Stadtrat Schworck und die Pannen

Oliver Schworck (SPD) ist immerhin nach Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler der „zweite Mann“ in der Tempelhof-Schöneberger SPD. Und doch hinterlässt er seit seinem Amtsantritt mit schöner Regelmäßigkeit verbrannte Erde wie in dem nebenstehenden Bild, das den von Schworck verantwortlich geplanten Rasen im Norden des Cheruskerdreiecks im Sommer 2012 zeigt. Zwar haben starke Regenfälle die Schäden durch unterlassene Pflege des Parks behoben – das Gras wächst wieder. Nicht geheilt sind jedoch die Folgen der politischen Pannen Schworcks. Seine Pleiten, Pannen und politischen Problemzonen sind ebenso zahlreich wie folgenschwer für den Bezirk.

Ob es Abholzaktionen sind wie im Cheruskerpark oder Lassenpark, massiv versenkte Steuergelder ohne Abrechnungspflicht wie an der Nordspitze, Stadtbalkon oder Treppe oder Wildwuchs oder egal Irgendetwas am Bautzener Platz. Torgauer Straße sperren oder nicht sperren oder einfach nichts tun. Immer wieder glänzt Schworck zunächst durch Desinteresse oder schlichte Unkenntnis der Faktenlage, danach durch blinden Aktionismus über die Köpfe der Beteiligten hinweg und zuletzt kommt das lange schmerzhafte Rückzugsgefecht bis hin zur völligen Lächerlichkeit. Der 2. Mann ist jetzt etwas mehr als 5 Jahre im Amt, zunächst als Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt. Seit der Neubildung des Bezirksamts im November 2011 macht Schworck jetzt in Jugend, Ordnung und

Bürgerdienste. Mehr als viele Male sorgte er für Pannen rund um den Gasometer, aber nicht nur dort. Nachdem seine Amtsführung schon in unserem Report Lokalpolitiker einen Absatz wert war, ist es jetzt Zeit für eine kleine Chronik der peinlichen Pannen.

Erschließungsbeitragskrieg

Bereits 2007 – ziemlich frisch im Amt – beginnt Schworck ein viel bestauntes Projekt: Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern am  neu geschaffenen Gleditschpark im Schöneberger Norden sollen für die Errichtung des Parks durch den Bezirk Erschließungsbeiträge entrichten.

Solche Beiträge sind die Regel, wenn kommunale Erschließungsmaßnahmen wie Straßen, Klärwerke oder Abwasserleitungen gebaut werden. Aber ein Park? Mitten in der bereits erschlossenen Großstadt? Kopfschütteln bei Experten und Entrüstungsstürme der betroffenen Anwohner sind die Folge. Wie die Berliner Zeitung¹ berichtet, erntet der Bezirk 450 Widersprüche, was als Folge einer solchen Aktion wohl einen traurigen Rekord darstellen dürfte. Pikantes Detail: Der Bezirk brauchte in diesem Fall noch nötiger Geld als sonst. Denn er hatte einen verlorenen Enteignungsprozesses um einen Teil der Parkfläche hinter sich. Amtsvorgänger Schworcks hatten einen  aussichtlosen Prozess um die Höhe der Entschädigungszahlung angezettelt, nachdem der Grundstückswert für die Enteignung willkürlich zu niedrig geschätzt wurde. Hausnummer: 1,12 Mio statt 23.000 Euro² – da hatte sich wohl jemand ordentlich verschätzt.

Mehrere Male beschäftigt in der Folge diese gewagte Aktion des gelernten Finanzwirtes Schworck die Bezirksverordnetenversammlung. Jedes mal gibt Schworck sein mimisches Markenzeichen (bedeutungsvoll rollende Augen, betont seriös zurückgenommenes Kinn) zum Besten und sichert volle Ernsthaftigkeit zu. Vergebens – von den 450 Widersprüchen hören wir nie wieder etwas.

