralau auf einem historischen Industriestandort und bestens belegt. Worum es hier nur noch geht, ist ein planungsrechtliches Geschenk an Projektentwickler, die sich besonders eng mit politischen Entscheidungsträgern verbandeln. Was bleiben wird von diesem Projekt ist in jedem Fall der unangenehme Geruch von Schöneberger Filz.