Rot-Grüner Zoff am Gasometer
Als die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Januar die Baugenehmigung für zwei weitere Häuser am Gasometer erteilte, obwohl es dafür keine gesicherte planungsrechtliche Grundlage (mehr) gibt, kam der Zoff zwischen Grünen und SPD im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in dieser Frage offen hervor. Auf die „Jubel-Erklärung“ des Sprechers Götz der SPD, der sich im besonders SPD-affinen Organ der Schöneberger Kleinpresse „paperpress“ hocherfreut zeigte,
reagierten die Grünen mit einer Erklärung ihres Sprechers Jörn Oltmann, aus der wir zitieren:
„Die Baugenehmigung erfolgt, ohne dass absehbar ist, wann der dafür notwendige Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Es ist mehr als unverständlich, warum dem Vorhabenträger scheinbar alles genehmigt wird, ohne dass er hierfür selbst die notwendigen Bedingungen erfüllt.“
Fester Bestandteil des Bebauungsplans ist eine Erschließungsstraße, zu dessen Bau bzw. Finanzierung sich der Vorhabenträger verpflichtet hat. Dies ist für die Bündnisgrünen im doppelten Sinn problematisch, weil die Verpflichtung vom Vorhabenträger absehbar nicht erfüllt wird und andererseits die Torgauer Straße als Gefährdungspunkt völlig unterschätzt wird.
Schon jetzt können sich auf dem schmalen Fußweg kaum zwei Fußgänger gefahrlos begegnen. Einer von beiden muss auf die Straße ausweichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies bei der Frage der ausreichenden Erschließung immer ausgeblendet wird.
Zu der Pressemitteilung der SPD, die die Baugenehmigung von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begrüßt hat, kommentiert Oltmann nur kurz: „Es scheint die Aufgabe einzelner Bezirksverordneter der SPD zu sein, bei diesem Bauvorhaben alles zu bejubeln, was dem Vorhabenträger nützt. Leider wird hier nicht mal mehr der Versuch unternommen, die Grundlagen selbst zu hinterfragen. Dieses Niveau ist erschreckend.“
Jörn Oltmann kommt aus Bremen und ist meist sehr zurückhaltend in seiner Wortwahl.
Seine Äußerung im zweiten Absatz der Erklärung formuliert eher zurückhaltend, was meiner Meinung nach schon lange offenkundig ist: Die SPD hat sich von Projektentwickler Reinhard Müller einkaufen lassen mit kleinen Gefälligkeiten und flotten Sprüchen. Kleine Gefälligkeiten wie etwa Spenden für das Lieblingsblättchen der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Pressetermine für die Bürgermeisterin reichen offenbar aus, um die SPD in Tempelhof-Schöneberg geschmeidig zu machen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Projektentwickler einen Vertrag nach dem anderen bricht, frei nach dem Motto „was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ und die SPD ihm im Gegenzug immer neue Vorteile verschafft, für die es nach dem Scheitern des Bebauungsplans 7-29 jedenfalls für mich und andere Juristen keine erkennbare Rechtsgrundlage gibt. Da staune ich: So preiswert ist die SPD zu haben.