Nordspitze – versenkt

An der Nordspitze ließ sich Schworck mit seinem damaligen Kollegen Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) auf einen gewagten Deal ein, über den wir bereits ausführlich berichtet haben: Während Krömer sich auf einen für den Bezirk sehr unvorteilhaften Gebietstausch mit einem erheblichen finanziellen Beitrag des Bezirks für die notwendige Altlastensanierung auf dem Gasgelände einließ (über die bezirklichen Zuschüsse musste Projektentwickler Müller vereinbarungsgemäß niemals abrechnen), bereitete Schworck mit seltsamen Auftritten in der Öffentlichkeit das Feld für den verantwortungslosen Umgang mit Bezirksgeldern. Zusammen mit seinem politischen Ziehvater, dem damaligen Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) und einem großen gelben Bagger posierte Schworck bei einem Pressetermin auf der Nordspitze und wiederholte dort (und später in der BVV) häufiger, es habe sich bei der sanierten Fläche um eine „grünlich schillernde Sondermülldeponie“ gehandelt.

Nette Reizworte, aber weder neu noch bedeutungsvoll. Denn der Vorhabenträger oder die Gasag im Falle einer Nutzungsänderung wären wegen der umfangreichen Änderungen auf dem eigenen Grundstück ohnehin bei jeder planungsrechtlichen Änderung und größeren Baumaßnahme zur umfassenden Altlastensanierung verpflichtet gewesen. Der Bezirk hätte nur abwarten oder bei einer Nutzungs- oder Rechtsänderung auf seinen bestehenden Ansprüchen³ bestehen, nötigenfalls Ausgleichsmaßnahmen für die großzügigst bewilligten Baurechte auf dem Gasometergelände einfordern müssen und hätte (wenn das Bezirksamt mit Schworck und Krömer das nicht unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Herbst 2006 verpatzt hätte) die gesamte Nordspitze umsonst plus einen erheblichen Sanierungskostenbeitrag von der Gasag bekommen.

Anstatt seine Arbeit zu tun und hart zu verhandeln zeigt sich der 2. Mann der SPD auch hier von Sachkenntnis ungetrübt und wird in der Presse zitiert:

„Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg sei es ein glücklicher Umstand, dass ein privater Investor für die Entfernung des kontaminierten Bodens aufkomme und die Fläche mit neuer Erde der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle, sagte Stadtrat Oliver Schworck (SPD). ‚Nur so ist die Sanierung in einem Umfang möglich, von dem wir nicht zu träumen gewagt hatten.“⁴

Nur in der Phantasie des Politikers Schworck ist der Bezirk verpflichtet, für die Altlastensanierung auf Grundstücken zahlungsfähiger Eigentümer aufzukommen. Und dafür, dass der Vorhabenträger zu Gunsten des Bezirks für die Sanierungskosten aufgekommen ist, fehlen dem Bezirksamt bis heute jegliche Anhaltspunkte. Denn man hat bekanntlich keine Abrechnungspflicht vereinbart und selbst zudem nur 7.500 statt 10.000 m² Parkfläche abbekommen. Und was genau mit den über 1 Millionen Euro Sanierungszuschüssen der Gasag und des Bezirksamtes geschah, bleibt wegen der unvorteilhaften Vertragsgestaltung bis heute offen. Es kann auch eine Sanierung des Grundstücksteils von Vorhabenträger Reinhard Müller gewesen sein – durch die unvorteilhafte Vertragsgestaltung werden wir es nie erfahren. Genau wissen wir aber, was Vorhabenträger Müller noch bekommen hat. Den südlichen Teil der Nordspitze für umsonst. Heute baut er Hochhäuser auf dem Gelände, das einen der attraktivsten Bauplätze des Kerngebiets aufweist.

