Hausieren wg. Gasometer

Im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg grinsen sie vermutlich schon, wenn Reinhard Müller, der schon betagte Projektentwickler am Schöneberger Gasometer, mal wieder selbst oder durch einen seiner Emissäre wie den um Visionen nie verlegenen Prof. Andreas Knie geldwerte Geschenke vom Bezirk und dem Land Berlin einfordern lässt. Denn Müller hat ein Problem: Er möchte möglichst kein Geld ausgeben für die Planstraße vom Sachsendamm zu seinem Baugebiet, zu deren Bau er sich im Vorfeld seiner gewaltigen Vorhaben auf dem großen Gelände am Gasometer vertraglich verpflichtet hatte.  Eine ausreichende “verkehrliche Erschließung” des Grundstücks ist immerhin die Voraussetzung dafür, dass Müller mit seinen Firmen so richtig massiv bauen kann. So steht es in den Verträgen Müllers mit dem Land Berlin, an die er sich heute nicht mehr gebunden fühlt. Wozu auch, denn eine solche Straße zur ausreichenden Erschließung des Geländes kostet ja Geld.

Zwar hatte Müller mit Erfolg Subventionen vom Land Berlin eingeworben. Die bereits bewilligten Mittel von mehr als 2 Millionen Euro ließ er jedoch verfallen. Denn es war ihm nicht genug. Nachdem die Kosten für die vertraglich vorgesehene Erschließung unter den Bahntrassen hindurch auf rätselhafte Weise immer mehr gestiegen waren (sie sollten zuletzt jedenfalls mehr als 12 Millionen Euro betragen) hatte der stets gern vertragsuntreue Herr Projektentwickler für sich beschlossen, dass Investitionen in die Erschließung seines Baugrundstücks sich für ihn nicht lohnen und darauf verzichtet, für die notwendige Erschließungsstraße auch nur weitere Planungen  vorzulegen. Damit ist aus Sicht des Bezirks der niemals in Kraft getretene Bebauungsplan 7-29, auf dessen Grundlage am Gasometer immer noch so viel gebaut wird, obsolet.

Jedoch ist Müller selten um flotte Sprüche verlegen.

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Bilderklau am Gasometer

Durch Zufall stolpere ich über einen Eintrag des Bundesministeriums für Umwelt und verwandte Angelegenheiten bei Instagram:

Screenshot

Screenshot des BmUB bei Instagram

Das Foto mit der Abendsonne hinter dem Gasometer kommt mir doch bekannt vor. Richtig: Es wurde im Dezember 2008 von einem Nachbarn aufgenommen und der Bürgerinitiative Gasometer zur Verfügung gestellt, um die Schönheit des bis heute nicht denkmalgerecht instand gesetzten Gasometers zu dokumentieren. Das Bild befand sich dann vorübergehend auf einer von mir aus technischen Gründen inzwischen vom Netz genommenen Webseite mit Bildern vom Gasometer und wurde von dort (ohne Quellenangabe und Erlaubnis) kopiert, um sodann unter Verletzung der Urheberrechte durch das Bundesministerium verwendet zu werden. Das Bild ist zwar beschnitten, jedoch ansonsten identisch mit dem in meinem Besitz befindlichen Original, das (sicherheitshalber verkleinert und mit Wasserzeichen) hier zu sehen ist:

das Original (copyright Alexander Ziemann für www.bi-gasometer.de)

das Original (copyright Alexander Ziemann für www.bi-gasometer.de)

 

Rot-Grüner Zoff am Gasometer

Als die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar die Baugenehmigung für zwei weitere Häuser am Gasometer erteilte, obwohl es dafür keine gesicherte planungsrechtliche Grundlage (mehr) gibt, kam der Zoff zwischen Grünen und SPD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dieser Frage offen hervor. Auf die “Jubel-Erklärung” des Sprechers Götz der SPD, der sich im besonders SPD-affinen Organ der Schöneberger Kleinpresse “paperpress” hocherfreut zeigte,2016-02-10_PaperPress525R

reagierten die Grünen mit einer Erklärung ihres Sprechers Jörn Oltmann, aus der wir zitieren:

„Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Vorhabenträger scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“

 

Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau bzw. Finanzierung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Dies ist für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Vorhabenträger absehbar nicht erfüllt wird und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt wird.

 

Schon jetzt können sich auf dem schmalen Fußweg kaum zwei Fußgänger gefahrlos begegnen. Einer von beiden muss auf die Straße ausweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Frage der ausreichenden Erschließung immer ausgeblendet wird.

