Lügen als Gewohnheit – Euref
Reinhard Müller (Vorstand der EUREF AG) behauptet in einem Presseinterview, die Tempelhof-Schöneberger Stadträtin Christiane Heiß von den Grünen würde die Unterschrift für einen Vertrag zur Neuherstellung der Torgauer Straße verweigern (was richtig ist). Und man wisse überhaupt nicht, warum.
Und sagt dann:
Wir haben wirklich alles gemacht. Alles.
Reinhard Müller (EUREF) in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ (längeres Zitat unten)
Was jemand weiß, kann man nicht wissen, sagt eine einfache Regel. Es kann natürlich immer sein, dass der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft nicht weiß, was seine Firma tut. Die Fakten sprechen dafür, dass dies nicht zutreffend ist. Aber die kindlich-schlicht wirkende Aussage „wir haben alles gemacht“ ist eine fette, dreiste Lüge. Der Reihe nach:
Es ist schon bemerkenswert, wie oft und umfangreich Reinhard Müller, Vorstandsvorsitzender der EUREF AG und als solcher verantwortlich für deren operatives Geschäft und Kommunikation, lügt, blufft oder Verträge nicht einhält. Richtig doll, vermutlich absichtlich und immer mit festem Blick auf die eigene Wirklichkeit – Baron Münchhausen könnte als Vorlage herhalten. Da hat sich schon die Bürgerinitiative „Gasometer-Retten“ zu Recht darüber beschwert, dass Müller in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ am 10.01.2021 behauptet, er oder die EUREF habe das „Gespräch mit der Anwohnerinitiative gesucht“. Nicht wahr, sagen die Betroffenen und bezichtigen Müller ihrerseits der Lüge. Hintergrund ist (so mein Eindruck aus der Fülle unkonkreter Andeutungen Müllers in dem Interview), dass Müller offenbar erfolglos versucht hatte oder versuchen wollte, sich in eine durch den von ihm vereinnahmten Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) zur Videokonferenz umfunktionierte Aussprache mit der Bürgerinitiative „einzuklinken“.
Aber danach legt Müller so richtig los. Zielscheibe seiner kleinen Presseattacke ist die für die dringend notwendige Wiederherstellung der Torgauer Straße (die einzige Zufahrtsstraße zum EUREF-Gelände) zuständige Stadträtin für u.a. „Bürgerdienste, Ordungsaufgaben, Grün und Tiefbau“ Christiane Heiß (Grüne). Die liegt in Sachen EUREF und Gasometer nicht auf Linie ihres Bezirksamtskollegen Oltmann und wird daher von Müller und Oltmann gleichermaßen regelmäßig direkt oder indirekt attackiert. Also zieht Müller im Interview in bewährter Manier vom Leder:
Es ist für uns ein großes Ärgernis. Die Baufirma, die vom Campus vorne am
Interview Reinhard Müller mit der „Berliner Morgenpost“ – Online-Ausgabe vom 10.01.2021, Hervorhebungen durch Verfasser
Gehweg schon die Überfahrt gemacht hat, muss wieder abrücken, weil wir
nicht weitermachen dürfen. Obwohl wir doch den Straßenumbau bezahlen
würden. Aber weil es sich um öffentliches Straßenland handelt, dürfen wir nicht
einfach weiterbauen. Wir brauchen einen Vertrag mit dem Bezirk. Und der ist
eigentlich auch – abgesegnet durch alle operativen Ebenen – längst
unterschriftsreif. Aber wir bekommen keine Unterschrift von der zuständigen
Stadträtin Christiane Heiß von den Grünen.
Warum nicht?
Wir wissen es nicht. ….. Und glauben Sie mir: Wir haben
wirklich alles gemacht. Alles.
Und das stimmt nicht. Zwar hat die Bezirksstadtätin den für den Neubau der Torgauer Straße zwingend notwendigen Erschließungsvertrag noch nicht unterschrieben. Das darf sie aber auch nicht, denn es fehlt als zwingende Voraussetzung für die Unterzeichnung des Erschließungsvertrags
die Rückabwicklung alter Sicherheitsleistungen und die Hinterlegung einer neuen Bürgschaft (durch EUREF) in Höhe von mindestens 786.962,00 €. Es fehlt die vertragliche Klärung von Flächen, die EUREF zusätzlich vom Bezirk im öffentlichen Straßenland pachten möchte
Mitteilung zur Kenntnisnahme des BA Tempelhof-Schöneberg vom 25.01.2021
Per Saldo fehlt dem Bezirksamt also noch eine Bürgschaft der EUREF von (dem Vernehmen nach) mehr als 550.000 Euro und eine Festlegung der Flächen, die EUREF vom Bezirk dauerhaft anpachten will. Wie das Bezirksamt weiter mitteilt, sind diese Voraussetzungen unabdingbar, zwingend und nicht verhandelbar. Was nicht wundert, weil der Bezirk mit EUREF schon mehrfach Verträge geschlossen hat, die von EUREF nicht eingehalten wurden.
EUREF hat also nicht „wirklich alles gemacht. Alles.“ Sondern es fehlen notwendige Angaben und immerhin mehr als eine halbe Million Euro Sicherheiten. Wissen muss das Müller natürlich nicht. Aber in der Öffentlichkeit falsche Reden führen, das geht immer.
