… erschließt sich sehr anschaulich aus einer Presseerklärung der SPD Schöneberg, die hier erhältlich ist. In der recht aufschlussreichen Begründung eines BVV-Antrags heißt es dort:

Das ehemalige GASAG-Gelände liegt mitten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Es ist für alle Verkehrsarten erschlossen. Mit seinem Entwicklungspotenzial kann es der Motor für eine Gebietsdynamik der angrenzenden Schöneberger Insel / Linse ein. Die dafür notwendigen Klärungen sollten auch unter Beachtung der besonderen Interessenslage des Bezirks möglichst frühzeitig gemeinsam mit dem Investor geklärt werden, um optimale Planungssicherheiten zu schaffen.

Das bedeutet: Wir haben da ein recht interessantes Grundstück in Schöneberg, für das wir aber weder einen Plan, noch eine Idee haben. Daher sind wir als SPD Schöneberg bereit, mit jedem dahergelaufenen Investor ein wenig zu kungeln, damit der Investor uns diese politische Verantwortung möglichst weitgehend abnimmt. Im Gegenzug verschaffen wir dem Investor dann das notwendige Baurecht ganz nach Wunsch. Und die Klärungen werden geklärt.

Angesichts der besonders starken Bodenbelastung (Altlasten) der Flächen u.a. in der sog. Nordspitze) ist eine durchgreifende Sanierung und nicht nur die Sicherung der Fläche geboten. Dies erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand, der womöglich nicht voll von der GASAG getragen wird, sondern den Einsatz zusätzlicher Mittel voraussetzt. Ein nur gesichertes Gelände mit einem öffentlichen Sport- und Spielplatz führt allerdings zu unübersehbaren Risiken für die Benutzer. Daher ist neben einer Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten zur Bodensanierung auch eine Verlagerung der öffentlichen Freiflächen zu prüfen.

Das heißt: Wir wissen, dass die Nordspitze des Gasag-Geländes ganz heftig mit Altlasten verseucht ist. Deswegen darf dort auch keine Buddelkiste eingerichtet werden. Wir wissen auch, dass es nicht ausreichend ist, vergifteten Boden mit Plastikfolie abzudecken, wie dies auf der Nordspitze des GASAG-Geländes geschehen ist. Die Gasag als Eigentümerin möchten wir bezüglich der nachhaltigen Sanierung dieser Umwelt-Altlasten aber lieber nicht in Anspruch nehmen. Das wäre uns zu kompliziert und konfliktträchtig. Lieber machen wir das selber. Wir haben aber kein Geld. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die dort eigentlich geplanten Grünflächen verlagert werden. Der Investor kann dann dort auch besser Betonfundamente errichten.

Der Grundsatz einer zielstrebigen Schaffung der Planungssicherheit ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der S 21 zu beachten, wonach spätere Nutzungseinschränkungen auszuschließen sind.

Das heißt: Wir wissen, dass auf der östlichen Seite des GASAG-Geländes eine eine seit Jahrzehnten stillgelegte S-Bahntrasse verlief, welche aber immer noch in den Planungsunterlagen auftaucht. Es ist uns egal, dass der Bezirk diese S-Bahntrasse vor wenigen Jahren mit einem sehr schönen und durch die Bewohner des Viertels sehr stark genutzten Park belegt hat, der immerhin 600.000 EUR gekostet hat. Das ist uns egal, weil es nicht unser Geld war. Das Geld haben wir aus einer Tiefbaumaßnahme übrig gehabt. Es ist uns klar, dass diese S-Bahntrasse jedenfalls in den nächsten 15 Jahren nicht gebaut wird, weil die S-Bahn da keinerlei aktuelle Planung hat. Trotzdem fordern wir mal eben, dass die S-Bahntrasse planungsrechtlich gesichert wird und nehmen in Kauf, dass der Park dann geschlossen werden kann, wenn die S-Bahn wieder bauen will. Das ist uns egal, weil wir ja ohnehin keinen Plan haben und Platz für einen anderen Park in der Nähe auch nicht.