(K)ein Abwägungsergnis zur Beschlussfassung

Damit es am kommenden Mittwoch, dem 08.07.2009 wenigstens eine Tischvorlage gibt, verschickt das BVV-Büro derzeit den Bericht zur “Abwägung” der Bürgerbeteiligung und eine Beschlussvorlage herum. Beides soll in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.07.2009 durchgewunken und am darauf folgenden Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen werden.

AbstimmungMit der fachlichen und formalen Qualität eines in solcher Eile erstellten Abwägungsergebnis dürfte es nicht weit her sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.

Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.

Download Dokumente zum B-Plan 7-29

Beschlussvorlage 1142_XVIII (Offizielle Beschlussvorlage B-Plan 7-29, am 08.07.2009 mit 14:3 Stimmen beschlossen – PDF 2 MB)

4 Gedanken zu „(K)ein Abwägungsergnis zur Beschlussfassung

  1. wird gut sein hinzugehen und die herrschaften mit fragen zu löchern zu ihren ausweichenden begründungen!

  2. Das wird schwierig sein:

      1. Die vielen Seiten Abwägungsergebnis müssten dazu durchgearbeitet werden (Zeit dafür: 2 Werktage).
      2. Gäste und Besucher (also: wir) bekommen in den Ausschüssen so gut wie nie Rede- oder Fragerecht. Immerhin ist der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung Herr Jahnke (SPD), auch bekannt als “Zahnstocher-Jahnke”
      3. Fragen können nur die Ausschussmitglieder. Das läge dann bei Herrn Kühne und Herrn Oltmann von den Grünen.
  3. genau aus dem grund, das die ausschussmitglieder nur zwei tage zeit haben, sich ein bild zu machen, sollte man hingehen, selbst wenn man es nicht schafft sich zu äussern. ich bezweifel stark das die grünen alleine auf meine fragen kommen. ich hab das abwägungsergebnis gestern “überflogen” und teilweise gefallen mir die aussagen zu meinen fragen so gar nicht, weil sie ausweichend sind bzw fehlinterpretiert sind. ich find man muss zu dem ergebniss auf seine fragen stellung nehmen können. zb. gibt es immer noch keine nachvollziehbare begründung für eine unterirdische GFZ von von fast 2,0, die nur gemindert wird durch die Altbauten und 7 bäume. wenn jeder eine frage zu einem eigen abschnitt hat, ist das denke ich schon sinnvoll, dazu muss man auch nicht das gesamte ergebniss durcharbeiten, sondern jeder nur einen kleinen teil. ich will nicht mit bürokratie abgespeist werden!

  4. Das ist doch der schon aus anderen Zusammenhängen bekannte Kunstgriff von an bestimmten Ergebnissen interessierten Politikern und Verwaltungen:
    Ganz formal wurde den Einwendungen der Bürger und Bürgerinnen Rechnung getragen.
    Und nun werden deren Einwendungen mit fragwürdigen Begründungen und der Setzung dieses Termins ausgehebelt.
    Das Ergebnis (auch der BVV-Sitzung in der nächsten Woche) sollte also nicht überraschen, da es so von der ganz großen Koalition der CDU/SPD/FDP und Herrn Müller gewünscht ist.

Kommentare sind geschlossen.