Alles Verhandlungssache

Wie berichtet, ist der Bezirk auf undurchsichtige Weise zu dem Entschluss gelangt, dass die Verkehrserschließung des Immobilienprojekts „Euref“ eine Förderung als „wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahme“ verdiene. Derzeit ist ein Antrag auf GRW-Fördermittel bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Vorbereitung. Soviel zu den noch im letzten Frühjahr zu hörenden Beteuerungen, der „Investor“ bezahle selbstverständlich die Erschließungsstraße selber. Dem Bezirk war letztes Jahr schon bekannt, dass sich die Kosten der sogenannten Planstraße (in der festgelegten Variante 2b) nicht mehr bei um die 5 Millionen Euro bewegten, sondern bei geschätzten 9,3 Millionen lagen.

Anstatt der Bezirksverordnetenversammlung bei den Abstimmungen am 16.3.2011 und am 22.6.2011 korrekterweise Bericht zu erstatten, hüllte sich das Bezirksamt in Schweigen.

Blick Richtung Süden vom Gasometer zur Autobahnausfahrt Sachsendamm

Weitere Einblicke in die neueste Straßenplanung für die Erschließung des Bürostandorts „Euref“ gab es im letzten Tiefbauausschuss am 27.2.12. Das Büro Hoffmann + Leichter erörterte drei verschiedene Straßen-Varianten aus drei verschiedenen Planungsphasen.

Derzeit aktuell ist „Variante 9“, eine auf 14,80 m Breite reduzierte Straße, die Fahrbahnen und Bürgersteige, aber keine Radwege mehr besitzt. Was bringt diese Verengung um 4,40 m?

Das Ziel der noch vom alten Stadtrat für Tiefbau, Oliver Schworck, befürworteten Änderung war eine Kostensenkung für den Projektentwickler. Anhand der spärlichen Darstellung und Erörterung der finanziellen Auswirkungen, lässt sich hier nur festhalten, dass die Ersparnis bei der erstaunlich geringen Summe von einer halben Million Euro zu liegen scheint. Die „Variante“ 9 koste knappe 9 Millionen Euro, erläuterte das mit der Planung beauftragte Büro.

Und es wurde auch erklärt, dass Reinhard Müller offenbar festgelegt hat, wie viel er für „seine“ Straße zahlen will: Er habe 4 Millionen zugesagt, hieß es im Ausschuss. Die Differenz soll nach seinem Willen der Steuerzahler abdecken. Man erinnere sich an dieser Stelle bitte: Es war einmal die Rede von Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro! Damit warb Müller einst, als er einen neuen Bebauungsplan vom Bezirk haben wollte.

Die Frage der „extremen Kostenexplosion“ bei der Planstraße wurde mit den Anforderungen der Bahn erklärt. Die Straße muss, vom Sachsendamm kommend, die Ringbahn kreuzen, d.h. für die Trassen ist ein Brückenbauwerk notwendig. Während die ersten Planungen davon ausgingen, dass die S-Bahn während der Bauzeit auch auf die Fernbahngleise verschwenkt werden könne, ist diese Option inzwischen hinfällig. Wie nicht erst seit kurzer Zeit bekannt, setzt die Bahn derzeit die Fernbahngleise instand, und sie beabsichtigt diese ab 2014 zu nutzen. Die Brücke ist daher bei laufendem Betrieb der Gleise zu bauen und entsprechend sind Behelfbrücken notwendig. Den Verordneten wurde jetzt erläutert, die Kostensteigerung liege deshalb bei zwischen 4 und 5 Millionen Euro.

Wenn die Förderung aus Steuermitteln kommt, soll sie 60 % der Kosten abdecken, beim Projektentwickler blieben 40 % und die Regiekosten des Bezirks hängen, der ja dann zum Bauherrn der Straße wird. Wann es aber zu einer Realisierung kommt, blieb sehr vage. Derzeit spricht man wolkig von irgendwann zwischen 2013 und 2017. Verbindlich ist noch nichts geregelt, es gibt also noch genügend Spielraum für Verhandlungen …