Planungsausschuss am 09.04.2008

Am 09.04.2008 hatte die BI Gasometer Gelegenheit, dem Ausschuss für Stadtplanung (“Planungsausschuss”) der BVV Tempelhof-Schöneberg Bedenken und Kritik der Anwohner den Bezirksverordneten vorzutragen. Zugleich berichtete das Bezirksamt über den Verlauf der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.

Etwa 200 Einwendungen und Anregungen sind bis zum 25.03.2008 beim Stadtplanungsamt eingegangen. Wie Herr Kroll als Leiter des Stadtplanungsamts mitteilte, sind die Einwendungen zum Teil sehr umfangreich, dezidiert und aus seiner fachlichen Sicht heraus “bedenkenswert”. Das Stadtplanungsamt werde die Einwendungen jetzt sichten und einem beauftragten Büro zur Erstellung einer Zusammenfassung zuleiten. Voraussichtlich bereits im Mai werde die BVV sich dann mit dem Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung befassen.

Die Parteivertreter zeigten sich zu Details der Planung und auch zum Ablauf des weiteren Planungsprozesses wenig informiert. Es wurde jedoch übereinstimmend zu Protokoll gegeben, dass Bebauungshöhe und die Abgeschlossenheit des Geländes (neudeutsch “gated area”) überprüfungsbedürftig seien. Die BI Gasometer wurde von den Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen eingeladen, die Standpunkte der Anwohner nochmals den Fraktionen vorzutragen.

Für die BI wies Christiane darauf hin, dass die bisherigen Planungsprozesse und auch der Ablauf der vorgezogenen Bürgerbeteiligung fachlich unzureichend vorbereitet, kritiklos vom Projektentwickler übernommen und überstürzt abgewickelt worden seinen. Der BI sei es dem gegenüber in sehr kurzer Zeit gelungen, mit Hilfe der fachlich engagierten Anwohner nachvollziehbare und fundierte Kritikpunkte zu entwickeln, die wenigstens im weiteren Planungsprozess zu prüfen seien. Dem Ausschuss wurde dazu ein umfangreiches Arbeitspapier der BI Gasometer übergeben, dessen Endfassung wir in den nächsten Tagen vorstellen werden. Darin sind die der BI bekannten und mitgeteilten Einwände zusammen gefasst und strukturiert.

Der zuständige Bezirksstadtrat Krömer (CDU) wiederholte seine Ansicht, das Projekt sei uneingeschränkt positiv und “eine Zierde für den Bezirk”. Er wies den Vorwurf der BI Gasometer, es handele sich hier um ein “abgekartetes Eilverfahren” mit scharfen Worten zurück und verstieg sich dabei im Eifer des Redebeitrags sogar zu der etwas abwegigen Behauptung, über dieses Projekt sei (bei der ersten Befassung des Stadtplanungsausschusses) im November 2007 ja “bereits entschieden worden” und da habe die Öffentlichkeit sich ja beteiligen können. Hier offenbarte Herr Krömer fehlendes Verständnis für planerische Abläufe und demokratische Prozesse, was eventuell seinem besonderen persönlichen Engagement geschuldet war. Denn wie zu hören war, hat Herr Krömer das “Projekt Gasometer-Gelände” zur Chefsache erklärt mit der Folge, dass sämtliche relevanten Äußerungen und Stellungnahmen des Bezirksamts zu diesem Vorhaben ausschließlich durch Herrn Krömer erfolgen sollen.

Abschließend wies Alexander für die BI-Gasometer darauf hin, dass die Bezirksverordneten mit dem jetzt angestoßenen B-Planverfahren die “Katze im Sack kaufen”:

Weil alle wesentlichen Festlegungen des Bebauungsplans wie beispielsweise

  • Bebauungshöhen und -dichte
  • Sanierungskosten der Altlasten
  • Straßenerschließung
  • Öffnung bzw. Abriegelung des Geländes

in einem geheimen und auch den Volksvertretern nicht zugänglichen städtebaulichen Vertrag mit dem
Projektentwickler geregelt werden sollen, ist das B-Planverfahren in der bisherigen Form eine Farce. Alle wesentlichen Festlegungen sind geheim und daher durch die Volksvertreter nicht überprüfbar. Da der B-Plan nicht projektbezogen ist, sondern nur die Ausweisung in ein Kerngebiet vorsieht, wäre jeder beliebige Bauantrag nach Abschluss des B-Planverfahrens positiv zu bescheiden. So könnten beispielsweise auch riesige Einzelhandelsflächen, Kinos, Großbordelle oder beliebige andere Nutzungen, die nicht Wohnnutzung und in einem Kerngebiet zulässig sind, verwirklicht werden.

Nach dem Eindruck der BI-Vertreter und Beobachtungen anderer Besucher handelte es sich um eine rein formelle Veranstaltung ohne Auswirkungen auf den Planungsablauf. Alle Befragten meinten, das Projekt solle augenscheinlich “durchgewunken” werden ohne weitere inhaltliche Prüfung oder Veränderung.

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