Bebauungsplan 7-29 Gasometer fehlerhaft
Wie wir aus einer Mitteilung zur Kenntnisnahme der Bauverwaltung erfahren, hat der von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) so sehr beschleunigte Bebauungsplan 7-29 für das ehemalige Gasag-Gelände am Schöneberger Gasometer gravierende fachliche und planerische Fehler. Der B-Plan muss daher nachgebessert und erneut durch die BVV beschlossen werden.
In der Mitteilung des Bezirksamts hierzu heißt es:
B-Plan 7-29 GASAG – Gelände Schöneberg – Ergebnis der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung
Der Bebauungsplan wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB angezeigt. Als Ergebnis des Anzeigeverfahrens (Rechtsprüfung) wurde mit Schreiben vom 17.12. 2009 festgestellt, dass der Bebauungsplan auf Grund von Beanstandungen (fehlende oder fehlerhafte Abwägung einer Forderung eines Trägers öffentlicher Belange, rechtliche Unbestimmtheit einer textlichen Festsetzung sowie fehlerhafte Ausweisung einer Straßenbegrenzungslinie (bzw. Verkennen deren Auswirkungen) sowie fehlende Voraussetzungen (Entlassung aus der Planfeststellung der Bahn) noch nicht festgesetzt werden kann. Der Bebauungsplan ist nach Überarbeitung der beanstandeten Punkte erneut der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
In weniger juristischer Sprache heißt das:
Der B-Plan 7-29 weist vier erhebliche Fehler auf, nämlich
- Die Einwendungen eines Trägers öffentlicher Belange wurden überhaupt nicht oder fehlerhaft berücksichtigt (ob nicht oder fehlerhaft, scheint der Bauverwaltung selbst nicht klar zu sein). Es handelte sich um die Bahn welche fehlenden Zugang zu ihren Bahntrassen bemängelt hatte.
- Eine textliche Festsetzung ist zu unbestimmt. Worum es dabei geht, darf gefragt werden.
- Eine Abgrenzung zu einer öffentlichen Straße wurde fehlerhaft dargestellt. Wie mir berichtet wurde, soll es sich dabei um die skurrile Tatsache handeln, dass der B-Plan im Bereich der Torgauer Straße in die öffentliche Straße hinein geplant wurde. Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit auch hierzu später noch mehr.
- Offenbar gibt es (wie zahlreiche Anwohner in ihren Einwendungen ausführlich dargestellt haben) doch ein erhebliches Problem mit der Planfeststellung der S-Bahn Linie quer durch den Cheruskerpark. Jedenfalls wollte das Bezirksamt in seinem beschleunigten Bemühen scheinbar keine Klärung mit der Bahn, sonder gleich den eigenen Plan machen. So geht das aber nicht, meint die Aufsichtsbehörde.
Die Fehler sind (so ist das Verfahren) nachzubessern oder zu beheben. Danach muss nochmals eine Beschlussfassung über den B-Plan 7-29 erfolgen. Einzelheiten erfahren wir aus den zusätzlichen Antworten des BezA auf die Fragen der Grünen.
Während einige Anwohner bereits von einer Klatsche für Krömer sprechen, steht jedenfalls fest, dass schlampig gearbeitet wurde, obwohl die Planfeststellung mangels Investoreninteresses für eine exzessive Bebauung des Geländes derzeit kaum eilig sein dürfte. Weiter steht fest, dass die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten noch eine zweite Chance bekommen darüber zu befinden, ob es sich bei den großspurig angekündigten Vorhaben des Projektentwicklers (160.000 m² Büroflächen, 5000 Arbeitsplätze, Co2-neutrales Büroviertel, Energie-Universität) wirklich um ein Leuchtturmprojekt oder nicht eher um eine Luftnummer handelt – wie die Zeitschrift Zitty titelte „160.000 m² heiße Luft“.
Beinahe genauso interessant ist doch der negative Saldo der LED-Werbeeinnahmen. Da bislang kein Plus (zur Sanierung des Gasometers) erwirtschaftet wurde, kann ja auch nichts saniert werden…
Irgendwann ist das Ding dann ja vielleicht nicht mehr standfest und man kann endlich noch ganz anders bauen 😉
@Kall3:
Über einen „negativen Saldo der LED-Werbeeinnahmen“ ist mir nichts bekannt. Wohl aber darüber, dass der Vertrag zwischen Baustadtrat Krömer und Herrn Müller lediglich regelt, dass der Gasometer zu sanieren ist. Einen Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Werbung gibt es im Vertrag nicht. Ist ja kein Wohlfahrtsstaat für Projektentwickler hier….