Nur Herr Schworck träumt immer noch öffentlich davon, nur so habe der die „grünlich schillernde Sondermülldeponie“ sanieren können. Aber träumen kann man ja immer. Nur nicht als Stadtrat mit Besoldungsgruppe B 4⁵ und einem Jahresgehalt von mehr als 79.000 Euro.⁶

Leuchtwerbung – Panne!

Die Pannen und Verschleierungsmanöver mit der zu hellen Leuchtwerbung am Gasometer überließ der damalige Stadtrat für Umwelt Schworck lieber gleich seinem eigentlich unzuständigen Kollegen Krömer. Obwohl allein das bezirkliche Umweltamt für Beschwerden wegen Lichtsmog zuständig ist (und die Abteilung Bauen und Planen weder Fachkräfte noch Kenntnisse in diesem Bereich haben dürfte) überließ Schworck die Bearbeitung der Beschwerden über Lichtsmog von der überflüssigen Leuchtwerbung Krömer. Und der sorgte dafür, dass zunächst monatelang nichts passierte und danach vertuscht wurde, dass es keine Freude war. Ob Umweltmann Schworck (hier wieder nur der 2. Mann) das besser gekonnt und die 60 % über den Grenzwerten liegenden Lichtimissionen zügiger unterbunden (und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und unaufgefordert informiert) hätte, werden wir so wohl nie erfahren.

Cheruskerpark – abgeholzt und verwahrlost

Im September 2009 sorgte Schworck schlagartig für die Radikalisierung vieler Nachbarn aus dem nördlichen Teil der Cheruskerstraße. Er ließ auf dem nördlichen Teil des Cheruskerparks zahlreiche alte und große Bäume roden, einen Spielplatz entfernen und stattdessen eine sehr übersichtliche Wiese anlegen. Vorangegangen war eine kleine Informationsveranstaltung, für die so unprofessionell eingeladen wurde, dass nur sehr wenige Anwohner davon überhaupt Notiz nahmen.

Die ihrer Bäume beraubten Anwohner schäumten und schrieben wütende Briefe, klebten Protestzettel an den Bauzaun und (ein Gutes muss ja auch eine solche Kommunikationspanne haben) engagierten sich in der BI Gasometer.

Einziger Kommentar des Stadtrates war hier wie davor und danach sinngemäß nur:

Wenn Bäume und Büsche die Einsicht in den Park verstellen, findet dort nur Drogenhandel und Prostitution statt.

Das ist zwar nicht durch Fakten begründet, taugt aber als Worthülse hier und später im Lassenpark bestens zur Rechtfertigung von umfangreichen Rodungen. Nach meiner Meinung haben diese flächenhaften Grünvernichtungen vor allem einen ganz praktischen Grund: Das Bezirksamt ist wegen knapper Personal- und Sachmittel für Grünpflege weder bereit noch in der Lage, überhaupt noch nennenswert Grünflächen zu pflegen und beispielsweise an Bäumen und Sträuchern Schnittarbeiten durchzuführen.

Der Bezirk ließ zum Beispiel sogar die gepflasterte Rampe am südlichen Ende des Cheruskerparks wie auf dem nebenstehenden Foto ersichtlich so verwildern, dass dort mannshohe Unkräuter den Weg (und die Sicht auf Passanten, Drogenhandel und Prostitution) versperrten. Herr Schworck war offenbar nur als Stadtrat für Rasen- und Betonflächen angetreten, nicht für Natur und Umwelt.

Auch hier das lange Rückzugsgefecht: Die lokale SPD stützte ihren zweiten Mann mit dem Hinweis darauf, dass die etwa 10 gefällten großen Bäume im Norden des Cheruskerparks krank und einsturzbedroht gewesen seien. Wer’s glaubt. Und Schworck wurde durch den Landesrechnungshof gerügt wegen der exquisit teuren Betonrampen, Edelstahlgeländer und der daraus resultierenden Verschwendung von 100.000 Euro Steuermitteln.

Aber es kam noch schlimmer mit dem Desaster am Lassenpark.

