Auslegung B-Plan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) – Vorsicht Einwendungsausschluss!

Die Auslegung des Bebauungsplans 7-29, durch den wesentliche Teile des GASAG-Geländes am Schöneberger Gasometer in ein Kerngebiet umgewandelt und mit Bürohochhäusern zugepflastert werden sollen hat am 27.04.2009 begonnen und läuft bis zum 27.05.2009.

Die wesentlichen Unterlagen sind unter der Webadresse des BA Tempelhof-Schöneberg einsehbar. Anders als in der relativ unverbindlichen frühzeitigen Bürgerbeteiligung dient die jetzt stattfindende förmliche Bürgerbeiteiligung auch der Vorklärung rechtlicher Auseinandersetzungen:

Einwendungen und Bedenken, die von einer natürlichen oder juristischen Person nicht in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2008 oder jetzt in der förmlichen  Auslegung geltend gemacht wurden, können nach § 47 Abs. 2 VwGO (Vewaltungsgerichtsordnung) in einem späteren Gerichtsverfahren gegen den B-Plan nicht mehr berücksichtigt werden;  solche verspäteten Einwendungen sind unzulässig. Die BI-Gasometer wird sich daher in den kommenden drei Wochen, zunächst auch auf unserem Straßenfest am 09.05.2009 bemühen, die notwendigen Informationen für Betroffene, Anwohner und Eigentümer der umliegenden Häuser und Wohnungen zu geben.  In jedem Fall sollten Einwendungen ohne Rücksicht auf den Umfang einer Stellungnahme umfangreich, detailfreudig und zahlreich sein, damit die bei einer derartigen “Hau-Ruck Planung” notwendigen rechtlichen Schritte nicht an der formalen Hürde scheitern.