Festsetzung des B 7-29 noch in 2010?

Etwa ein Jahr nach Beschlussfassung über den umstrittenen Bebauungsplan 7-29 “Gasometer-Gelände” warten die Anwohner immer noch auf Korrekturen und eine abschließende Befassung durch die Bezirksvertreter, damit erforderlichenfalls auch rechtliche Schritte gegen den Plan eingeleitet werden können.

Dazu teilt jetzt das Bezirksamt auf eine persönliche Anfrage eines Anwohners mit:

der o.g. Bebauungsplan für das ehemalige GASAG-Gelände ist noch nicht festgesetzt.

Nach der  Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren Abstimmungen mit Trägern öffentlicher Belange (hauptsächlich mit der Bahn) erforderlich, die das Festsetzungsverfahren verzögert haben. Nach einem erneuten Beschluss durch die  Bezirksverordnetenversammlung (voraussichtlich im September/Oktober) wird der Bebauungsplan nochmals der Senatsverwaltung zur Prüfung vorgelegt.

Insofern ist mit der Festsetzung voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2010 zu rechnen.

Wir werden sehen!