Alles zu am Gasometer – hocherfreut
„Hocherfreut“ zeigen sich die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg und der Hauskolumnist von Projektentwickler Reinhard Müller Ed Koch über die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 22.01.2016 im Widerspruchsverfahren bewilligte Baugenehmigung für zwei weitere Häuser (Häuser 21 und 22) auf dem Gelände am Schöneberger Gasometer. Was nun erfreulich daran ist, bleibt durchaus unklar. Mit diesen Baugenehmigungen jedenfalls geht es zukünftig noch enger zu am Gasometer, wo bereits jetzt kaum noch ein Sonnenstrahl zwischen den massigen und gesichtslosen Bürohäusern zu sehen ist.
Der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren vorangegangen sind massive Interventionen des Projektentwicklers auf allen Ebenen der bezirklichen- und Landespolitik. Projektentwickler Müller fühlte sich dabei (wie schon oft zuvor) weder an Vereinbarungen, noch an Verträge gebunden. Die von ihm für eine Planreife seines kleinen Kerngebietes am Gasometer zu errichtende Verbindungsstraße auf das Gelände unter der Bahntrasse hindurch will er nicht mehr bauen, obwohl dafür sogar erhebliche Fördermittel durch das Land Berlin bereit gestellt wurden, die jetzt vermutlich verfallen. Ein Vollzug der angefangenen Planung für das Kerngebiet mit so genannter Planstraße vom Sachsendamm über die Torgauer Straße hinweg erfolgte nicht. Eine für die Erschließung dieses vermutlich am schlechtesten erschlossene „Möchtegern-Kerngebiet“ Berlins erforderliche zusätzliche Straßenverbindung wird damit wohl in absehbarer Zeit nicht mehr kommen. Dafür erhält Reinhard Müller -sozusagen im Husarenstreich- erweitertes Baurecht für nunmehr insgesamt 85.000 m² Bruttogeschossfläche.
Eine planungsrechtliche Grundlage gibt es dafür nach Ansicht vieler Juristen nicht mehr. Dem Vernehmen nach waren alle Juristen sowohl im Bezirksamt, als auch in der Senatsverwaltung übereinstimmend der Ansicht, dass der Bebauungsplan 7-29 als Grundlage für weitere Genehmigungen auf Grundlage einer vorgezogenen Planreife hinfällig geworden ist, da das Verfahren durch den Vorhabenträger (die Firma von Reinhard Müller) nicht weiter betrieben wird. Grund genug für das Bezirksamt, den weiteren Bauantrag abzulehnen. Das Baurecht und Planungsrecht zu beugen, wie es die SPD-geführte Senatsverwaltung wohl getan hat, steht dem Bezirksamt nicht an. Was auch der Grund dafür gewesen sein soll, dass zunächst in der Senatsverwaltung niemand die Baugenehmigung unterschreiben bzw. den Widerspruch bescheiden wollte. Vielmehr wurde vom Bezirksamt verlangt, die Baugenehmigung selbst zu erteilen – da wollte sich offenbar bei Senatens niemand die Finger schmutzig machen.
Nur die SPD macht schon jetzt auf Wahlkampfrhetorik:
Das Agieren des Stadtentwicklungsamtes gegenüber dem Investor Reinhard Müller ist schwer zu ertragen, schließlich handelt es sich um die derzeit wichtigste Ansiedlung im Bezirk.
tönt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Christoph Götz. Und hofft vermutlich (wie alle anderen Beteiligten bei Senat, SPD und Müllers Mannen), dass kein Anwohner gegen diese von oben durchgedrückte Baugenehmigung klagt.
Weiteres in Kürze.
