SPD und CDU beschließen “kurzes Verfahren”

Auf der BVV vom 17.09.2008 ist über den „Vereinigungsantrag“ der CDU und SPD Fraktion mit 39:13 Stimmen positiv abgestimmt worden. CDU und SPD stimmten geschlossen dafür. Grüne und Linke stimmten dagegen. Damit ist das Bezirksamt gehalten, möglichst schnell die Planungsvorstellungen des Projektentwicklers umzusetzen.

Dies stellt nach Auffassung der BI einen durchsichtigen Versuch dar, weitere inhaltliche Veränderungen an der Planung des Projektentwicklers zu unterbinden. Ein inhaltliche Einflussnahme der Politik auf den Planungsprozess findet nicht statt.

Der Projektentwickler hatte in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 10.09.2008 zwei unvollständige und nach eigenem Bekunden “unfertige” Skizzen vorgelegt, obwohl am selben Tag bereits eine Bauvoranfrage sicherlich mit vollständigen Unterlagen dem Bezirksamt eingereicht wurde. Der Mitarbeiter Christian Kuhlo des Projektentwicklers, der die Skizzen kurz vorstellte, bezeichnete diese dürftigen Skizzen als “Chiffre”.

4 Gedanken zu „SPD und CDU beschließen “kurzes Verfahren”

  1. Der Apell der BI Gasometer an die Bezirksverordneten wurde nicht beachtet:

    Betr.: Gasometer-Gelände Schöneberg an der Torgauer Str.
    Vorhabenbezogener Bebauungsplan

    Sehr geehrte/r Bezirksverordnete/r,

    Sie stimmen in der nächsten BVV-Sitzung am 17.09.2008 im Eilverfahren über den Bebauungsplan 7-29 ab.
    Das Gelände des Schöneberger Gasometers soll durch den Projektenbtwickler Reinhard Müller zu einem Europäischen Energie Forum (EUREF) werden.
    Mit dieser Abstimmung nehmen Sie erhebliche finanzielle und politische Risiken für den Bezirk in Kauf, denn:

    1. Alle sachlichen und rechtlichen Einwände gegen den vorliegenden Planentwurf
    wurden im Stadtplanungsausschuss weder diskutiert noch ausgeräumt.
    2. Die Kosten für die öffentliche Hand sind nicht klar. Wesentliche Absprachen
    zwischen dem Projektentwickler Reinhard Müller und Bezirk Tempelhof-Schöneberg
    werden in städtebaulichen Verträgen versteckt und entziehen sich damit jeglicher Kontrolle!
    Hierzu zählen u.a. die Erschließung (neue Straße), die Sanierung der Altlasten und die
    Zuwegung zur Nordspitze.

    3. Die Nordspitze ist im B-Plan als öffentliche Fläche ausgewiesen – wem gehört diese Fläche?
    Werden Mittel des Stadtumbau West (also öffentliche Mittel) verwandt, um diese Fläche für die
    geplanten Maßnahmen zu dekontaminieren?

    4. Die geforderten und in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten (u.a. Umwelt, Verkehr, Denkmalschutz) liegen noch nicht auf dem Tisch, eine inhaltliche Diskussion über deren Ergebnisse hat noch nicht stattgefunden. Aufgrund dieser mangelhaften Informationsgrundlage hinsichtlich eines Bauvorhabens dieser Dimension, bitten wir Sie, sich nicht unter Zugzwang setzen zu lassen.

    Nehmen Sie ihre politische Aufgabe ernst und bewahren Sie den Bezirk und die öffentliche Hand
    vor Risiken! Verpflichten sie den Projektentwickler zu klaren Vereinbarungen, nutzen Sie die
    Möglichkeiten des Planverfahrens und schließen Sie versteckte Risiken aus.
    Bestehen Sie auf einer frühzeitigen Klärung der gravierenden Mängel im
    Entwurf.

    Fordern Sie einen v o r h a b e n b e z o g e n e n Bebauungsplan !
    Das ist die einzige Möglichkeit, den Bezirk vor unkalkulierbaren Risiken zu
    bewahren.

    Mit freundlichem Gruß,

  2. Ob da nicht die Karten noch mal neu gemischt werden sollten und so manche Prognose bzw. Rechnung ganz neu überdacht:

    Tagesspiegel vom 24.09.08:
    -> http://www.tagesspiegel.de/berlin/Finanzkrise-Immobilien;art270,2621146 ???

    Ich mein’ ja nur und lass’ mich gern eines besseren belehren.
    Und weil ich nicht weiß, wo man das auf diesen Seiten “prominent” veröffentlichen kann, schreib’ ich es einfach hier rein.

    Freundlichste Grüße
    Heinz Herbert

  3. Den Vereinigungsantrag haben wir unter Materialien abgelegt. Es handelt sich hier um den durchsichtigen Versuch, die notwendige inhaltliche Diskussion über Details und Grundzüge der Planung durch Akklamation ohne Konzept abzunicken.

    Wesentlich mehr Mühe gaben sich die Grünen mit ihrem Ersetzungsantrag, der dann auch die Grundlage einer weiteren Beratung werden soll. Die SPD hatte auf einmal noch “Beratungsbedarf”.

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