Transparenz

Die Antwort des Bezirksamts zu den Kosten der Sanierung der Nordspitze des alten Gaswerks Schöneberg und des dort neu angelegten Parks schafft keine Transparenz.

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze.
Wir haben damals u.a. kritisiert:

• Der Bezirk hat durch einen nachlässigen Sanierungsvertrag versäumt, die Firma DENKMALplus zu verpflichten, eine ordnungsgemäße Gesamtabrechnung über die Sanierungskosten abzulegen. Er kann daher keine Rechenschaft darüber ablegen, ob die Sanierungsmittel von 400.000 € (Bezirk) + 750.000 € (GASAG) nur in die Altlastenbeseitigung der künftigen Parkfläche geflossen sind.
• Der Bezirk ist erhebliche finanzielle Risiken eingegangen, was die Folgekosten angeht. Durch den notwendigen Ankauf von Erschließungsflächen (Cheruskerpark, Bahngelände) ist der Bezirk gezwungen, weiteres Land anzukaufen und zwar zu Preisen, welche die andere Seite diktieren kann.
• Die rechtzeitige Klärung dieser entscheidenden Frage vor der Sanierung und vor dem eigentlichen Parkbau fand nicht statt.

Nun ist also mehr als deutlich, dass der Bezirk keine Abrechnung eingefordert hat. Er kann daher den Verdacht einer Subventionierung der Sanierung eines privaten Grundstücks, das in Teilen zeitgleich saniert wurde wie das Parkgelände, nicht ausräumen. Oder in aller Deutlichkeit: Wer hier auf Transparenz meint verzichten zu können, nährt den Verdacht des Filzes.

Über die Kosten des Ankaufs von Flächen des Cheruskerparks zur Sicherung einer dauerhaften Erschließung des Parks auf der Nordspitze ist in der Mitteilung des Bezirksamtes gar nichts zu lesen. Wie kann überhaupt die dauerhafte Erschließung angesichts des Vorbehaltes der Bahn (Trasse S21) und mit welchen Kosten gewährleistet werden?

Dass ursprüngliche Kostenvoranschläge nichts mit den tatsächlichen Ausgaben zu tun haben, beweist das Bezirksamt selbst: Waren die Kosten für den Parkbau ursprünglich mit ca. 500.000 Euro beziffert gewesen, reichen nun 443.000 Euro aus, die der Stadtumbau finanziert. Und dort ist Transparenz ohnehin gegeben: Welche Mittel aus dem Stadtumbau fließen, kann jeder selber feststellen, indem er das jährlich aktualisierte Verzeichnis der Begünstigten einsieht.

Diese Auflistung ist – nebenbei bemerkt – auch deshalb interessant, weil sie derzeit noch einen alten Planungsstand enthält: Man hatte eigentlich eine wesentliche günstigere Anlage geplant. Bewilligt waren nämlich ursprünglich nur 345.000 Euro (Stand: 31.12.2008). Nachdem man aber kurze Zeit später einen wesentlich teureren Entwurf ausgewählt hatte und günstigere Projekte links liegen ließ, musste der Stadtumbau Mittel nachlegen. Ob sich das gelohnt hat, kann jeder selber entscheiden: Einfach hingehen und gucken. Die Parkgestaltung ist jetzt transparent genug.

In der Sitzung der BVV am 19.5.2010 wurde die Drucksache im Übrigen an den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.