 

Zu der Pressemitteilung der SPD, die die Baugenehmigung von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt hat, kommentiert Oltmann nur kurz: „Es scheint die Aufgabe einzelner Bezirksverordneter der SPD zu sein, bei diesem Bauvorhaben alles zu bejubeln, was dem Vorhabenträger nützt. Leider wird hier nicht mal mehr der Versuch unternommen, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“

Jörn Oltmann kommt aus Bremen und ist meist sehr zurückhaltend in seiner Wortwahl.

Seine Äußerung im zweiten Absatz der Erklärung formuliert eher zurückhaltend, was meiner Meinung nach schon lange offenkundig ist: Die SPD hat sich von Projektentwickler Reinhard Müller einkaufen lassen mit kleinen Gefälligkeiten und flotten Sprüchen. Kleine Gefälligkeiten wie etwa Spenden für das Lieblingsblättchen der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Pressetermine für die Bürgermeisterin reichen offenbar aus, um die SPD in Tempelhof-Schöneberg geschmeidig zu machen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Projektentwickler einen Vertrag nach dem anderen bricht, frei nach dem Motto “was kümmert mich das Geschwätz von gestern” und die SPD ihm im Gegenzug immer neue Vorteile verschafft, für die es nach dem Scheitern des Bebauungsplans 7-29 jedenfalls für mich und andere Juristen keine erkennbare Rechtsgrundlage gibt. Da staune ich: So preiswert ist die SPD zu haben.

Alles zu am Gasometer – hocherfreut

“Hocherfreut” zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22)  auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.

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Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene “Möchtegern-Kerngebiet” Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.

Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.

Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:

Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.

tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.

Weiteres in Kürze.

Sudeln mit Wolfgang Koch

WP_20150926_10_45_16_ProImmer wenn es unrund läuft am Schöneberger Gasometer muss Wolfgang “Ed”1 Koch ran und in dem “Organ der Schöneberger Kleinpresse”2 paperpress launige Beiträge für die exzessive Bebauung des Geländes am Schöneberger Gasometer oder wahlweise gegen die politische Konkurrenz schreiben. In der immerhin mit Nr. 521 Q gekennzeichneten Ausgabe vom 19.09.2015 geht es um die berufliche Tätigkeit von Jörn Oltmann (Grüne). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Tempelhof-Schöneberger BVV ist im bürgerlichen Beruf Geschäftsführer einer GmbH, die in Treptow-Köpenick Gewerbeimmobilien entwickelt. Das ist ja nicht verboten. Das weiß auch Wolfgang Koch und besinnt sich daher (wie der stilistisch und namentlich ähnliche Fernsehjournalist Karl Eduard von Schnitzler, den Menschen meines Alters aus den Zeiten des Kalten Krieges noch als “Sudel-Ede” kennen), auf eine Technik der Desinformation, die jedenfalls in meiner Familie als Schludern bezeichnet wird.

Zuerst zitiert er unter dem Foto Oltmanns eine halbe Spalte aus dessen Vermietungsprospekt um dann nach dem für derartige Beiträge sehr charakteristischen Einleitungssatz

ein Schelm, wer Böses dabei denkt

zu schludern und falsche Behauptungen aufzustellen. Oltmann solle sich aus der

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  1. im Personalausweis eingetragener Spitzname 

  2. ein Bezirksverordneter über das von Koch betreute Blättchen 

Gasometer 1980

Könnt Ihr Euch noch erinnern, wie es damals ausgesehen hat? Ein Freund1 lebte in den 80er Jahren in der Nähe und machte zwei schöne Aufnahmen vom Gasometer und den Altbauten der Leuthener Straße.

1980-01_Gasometer

1980-02_Gasometer


  1. Fotos: Thomas Henschke 

Kein Wohnen im Gasometer

2008-12-28_GasometerSchöner Wohnen im Gasometer titelte die Berliner Morgenpost am 18.03.2015 und beweist damit, dass Projektentwickler Reinhard Müller, der Macher am Schöneberger Gasometer, immer wieder für realitätsferne Ankündigungen gut ist. Von der Zukunftsvision zweier Architekturstudenten aus Braunschweig ist da die Rede, wonach 600 Menschen in knapp 300 Wohnungen in der stählernen Rotunde wohnen sollen. Und Müllers Chefarchitekt Johannes Tücks sei zu dem Ergebnis gekommen,

dass die Rotunde durchaus als Wohnort geeignet ist-allerdings nicht in den von den Studenten avisierten Dimensionen.