Lassenpark-Desaster

Die Königsklasse in wildem Aktionismus, fehlender Bürgerbeteiligung und Kommunikationspannen erreichte Schworck am Heinrich-Lassen Park, einem Schöneberger Park zwischen Haupt- und Belziger Straße, der zugleich ein wichtiger Verkehrsweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen der lauten Hauptstraße und den ruhigen Wohngebieten der Belziger Straße ist.⁷

Im Wesentlichen ohne vorherige Ankündigung, jedenfalls ohne Beteiligung oder gar Einbeziehung der Anwohner und der Bezirksverordnetenversammlung verfügte Schworck die weiträumige Rodung von Bäumen und Büschen, nahm eine Verkleinerung der stark genutzten Wege vor und legte diese im westlichen Bereich an der Belziger Straße so, dass nur noch ein zentraler Eingang vorhanden sein sollte. In der ursprünglichen Planung waren sogar noch asphaltierte Wege für LKWs vorgesehen, um einen Müllumschlag zu ermöglichen. Die sehr stark genutzte Liegewiese wurde in ihrem sonnigen und trockenen Teil zerschnitten und büßte dadurch ihre Attraktivität ein. Die Planung sah einen zentralen Containerstandplatz für Grünabfälle auch aus anderen Parks vor. Dieser sollte im hinteren Bereich geschaffen werden. Um diesen zu erreichen, so die Vorstellung des Sozialdemokraten, waren die Wege des Lassenparks zu asphaltieren und für LKW bis 10 Tonnen befahrbar zu machen. Dies alles lief für Schworck unter Instandsetzung eines Parks. Originalton Schworck:⁸

Nur im Bereich der Belziger Straße werden die beiden äußeren Parkeingänge zu einem mittleren Eingang zusammengefasst, um realem Nutzungsverhalten zu entsprechen. Mit der Instandsetzung soll außerdem eine Aufwertung der Vegetationsflächen und der Wegeausstattung einhergehen. Darüber hinaus sollen Ausstattungselemente wie Bänke, Zäune und Unterflurmüllsammelbehälter eingebaut werden.

Der sich sofort nach Bekanntwerden dieser Aktion regende Widerstand der übergangenen Anwohner führte dann prompt zur Gründung der Bürgerinitiative Lassenpark lassen!, die zunächst mit Hilfe der nicht SPD-Fraktionen der BVV (freiwillig wollte der 2. Mann nicht von seinem neuen Projekt lassen) am 22.11. 2010 einen Baustopp erwirkte. Seitdem ist der Park weiträumig eingezäunt. Die erste Bürgerbeteiligung in Form von zwei runden Tischen fand erst danach (!) statt. Das Ergebnis, eine Art Konsensbeschluss, der auch auf Mitglieder der SPD-Fraktion zurückging, interessierte Schworck dann allerdings nicht. Bei einer späteren Akteneinsicht stellte sich nach Angaben der Bürgerinitiative heraus, dass es für die ruppigen Umgestaltungspläne des 2. Mannes keine nachvollziehbaren Planungsunterlagen gab. Außerdem wurde durch die Akteneinsicht bekannt, dass schon dieser Bauabschnitt Stückwerk war. Für den Weiterbau der von Schworck eigenmächtig und sinnwidrig begonnenen Parkinstandsetzung gab es nämlich weder Geld noch einen Plan. Auch eine nachvollziehbare Kostenschätzung scheint – so die Initiative – nicht zu existieren.⁹

