Bezirk verschleudert Geld für Projektentwickler?

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

Im Einzelnen wird zu den finanziellen Auswirkungen des Plans ausgeführt:

Die Herstellung der öffentlichen Parkanlage wurde aus Mitteln des Programms ‚Stadtumbau-West‘ finanziert. Mit dem Erwerb des Flurstücks 39 durch das Land Berlin wurden die Voraussetzungen für die Erschließung des geplanten Bolzplatzes geschaffen.

Auch der Grunderwerb und die Herstellung der öffentlichen Parkanlage einschließlich der Bodensanierungsmaßnahmen
westlich der Planstraße A erfolgt ebenfalls aus Mitteln des Programms ‚Stadtumbau West‘.

Schaut man sich jedoch einmal die nach dem bisherigen Stand durch den Bezirk angekauften oder noch anzukaufenden Flächen an, dann sieht es um das Plangebiet am Gasometer aus wie auf einem Flickenteppich. In vielen Fällen hat der Bezirk bereits Flächen erworben oder will dies noch tun, um die Planung umzusetzen.

Besonders markant ist die in der Grafik (ein Auszug aus dem offiziellen Plan) grün markierte Stelle. Es handelt sich um ein 1900 m² großes Stück Bahngelände neben der Einmündung der Planstraße in den Tunnel unter dem Bahngleis, die als Grünfläche ausgewiesen ist. Im wirklichen Leben liegt diese Fläche auf einem steilen Bahndamm und ist damit für Menschen, die keine bergsteigerische Ausbildung haben, eigentlich wertlos.

Hierzu vermerkt der Fachbereich Natur des Bezirksamts in seiner Stellungnahme zum Planentwurf von Stadtrat Krömer:

Aus der Sicht des Fachbereichs Natur begründen Lage, Zuschnitt und Topgrafie der geplanten öffentlichen Grünanlage (1.900 m²) westlich der geplanten Erschließungsstraße
an der nördlichen Bahnböschung der Ringbahn erhebliche Zweifel an einer sinnvollen Verwertung als öffentliche Parkanlage. Der bauliche Aufwand und die damit verbundene
Vernichtung vorhandener waldartiger Vegetation würde in keinem Verhältnis zum erwartenden Nutzen stehen. Wenn der Zweck tatsächlich – wie in der Begründung dargelegt
– in der optischen Erweiterung des Straßenraums Torgauer Straße liegt, dann müsste die Fläche konsequenterweise als Straßenland ausgewiesen werden. Das würde aber nichts am
schwierigen Umgang mit dem Grundstück ändern, sowohl bei einem Umbau als auch bei der Unterhaltung im mehr oder weniger unveränderten Zustand. Es sei daher sinnvoller, die
Fläche im Vermögen der Bahn zu belassen.

Der durch die Begründung des Bebauungsplans erweckte Eindruck, dass die Festsetzung als Grünanlage notwendig sei, um eine mögliche 100%ige Versiegelung gemäß bestehendem Planungsrecht abzuwehren, ist aus der Sicht des Fachbereichs Natur rein spekulativ, da eine anderweitige Verwertung aufgrund der spezifischen Eigenarten des Grundstücks nicht zu erwarten ist.

Deutlicher geht es kaum: Ankauf einer sinnlosen Bahnböschung durch Bezirk für teures Geld, die nicht zu nutzen ist und zudem in der Unterhaltung besonders teuer (weil es sich um steiles Gelände handelt). Und das alles nur, um einen alibihaften Ausgleich für die vollständige Versiegelung der übrigen Flächen zu erhalten. Verstehe das, wer will. Und nur mit Vorteilsgewährung zu beschreiben ist die Tatsache, dass der Bezirk solche Flächen ankauft, anstatt solche Kosten im Verhandlungsweg auf den den Nutznießer der Planung am Gasometer abzuwälzen.

Demnach gibt der Bezirk wertvolle Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ für den Ankauf einer Fläche aus, die in keiner Weise dem Bezirk oder seinen Bürgern dient. Im Orient bezeichnet man so etwas als „Morgengabe“ – ein teures Geschenk für die Braut. Und dies ist -wenn die bisher bekannten Fakten zutreffen- nicht die einzige Morgengabe.  Der Bezirk kauft anscheinend beliebig und zahlreich Flächen und Grundstücke an, die allein dem Projektentwickler am Gasometer nützen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel ebenso unverantwortlich wie die Geldgeschenke des Bezirks bei dem Ankauf der Nordspitze.

Ohne Auswirkungen für den Haushalt sieht anders aus.