Zum Bauen braucht man Geld und das scheint Herr Müller ja nun nicht ausreichend zu haben. Sonst wäre das längst genehmigte Fitness-Hotel an der Südspitze schon längst im Bau. 🙂
Nun ja, einer „Bürgerinitiative“, die das „worst-case“-Szenario der Ansiedlung eines Multiplex-Kinos oder Einkaufzentrums als „menschenverachtend“ bezeichnet, ist nicht mehr zu helfen: Nicht nur ich wäre dankbar für zusätzliche Einkaufsalternativen etc. Alles ist besser als die momentane Brache samt umrankender Autobesitz-Umverteilungsmenagerie. Daher sollte man jedem Investor eigentlich den roten Teppich ausrollen, der in dieses eigentlich investitionsunwürdige Areal sein Geld stecken will. Aber an einer Aufwertung des Gasometer-Areals sind Sie ja nicht interessiert. Sie interessiert nur Ihre unbeschattete, durch bitteschön nichts getrübte Sonnensseite! Also hören Sie bitte auf, so zu tun, als ob Ihnen irgendwas am Gasometer liege: diese Heuchelei stinkt zum Himmel! Es handelt sich lediglich um egozentrisch-masturbativen Pauschalprotest, dem sie eine wahrhaftige Zukunftsperspektive der roten Insel schonungslos opfern!
Holla,
geht es Ihnen gut, wenn Sie solchen Kram schreiben?
Und wovon reden Sie an dieser Stelle eigentlich?
Herr anwohner!
welches interesse haben sie eigentlich?
haben sie sich schon mal mit spekulationsobjekten auseinander gesetzt? (das berühmste in berlin ist zur zeit wohl das riesenrad am zoo) schauen sich in ihrer umgebung um, wie viel bürohäuser leer stehen? es ist immer die frage wessen geld wird investiert und wer gewinnt dabei. die anwohner gewinnen durch das euref projekt, so wie es zur zeit gemanagt wird, gewiss nichts, sie verlieren auf ganzer linie. und das haben sie auch denen leuten zu verdanken, die sie gewählt haben und die sie vertreten sollten im bezirk. traurig wo steuergelder investiert werden und wo nicht. gehen sie mal in die bezirksverordnetenversammlung, die nächste findet nächste woche mittwoch am 21.04. um 17 uhr im rathaus schöneberg statt.
Der Senat beantwortet die Frage: In welchen Punkten wurde der Bebauungs-plan durch den Senat zur Überarbeitung an den Bezirk zurück überwiesen?
Antwort: Der gemäß § 6 Abs. 4 Ausführungs-gesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) angezeigte Be-bauungsplan ist wegen Nicht-Behandlung (Klärung) einer Forderung eines Trägers öffentlicher Belange, rechtlicher Unbestimmtheit einer textlichen Festsetzung sowie fehler-hafter Ausweisung einer Straßenbegrenzungslinie beanstandet worden, außerdem ist das Ergebnis der Eingriffs-beurteilung (entsprechend Aussagen des Umweltberichts) richtig zu stellen.
(Abgeordnetenhaus Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache16/14 307 Frage 7)
berlin kann es sich nicht leisten ständig auf solche luxus-wünsche einzugehen.
diese sind in der tat einfach nur egozentrisch. den leuten ist heutzutage alles scheißegal solange die sonne auf den balkon scheint, hartz4 und rente stimmen. da ist kein platz mehr für visionen und träume…
berlin hat eine arbeitslosigkeit die über den bundesweiten durchschnitt liegt und da muss wirtschaft einfach absolute vorfahrt haben!
@flyn: überall wird gespart, soll gespart werden. nur an einer stelle wird nicht gespart: an der, dass wir alles jeder zeit, egal ob wir es wollen, brauchen, ob es gut ist oder nicht, haben können, egal ob es gekauft wird oder im Müll landet. die produkte werden bei dieser einstellung immer billiger und die qualität bleibt auf der strecke und damit unser Lebensqualität. die Lebensqualität mit dem schönen sonnigen Balkon können sich irgendwann nur noch jene wenigen leisten, die von dieser Wegwerfgesellschaft profitieren. wir produzieren soviel überschuss, der mit den paar gekauften Produkten bezahlt wird, dass leute, die sich diesem System widersetzen, alleine von Produkten aus dem Müll ohne Probleme leben. warum müssen wir immer noch soviel arbeiten, trotz technologiezuwachs und immer weniger arbeitsplätzen, wenn wir doch gar nicht so viele produkte brauchen? warum erfinden wir unsinnige arbeit? als hätten wir nichts besseres zutun?