Krömer: Unwahrheit, keine Lüge

Lokalpolitiker lügen nicht. Sie sagen versehentlich die Unwahrheit. So zum Beispiel Bernd Krömer (CDU), damals Baustadtrat zu dem heiklen Thema, ob oder ob nicht der „Investor“ (gemeint ist der Vorhabenträger) am Gasometer überhaupt einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altlastensanierung der Nordspitze geleistet hat. Hat er möglicherweise nicht. Man weiß es nicht, weil das Bezirksamt zwar schnell dabei war, eigene Gelder für die Altlastensanierung an den Vorhabenträger zu überweisen, jedoch keine Abrechnungspflicht vereinbarte. Wie wir im „Nordspitzenreport“ ausführlich recherchiert und dargestellt haben.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und wiederholte die problematische Behauptung zur Sicherheit gleich noch mal. Im Wortlaut:

Meine Frage betrifft eine Äußerung von Herrn Krömer in der letzten BVV vom 16. März diesen Jahres zur Drucksache 1729/XVIII. Herr Krömer hat, Sie haben gesagt: „Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“ Entspricht diese Aussage der Wahrheit und, wenn ja, mit welchem Betrag hat sich der Investor an der Nordspitzensanierung und der Grünflächengestaltung beteiligt?

Krömer erkennt schon, dass er beim Dahinplaudern ertappt wurde. Angriff ist da die beste Verteidigung – er antwortet:

Schönen Dank zunächst dafür, dass Sie mir mit Ihrer Fragestellung unterstellen, das Bezirksamt würde bewusst lügen. Aber auch diese Fragestellung über die Beteiligung des Investors an den Kosten hatten wir ja auch länger nicht, seit ca. einem Jahr nicht mehr, insofern werde ich das gern auch noch mal vortragen. Der Investor des Euref-Projekts auf dem ehemaligen Gasag-Standort Schöneberg hat sich entsprechend dem Sanierungsvertrag an der Altlastensanierung der Gasag-Nordspitze beteiligt.¹ Im Rahmen der Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1106/XVIII der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt – ich zitiere mit Einverständnis des Herrn Vorstehers aus meiner eigenen Mitteilung – : ‚Das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2007 beauftragte Gutachterbüro hat für die Gasag-Nordspitze Sanierungskosten in Höhe von ca. 2.050.000 Euro für die gesamte Fläche ermittelt. Die anteiligen Kosten für die Parkfläche belaufen sich laut Gutachten auf ca. 1,4 Mio Euro. Das Bezirksamt hat sich – laut Sanierungsvertrag zwischen der Gasag, dem Investor der Euref-Fläche und dem Land Berlin vom 6. November 2008 in Höhe von 400.000 Euro an den Sanierungskosten ausschließlich für den Bereich der Parkfläche beteiligt. Die Mittel hierzu entstammten dem Kapitel 4610, Titel 89339 und wurden im Dezember 2008 ausgezahlt. Die übrigen Kosten sind laut Vertrag zu 750.000 Euro auf die Gasag und der restliche Betrag auf den Investor verteilt.’

Die genaue Höhe des vom Investor aufgewendeten Betrags ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Altlastensanierung wurde zwischenzeitlich durch den Investor durchgeführt.“

Der letzte Absatz sollte eigentlich heißen: „Ich weiß es nicht. Leider habe ich irreführende Vermutungen verbreitet. Tut mir leid, versehentlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Ich werde nie wieder die Unwahrheit sagen oder Halbwahrheiten verbreiten wie nochmals im ersten Teil meiner Antwort.“

Aber so einen Satz werden wir von diesem Bezirkspolitiker vermutlich nie hören.

1. hier wird die nicht beweisbare, letztlich möglicherweise falsche Behauptung wiederholt ↩