Das vorgebliche Hauptmotiv von Schworck „matschige Wege nach Regengüssen“ zu beseitigen, wurde grandios verfehlt. Denn der Matsch war und ist an der Hauptstraße, im Bereich der viel besuchten Theodor Heuss Bibliothek. Das Bezirksamt hatte dort zuvor –unbeleckt jeder Sachkenntnis – tonhaltiges Material aufbringen lassen, was den Passanten bei Regen tagelang an den Hacken klebt und das Ablaufen von Regenwasser verhindert. Dort und nur dort wäre Abhilfe dringend nötig und sinnvoll gewesen. Gebaut hat Finanzfachwirt Schworck aber am anderen Ende des Parks. Durch die auch finanziell misslungene „Verschönerungsaktion“ wird das wohl nach Einschätzung von Kennern des Konflikts auch so bleiben. Gelder für die weiteren zwei Bauabschnitte waren und sind auf absehbare Zeit ohnehin nicht in Sicht.

Überhaupt gestaltete sich die Kommunikation zwischen Bezirksparlament, Stadtrat und Bürgern in der Folge schwierig: Der Stadtrat ließ mit Hilfe seiner Partei gegen die angeblichen „Totalverweigerer“ hetzen und weigerte sich, den eigenmächtig begonnenen Umbau der Verbindungswege rückgängig zu machen. Begründung: Es seien bereits rund 15.000 Euro Haushaltsmittel ausgegeben worden. Originalton der SPD Friedenau:¹⁰

Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) war für die Baumaßnahme verantwortlich und hatte geglaubt, die Maßnahmen würden von den Anwohnern begrüßt. Nach erheblichen Protesten wurde ein „Runder Tisch“ geschaffen. Soweit wie es rechtlich möglich war, erfüllte das Bezirksamt die Forderungen der Anwohner.

15.000 Euro, da läuft es dem Bezirkspolitiker kalt über den Rücken. Ein Kleckerbetrag im Vergleich zu Schorkcs finanziellen Sünden an der Nordspitze des Schöneberger Gasometers. Und geglaubt hatte er, der 2. Mann. Geglaubt hatte er auch, der Rückbau der Eigenmächtigkeit würde den Bezirk finanziell schädigen. Eine interessante Aussage von einem Politiker, der an anderer Stelle mehr als 400.000 Euro für die Sanierung der Nordspitze versenkt hat. Außerdem sei ein Stadtrat jedenfalls nicht an Beschlüsse der BVV gebunden, sagt die SPD. Und bezichtigte die Anwohner und Mitarbeiter der Bürgerinitiative, für die Sperrung des Parks und den Bauzaun verantwortlich zu sein.

Derweil blieb der Lassenpark weiträumig eingezäunt. Die übergangenen Parteien der BVV bemühten die Bezirksaufsicht. Diese stellte im Juni 2012 (der Park ist immer noch mit Zäunen verziert) fest, dass Schworck’s Bezirksamt sowohl die eigenmächtig gerodete Hecke entlang der Belziger Straße neu pflanzen als auch den eigenmächtig angelegten Zentralweg zurück bauen muss. Womit auch die eigenwilligen Rechtsansichten Schworcks und seiner Partei offiziell vom Tisch waren. Offenbar hat die Öffentlichkeit den wirklichen und geheimen Plan des 2. Mannes nicht verstanden: Über die mehrjährige Teilsperrung des Parks wurden Drogenhandel und Prostitution in diesem Bereich äußerst wirkungsvoll unterbunden.

Das Bautzener Irgendetwas

Auch am Bautzener Platz bekommt Schworck schnell Probleme, nachdem dort eine Neuplanung für die seit Jahren überfällige Grünverbindung zwischen Gleisdreieckpark und Südgelände Zuwegungen in den S-Bahngraben hinein erforderlich macht. Denn was wäre eine Verbindung, die nicht zu erreichen ist? Daher hat sich das Bezirksamt eine Planung schreiben lassen, die in Höhe des Bautzener Platzes an der Böschung des S-Bahngrabens einen so genannten „Stadtbalkon“ vorsieht, also eine Öffnung zum S-Bahngraben hin mit Treppe hinab und einem tollen Ausblick auf die gegenüber liegenden Häuser.

