EUREF erneuert Torgauer Straße? Wohl kaum!
Alle FahrradfahrerInnen hoffen schon lange auf einen richtigen Radweg und eine Instandsetzung der vorderen Torgauer Straße am Sachsendamm. Die kann man derzeit als FußgängerIn nur unter Schwierigkeiten und mit dem Fahrrad nur dann benutzen, wenn man schüttelfest ist oder eine gefederte Vorderradgabel oder ein Mountainbike hat. Die Straße ist völlig zerstört durch den Baustellenverkehr und extrem holperig. Ein Bürgersteig ist praktisch nicht mehr vorhanden. Dumm gelaufen, weil dies der einzige Zuweg für Fahrzeuge zum vermutlich am schlechtesten erschlossenen Kerngebiet Deutschlands ist. Und die mit viel Presserummel und Lügen begleiteten Versprechungen der EUREF, man werde hier einen neuen Straßenbelag und ordentliche Wege für Fahrräder und Fußgänger bauen? Es ist bisher nicht erkennbar, dass dies geschieht! Also wieder mal „Alles Lüge“! Die Grünen Tempelhof-Schöneberg mit ihrem investorenfreundlichen Baustadtrat Jörn Oltmann haben sich einmal mehr austricksen lassen.
Grundlegende Voraussetzung für ein Kerngebiet am Schöneberger Gasometer ist eine ausreichende „verkehrliche Erschließung“, also eine ausreichende Verbindung zu den umliegenden Straßen und beispielsweise dem S-Bahnhof Schöneberg. Schwierig bis unmöglich derzeit, weil es weder einen richtigen Fußweg, noch einen Fahrradweg noch einen brauchbaren Straßenbelag gibt. Das soll schon lange gebaut werden, das Geld kommt vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg und steht schon lange auf Abruf bereit. Warum der Bezirk nicht endlich anfängt? Gute Frage!
EUREF und deren Chef Reinhard Müller haben sich das Vorrecht gesichert, die Bauarbeiten (auf Kosten des Bezirks!) zu beauftragen und damit letztlich durchzuführen. Das setzt aber einen rechtswirksamen Vertrag voraus („Erschließungsvertrag“). Dieser Vertrag wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der Bezirk überhaupt den umstrittenen Bebauungsplan 7-29 verabschieden und damit maximales Baurecht schaffen, einen Ausbau des Gasometers bis zum letzten oberen Ring ermöglichen darf.
Der Bezirk hätte die Torgauer Straße schon lange erneuern können. Das Geld ist schon lange da, ein Auftrag schnell erteilt. Verhindert haben das bisher EUREF und die so genannten „Fachpolitiker“ von den Tempelhof-Schöneberger Grünen, allen voran der extrem investorenfreundliche Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und der „wohnungspolitische Sprecher“ der grünen BVV-Fraktion Bertram von Boxberg (Grüne). Letzterer ist zwar nach meinem Eindruck völlig ahnungslos, wenn es um Bauen, Wohnen oder Mieten geht. Er hat eine Vergangenheit beim Film. Was ihn aber nicht daran hindert, sich in einer Diskussionsveranstaltung der Grünen aufzubauen mit dem (sinngemäß zitierten) Kernsatz:
.. ach, wir lassen einfach EUREF die Torgauer Straße neu bauen. Die können das wenigstens.
Bertram von Boxberg (Grüne) in einer Diskussionsveranstaltung der Grünen, Herbst 2020
Nur leider haben sich damit die Grünen mit ihrem „Fachsprecher“ und ihrem Baustadtrat einmal mehr austricksen lassen. Denn EUREF unterschreibt einfach den Erschließungsvertrag nicht und stellt auch nicht die für ein so umfangreiches Bauprojekt erforderliche und vertraglich vereinbarte Bankbürgschaft. Womit die Erneuerung der Torgauer Straße in weite Ferne rückt. Baustadtrat Oltmann machte es zwar zur „Chefsache“, in der BVV vom 19.05.2021 zu verharmlosen und abzuwiegeln, was den fehlenden Erschließungsvertrag angeht. Zuständig wäre eigentlich seine Parteifreundin Christiane Heiß von den Grünen gewesen, da es sich um fachlich gesehen um eine Tiefbaumaßnahme handelt. Doch Heiß hat sich immer für eine korrekte Abwicklung der notwendigen Tiefbauarbeiten eingesetzt und ist (auch deswegen) bei ihren Parteifreunden von den Tempelhof-Schöneberger Grünen in Ungnade gefallen.
Und was sollen diese taktischen Manöver bezwecken? Das ist nach meiner Einschätzung eine Mischung aus offener Erpressung und taktischer Verzögerung: EUREF und Müller drohen dem Bezirk offen damit, sie würden erst dann mit dem Neubau der Torgauer Straße anfangen, wenn der B-Plan zum vollständigen Ausbau des Gasometers beschlossen ist. Jedenfalls soll der Bezirk in Vorleistung gehen. Was nicht nur nach meiner Einschätzung komplett rechtswidrig wäre, weil eine gesicherte Erschließung (und ein unterzeichneter Erschließungsvertrag) inhaltliche Voraussetzung für den Bebauungsplan ist. Was da von dem Bezirk und dem grünen Baustadtrat verlangt wird, ist in meinen Augen also nicht nur rechtswidrig, sondern klassische Erpressung. Warum der Baustadtrat und sein Adlatus von Boxberg sich so vehement dafür eingesetzt haben, dass EUREF die Torgauer Straße erneuert und nicht der Bezirk? Fragen Sie sie selbst.
Und taktisch gesehen haben EUREF und Reinhard Müller natürlich überhaupt kein Interesse daran, die Torgauer Straße von ihrer Grundstückseinfahrt bis zum Sachsendamm zu erneuern, so lange auf dem Gelände noch gebaut wird. Das müssten sie ja hinterher nur teuer reparieren. Und wenn der für EUREF günstige B-Plan erst einmal beschlossen worden ist, kann und wird man die Konditionen der Erschließung (zum Beispiel auch die notwendige Bürgschaft) vermutlich neu verhandeln wollen. Einmal mehr dumm gelaufen für die „Fachpolitiker“ und den grünen Baustadtrat.