„Trotzdem bliebe so Platz für 100-120 Wohnungen“,

wird Reinhard Müller von der Morgenpost zitiert.

Mit der planungsrechtlichen Realität am Schöneberger Gasometer hat all das wenig zu tun. Vielmehr sieht es so aus, als habe Reinhard Mueller einmal mehr auf die falsche Nutzung gesetzt und versuche nun, dies mit waghalsigen Aktionen und vollmundigen Ankündigungen zu ändern.

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Müllers Mut tut selten gut

2014-11-14_Mut zum ersten SchrittUnter der Überschrift “Mut zum ersten Schritt” verbreitet sich in der Ausgabe November 2014 der Zeitschrift Das Grundeigentum der Immobilienentwickler Reinhard Müller über seine Bemühungen mit EUREF am Schöneberger Gasometer. Und zeigt dabei mit einer erstaunlichen Ansammlung von Buzzwords, dass er vor allem wirklich gut ist in der Rolle als Dampfplauderer. Denn derzeit ist das durch den Bezirk als Kerngebiet geplante Gelände am verfallenden Gasbehälter vor allem eins: Das vermutlich am schlechtesten erschlossene Möchtegern-Kerngebiet Berlins.

Mut hatten die Protagonisten dieser Provinzposse in den letzten Jahren mehr als genug:

Gasometer Besteigung

Rundgang Gasometer Schöneberg

Wer den Gasometer Schöneberg besteigen (also zu Fuß bis ganz nach oben klettern und dann den spektakulären Ausblick genießen) möchte, hat dazu unseres Wissens leider derzeit keine öffentliche Möglichkeit [edit: seit dem 29.06.2013 wurden offenbar wieder Besteigungen angeboten – siehe Kommentare zu diesem Beitrag]. Unseres Wissens fanden zuvor die letzten kommerziellen Besteigungen (immer nach Anmeldung und in Begleitung) vor mehr als einem Jahr statt. Derzeit ist von regelmäßigen Klettereien auf den oberen Ring des Führungsgerüsts nichts zu sehen. Kein Wunder.

Das Führungsgerüst des Wasserbehälters ist (wie auf unserem Bild erkennbar) so stark angerostet, dass vermutlich keine Haftpflichtversicherung mehr bereit wäre, die möglichen Schäden einer regelmäßigen kommerziellen Kletterei auf dem Gasometer abzudecken. Zwar hatte der um kernige Aussagen nie verlegene EUREF-Mann Reinhard Müller bereits 2007 verkündet “voraussichtlich noch in diesem Jahr1 werde mit der Sanierung des Gasometers begonnen. Und am 03.10.2011 tönte EUREF-Müller ohne rot zu werden in die Fernsehkameras der Berliner Abendschau, man werde demnächst

mit einer besonders energieschonenden Lasertechnik

die Instandsetzung des Gasometers beginnen.2 Weiterlesen


  1. gucken Sie bei Punkt 16. – es war nicht die einzige falsche Ankündigung Müllers 

  2. Reinhard Müller gegenüber der Berliner Abendschau in einem Fernsehinterview am 03.10.2011 

Meilenstein

Während eine der Machenschaften von Bernd Krömer aus seiner Zeit als Baustadtrat in unserem schönen Bezirk kurz vor der Sommerpause berechtigt für viel Wirbel sorgt, sollte sein Meisterstück nicht ganz in Vergessenheit geraten. Denn auch hier hat sich aktuell etwas getan: Laut Bezirksamt und Stadtrat Krüger gibt es jetzt eine Fördermittelzusage des Senats für den Bau der Planstraße bis 2016 auf das „Euref-Gelände“ in Höhe von 5.526.720 Euro. Sie ermöglicht den Zugriff auf Wirtschaftsförderung des Bundes und macht zugleich den Bezirk zum Bauherren der Straße. So wollte es Bernd Krömer, als er in seinen letzten Amtstagen einen Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Reinhard Müller (Euref AG) unterzeichnete. Damit spart Letzterer Millionen und hält außerdem sein Versprechen nicht ein, die neue Erschließung seines Grundstücks ausschließlich selber zu bezahlen. Das wäre recht und billig gewesen angesichts des mehr als großzügigen Baurechts, das er bekommen hat. Weiterlesen