Meilenstein

Während eine der Machenschaften von Bernd Krömer aus seiner Zeit als Baustadtrat in unserem schönen Bezirk kurz vor der Sommerpause berechtigt für viel Wirbel sorgt, sollte sein Meisterstück nicht ganz in Vergessenheit geraten. Denn auch hier hat sich aktuell etwas getan: Laut Bezirksamt und Stadtrat Krüger gibt es jetzt eine Fördermittelzusage des Senats für den Bau der Planstraße bis 2016 auf das „Euref-Gelände“ in Höhe von 5.526.720 Euro. Sie ermöglicht den Zugriff auf Wirtschaftsförderung des Bundes und macht zugleich den Bezirk zum Bauherren der Straße. So wollte es Bernd Krömer, als er in seinen letzten Amtstagen einen Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag mit Reinhard Müller (Euref AG) unterzeichnete. Damit spart Letzterer Millionen und hält außerdem sein Versprechen nicht ein, die neue Erschließung seines Grundstücks ausschließlich selber zu bezahlen. Das wäre recht und billig gewesen angesichts des mehr als großzügigen Baurechts, das er bekommen hat. Ein kurzer Rückblick, wie man dem Tiefbau-Ausschuss die plötzliche Notwendigkeit der erheblichen Finanzierung aus Steuermitteln am 27.2.2012 erklärte:

Ringbahngleise

Das Planungsbüro Hoffmann und Leichter erläuterte im Auftrag des Projektentwicklers Euref, dass eine Planungsänderung bei der DB AG zu einer erheblichen Verteuerung geführt habe. Der Wegfall der Verschwenkungslösung (Umleitung der S-Bahn auf die Fernbahngleise für die Zeit des Baus) sei daran schuld. Ab 2014 seien Behelfsbrücken für die S-Bahn und Fernbahn notwendig, damit die Straße und das neue Brückenbauwerk entstehen können. Die Provisorien erhöhten die Kosten um mehrere Millionen. Im weiteren Verlauf der Präsentation im Ausschuss wurde dann angegeben, die von der DB geforderten Behelfsbrücken würden 4-5 Millionen Euro extra kosten.

Man würde den geneigten Leser hier gerne auf der das Protokoll der Sitzung direkt verweisen, aber das gibt es nicht. Warum sollte die Öffentlichkeit dies auch nachvollziehen wollen? Der Tagesordnungspunkt 4 wird als nicht öffentlich ausgewiesen.   Das hatte schon am Tag der Sitzung zu Verwirrung geführt, als die Sitzung zunächst als nichtöffentlich eingestuft war. Sie wurde dann doch öffentlich abgehalten. Der Grund der Verwirrung ist aber jetzt ist klar! Transparenz soll hier nicht sein. Noch erstaunlicher: Die Fernbahngleise auf der Ringbahn werden gar nicht 2014 in Betrieb genommen, daher ist die unmittelbare Notwendigkeit von Behelfsbrücken nicht nachvollziehbar! Aus gut informierten Kreisen heißt es, mit der Fernbahnnutzung könne es bis 2017 dauern. Augenfällig ist das für jeden: Zwei Bahnbrücken des südlichen Rings in der Nähe sind entweder nicht instand gesetzt oder noch gar nicht im Bau.

Nun ist auf das Kurzzeitgedächtnis der BVV-Mitglieder in Sachen Euref-Planungen und -Versprechen in der Regel immer Verlass, also wird es keinem auffallen, dass die Wirtschaftsförderung einer Straße auf ein Privatgelände mit mehr als zweifelhaften Argumenten begründet wurde.

Aber was soll man als Bürger davon halten, wenn derjenige, auf den sich der Millionensegen ergießt, im Beisein der Politik dann auch noch eine Feier ausrichtet? Reinhard Müller bittet am Donnerstag, den 20. Juni 2013, zum Empfang mit den Worten:

„Die direkte Anbindung des EUREF Campus an den Berliner Autobahnring ist gesichert. Anlässlich dieses wichtigen Meilensteins für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg und den Campus wird im Rahmen einer feierlichen Übergabe der Fördermittelbescheid überreicht. Dieses Vorhaben wird mit Mitteln des Bundes und des Landes Berlin im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert. Wir freuen uns, dass die Übergabe gemeinsam durch Herrn Henner Bunde, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und Herrn Daniel Krüger, Bezirksstadtrat für Bauwesen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg erfolgen wird.“

Ein Meilenstein für den Bezirk oder ein Meilenstein des schamlosen Missbrauchs öffentlicher Gelder?