Anwohnerversammlung – Negative Bilanz

Drei Jahre EUREF-Projekt am Gasometer: Keine Energie-Uni, keine Sanierung und Rost am Gasometer, Schwarzbau-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtung der „WM-Kuppel“, zweckfreie Leuchtwerbung am Gasometer für unabsehbare Zeit und Geldverschwendung des Bezirks. Die Vorteile bei diesem Projekt liegen bisher ganz eindeutig und einseitig beim Eigentümer des Grundstücks und seinen Firmen. Dies war die ernüchternde Bilanz auf unserer Veranstaltung vom 10.02.2011, die von etwa 50 Teilnehmern besucht war. In kurzen Referaten stellten wir dar, was alles schief läuft mit dem Leuchtturmprojekt am Schöneberger Gasometer und warum es Zeit wird, die Planung zu ändern. Während die Spitzenkandidatin Renate Künast der Berliner Grünen sich zeitgleich in der „WM-Kuppel“ vor den Gästen eines Immobilienforums produzierte, ging es bei uns um wenig erfreuliche Fakten:

Der Privat-Uni Schwindel der EUREF beherrschte das erste Referat: Wie die Anwohner und Öffentlichkeit (nicht aber die auf einer wenig beachteten Versammlung informierten Bezirksvertreter) bewusst darüber getäuscht wurden, dass die zu Beginn des Projekts versprochene stiftungsfinanzierte Privatuniversität so schnell nicht kommen wird. Noch bei der Beschlussfassung über den umstrittenen Bebauungsplan 7-29 am 15.07.2009 glaubten manche Bezirkspolitiker und Anwohner sowie die Öffentlichkeit fest daran, dass es demnächst am Gasometer eine „richtige“ Hochschule mit Promotionsrecht, Professoren und regelmäßigem Lehrbetrieb geben würde. Dabei hatten Experten bereits im März 2009 darauf hingewiesen, dass mit den vorhandenen Mitteln und der bescheidenen personellen Ausstattung der EUREF eine derartige „echte“ Universität nicht zu realisieren sei.

An das Licht der breiten Öffentlichkeit kam dies jedoch erst, als sich im Herbst 2009 (nach Beschlussfassung der BVV am 15.07.2009 über den Bebauungsplan für das „Leuchtturmprojekt“) der von der EUREF konsultierte Prof. Andreas Knie vor der Kamera der Berliner Abendschau verplapperte und sinngemäß sagte:

Für eine derartige stiftungsfinanzierte Privatuniversität braucht man etwa 200 Millionen Euro Kapital. Das ist am Gasometer derzeit einfach nicht vorhanden. ….

Und es folgte die Aussage:

Universtäten sind heute ein  sehr schwieriger Markt … da muss man bottom-up herangehen.

„Bottom-up“ heißt wörtlich übersetzt „mit dem Allerwertesten nach oben“. Und so kommt es auch seither an: Wie eine Gummiente verkehrt herum treibt das nun noch als „Euref-Institut“ bezeichnete Überbleibsel der großspurigen Ankündigungen vor sich hin. Mit kleinen Veranstaltungen, Dinnerparties und substanzlos erscheinenden Ankündigungen wie einem „TU-Campus“ wird nur kaschiert, dass die großspurige Ankündigung vom November 2008, als man eine stiftungsfinanzierte Privat-Universität schaffen wollte, eine Luftnummer ist.

Zur Leuchtwerbung stellten wir ausführlich anhand von Zitaten der Bezirkspolitik dar, warum die Leuchtwerbung nur Anwohnern schadet, das Denkmal Gasometer verhunzt und im übrigen auch keinerlei finanziellen Beitrag zur Sanierung des Gasometers leistet. Ausführlich hatten wir dazu schon hier berichtet. Spätestens nach diesem Beitrag  verfestigte sich auch bei vielen Zuhörern der Eindruck:

So dumm kann ein Bezirksstadtrat doch eigentlich gar nicht sein. Solche schlimmen Fehler zum Nachteil des Bezirks und seiner Bewohner riechen schon nach Korruption.

So sagte es mir nach der Veranstaltung ein Zuhörer, der sich vorher noch nicht mit der Materie befasst hatte.

Rost und Schwarzbau am Gasometer waren die Themen des zweiten Vortrags. Warum die dringend notwendige Sanierung des Führungsgerüsts mit seinem massiven Rostfraß weiterhin nicht stattfindet. Und statt dessen nur alibihafte Erprobungen von Anstricharbeiten am (weniger instandsetzungsbedürftigen-) Wasserbehälter, wie auf dem nebenstehenden Foto vom Januar 2011 zu sehen.

In allen Details legte die Referentin dar, dass am Wasserbehälter des denkmalgeschützten Gasometers mehrere ungenehmigte bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, von denen einige nachträglich durch den willfährigen Bezirksstadtrat abgesegnet wurden. Andere bauliche Veränderungen (solche ohne notwendige Genehmigung bezeichnet man landläufig als Schwarzbau) wurden durch das Bezirksamt trotz mehrfacher Hinweise bis heute nicht bemerkt.

Die leidige Nordspitze beschäftigt uns schon seit 2009. Hier hat der Bezirk (wiederum ohne erkennbar eigene Vorteile zu haben) viel Geld verschenkt und sogar unter Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung viel Geld für Sanierungsarbeiten für ein Grundstück überwiesen, das dem Bezirk damals noch nicht gehörte und über das durch den Empfänger niemals abgerechnet wurde. Zum Dank dafür erhält der Bezirk einen um rund 3500 qm geschrumpften Teil der Fläche, die für den Eigentümer des Gasometer-Geländes wegen Ihrer Nordlage und der notwendigen Abstandsflächen praktisch wertlos ist.

Und der dort eingerichtete Park wird -so die neueste Entwicklung- möglicherweise in Kürze dadurch beeinträchtigt, dass auf dem südlich angrenzenden Baufeld 7 direkt an der Grenze zum Park ein Hochhaus mit 11 Geschossen und 38 Meter Höhe errichtet wird. Womit der teuer hergestellte Park an der Nordspitze zum schattigen Hinterhof der Hochhäuser am Gasometer würde.

Wer auf die nebenstehende Grafik schaut, erkennt schnell das Problem: Auch hier hat sich der Bezirk entweder aus Dummheit oder aus anderen Gründen dafür entschieden, alle Vorteile nicht für Bezirk und Bürger, sondern für den Eigentümer des Gasometer-Geländes eintreten zu lassen.

Ein gelungener Abend, der trotz der vielen Arbeit auch in die Zukunft wies: Wer jetzt noch trotz der verheerenden Bilanz das Kerngebiet am Gasometer befürwortet, will es nicht besser wissen oder dem Bezirk und seinen Bewohnern schaden. Dummheit oder Unprofessionalität ist das dann nicht mehr.