Krömers zweiter Anlauf

Beim zweiten Versuch kann man es besser machen, oder aber man versucht es mit derselben Masche noch einmal. Letzteres ist zwar kein intelligenter Plan, aber beim ersten Mal haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung in der überwiegenden Mehrheit ja auch nichts gemerkt.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

Warum aber muss sich die BVV nochmals mit dem B-Plan 7-29 befassen? Der am 15.7.2009 von der BVV verabschiedete Plan wurde in mehreren Punkten vom Prüfer der Senatsverwaltung beanstandet und das Ergebnis dem Bezirk mit Schreiben vom 17.12.2009 mitgeteilt. Seit Dezember 2009 also hatte das Bezirksamt Zeit, die Fehler zu korrigieren, den Hinweisen nachzugehen und weitere notwendige Abstimmungen zu treffen. In den mehr als 12 Monaten seither hätte es wohl auch eine einwandfreie Begründung zum Bebauungsplan verfassen können, immerhin geht es um ein relativ großes Kerngebiet, das die Auslastung des Grundstücks erheblich steigert. Davon zeugt das vorgelegten Dokument allerdings nicht, es ist nach wie vor mit zahlreichen Unstimmigkeiten und auch Fehlern versehen.

Die Senatsverwaltung hat im Übrigen klar und deutlich formuliert, dass es zu der ersten Abstimmung eigentlich nicht hätte kommen dürfen, da die Voraussetzungen dazu seinerzeit nicht erfüllt waren. Und rechtskräftig kann der B-Plan im Moment auch nach einer erneuten Beschlussfassung nicht werden. Und zwar darum: Es gibt noch keine Lösung für die Bahndurchquerung im Süden (Ringbahn) durch einen neue Planstraße, die das Kerngebiet erschließt. Aber nicht nur das: Es gibt für den Projektentwickler und Grundstückseigentümer, der hinter dem neuen Plan steckt, immer noch keinerlei rechtsverbindliche Vereinbarung für den Straßenbau. Seine Bauanträge aber sollen offenbar durchgewunken werden.

Nach wie vor wird den BVV-Mitgliedern vorgemacht, dass mit den vorgelegten Planungen quasi keine Kosten für den Bezirk verbunden sind. Das ist falsch! Schon 2009 hat das Bezirksamt in der Beschlussvorlage zum B-Plan die „haushaltsmäßigen Auswirkungen“ nicht richtig dargestellt, und das mit offenkundiger Absicht. Das Zustandekommen des Beschlusses von damals ist auch in dieser Hinsicht fragwürdig!

Wer wissen will, ob die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, muss sich den 9. März als Termin vormerken! Über die letzten drei Jahre Planungsmisere am Gasometer hätten sie sich wunderbar auf der BI-Veranstaltung am 10. Februar informieren können. Rund 45 Anwohner nutzen die Gelegenheit, aber nur zwei Mitglieder der BVV.