Torgauer Straße im Nebel
Die Stadt und die Torgauer Straße -momentan einzige Zufahrt zum geplanten Kerngebiet am Schöneberger Gasometer- lagen im Nebel, als die BVV Tempelhof-Schöneberg gestern das neue Bezirksamt wählte. Inhaltlich gab es nach den intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen SPD und Grünen eine recht umfangreiche Zählgemeinschaftsvereinbarung, auf deren Grundlage Angelika Schöttler (SPD) mit deutlicher Mehrheit zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Die CDU hatte die personellen Vorschläge der anderen Parteien unterstützt, so dass auch für die Personalvorschläge der CDU mit zwei Stadträten (Schule und Hochbau) sowie die von den Grünen gestellte „Superstadträtin“ Dr. Sibyll Klotz (Stadtplanung, Soziales, Gesundheit u.a.) deutliche Mehrheiten zustande kamen. Selbst der wegen seiner problematischen Kommunikation in der letzten Wahlperiode wenig beliebte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wurde mit ausreichender Mehrheit in seinem neuen Amt als Jugendstadtrat bestätigt.
Rund um den Schöneberger Gasometer bestätigt die Zählgemeinschaftsvereinbarung noch einmal die ohnehin klare Beschlusslage, dass das Rot/Grün sich für eine umgehende Schließung der Torgauer Straße an ihrem östlichen Ende stark machen will. Dadurch soll der zur Zeit umfangreiche Baustellen- und Gewerbeverkehr von den anliegenden Wohngebieten fort gelenkt und verhindert werden, dass Großankündiger Reinhard Müller den Verkehr für seine ehrgeizigen Bauvorhaben im nördlichen Bereich des Geländes nicht wie bisher über eine fußgängerbevorrechtigte Behelfsausfahrt Richtung Rote Insel, sondern wie vorgesehen entweder über die vom Vorhabenträger zu bauende Planstraße zum Sachsendamm (teuer) oder aber direkt in die überfüllte Dominicusstraße unmittelbar unter der S-Bahnbrücke (fahrtechnisch anspruchsvoll) abwickelt.
Interessant (und nach Darstellung mehrerer Teilnehmer an den Abstimmungsgesprächen inhaltlich unstrittig) ist in der Vereinbarung auch, dass das Tempelhofer Forum mit seinem Geschäftsführer Wolfgang Koch evaluiert werden soll. Dabei soll geprüft werden, ob sich die dort stattfindenden Fortbildungsangebote nicht besser und kostengünstiger sowie in weniger teuren Räumlichkeiten durch andere Träger und ohne umfangreiche Finanzierung durch den Bezirk abwickeln lassen. Das Tempelhofer Forum wurde unter anderem kritisiert, weil sein Geschäftsführer und „Hausherr“ Wolfgang Koch sich in der Vergangenheit umfangreich damit beschäftigt hatte, Kontakte zwischen der EUREF AG, Reinhard Müller und anderen Sponsoren einerseits und der damaligen Jugendstadträtin Angelika Schöttler zu pflegen und wie bestellt wirkende Propaganda-Berichterstattung über die Aktivitäten der EUREF am Gasometer über den ebenfalls in den Räumen des Tempelhofer Forums sitzenden Verein paperpress abzusetzen.
Eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse und Übersicht der Resorts gibt es im Blog von David; der Denkmalschutz ist ebenfalls bei „Superstadträtin“ Klotz angesiedelt ebenso wie der Hochbau.