Meiner Meinung nach eine interessante Abwechslung im üblichen Robiniengestrüpp der S-Bahn Böschung, das an dieser topographisch besonders interessanten Stelle Schönebergs den Blick über die S-Bahn hinweg versperrt, wie auf dem nebenstehenden Foto zu sehen ist.

Auf der Erörterungsveranstaltung in der Robert Blum Schule zum Thema ist Stadtrat Schworck mehr mit seinem Gadget (einem Ipad?) beschäftigt als mit den Anregungen der Anwohner. Einwände und Planungsalternativen werden nicht erörtert. Auf die zum Teil seltsam anmutenden Anregungen wird nicht weiter eingegangen.

Dies wird sich später rächen: Da sich niemand ernsthaft mit ihren Änderungswünschen zu befassen scheint, starten Anwohner vom Bautzener Platz eine Unterschriftensammlung unter anderem gegen den Stadtbalkon am Bautzener Platz. Mit diesen Unterschriften und den Grünen wird nun die bereits finanzierte und (jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung durchaus sinnvolle Planung) komplett über den Haufen geworfen.

Seitdem wird sich in den Ausschüssen über Details der aus diesem Chaos entstandenen Notlösung (kein Stadtbalkon, aber eine Treppe muss es dann doch sein) gestritten. Ein Treppchen wir auf unserem Bild aus dem Südgelände reicht eben nicht. Anstatt frühzeitig Argumente auszutauschen und die Anwohner von einer vernünftigen Lösung zu überzeugen haben wir wieder nur eine unendliches Rückzugsgehampel. Nur gut, dass Schworck für diesen Bereich jetzt nicht mehr zuständig ist.

Irgend etwas wird wohl schon geschehen müssen, wenn die Grünverbindung zwischen Gleisdreieck und Dudenstraße jemals fertig werden soll.

Pech, Pleiten und Pannen am Gasometer

Man sollte dem 2. Mann möglichst keine Detailkenntnisse abverlangen. Ich habe in den letzten zwei Jahren mehrere Male nach bezirklichen Problemen aus seinem Zuständigkeitsbereich gefragt. Jedes Mal bekam ich falsche Antworten, zum Teil wurde die Frage überhaupt nicht beantwortet, weil der 2. Mann keine Ahnung hatte oder zudem die schriftlich gestellte Frage nicht verstehen wollte. Einige Beispiele:

Beispiel 1: Das unbekannte Gebläse

Im Sommer 2011 sind meine Nachbarn und ich recht genervt von einem großen Gebläse, das damals noch praktisch unverkleidet auf der Ostseite des Gasometers über große hässliche Löcher an den Gasometer angeschlossen ist und die für das Folienzelt notwendige Luft in das Innere des Wasserbehälters pustet. Das macht 24 Stunden am Tag heftigen Lärm (gemessen werden an meinem Fenster abends mehr als 60 dbA) und brummt.

Ich frage also das Bezirksamt, welche Kenntnisse es von Lärmbeeinträchtigungen durch Gebläse an der östlichen Seite des Gasometers am Wasserbehälter hat. Genauer kann man das eigentlich nicht ausdrücken.

Stadtrat Schworck rollt bedeutungsvoll mit den Augen und gibt eine längere schriftlich vorbereitete Antwort, die sich auf den Lärm der Klimaanlage auf einem Neubau im Norden des Gasometers bezieht. Das ist zwar interessant, weil sich seine Abteilung für Umwelt, also das Bezirksamt, auch dort nur sehr zögerlich um den Maschinenlärm von Müllers Mannen gekümmert hat. Aber mit der Frage hat diese Antwort nichts zu tun.

Auf die Nachfrage, warum er zwar ausführlich, aber leider nicht meine Frage beantwortet habe, murmelt der 2. Mann etwas von „kurze Vorbereitungszeit“ und verlässt das Rednerpult sofort wieder. Und gibt damit zu erkennen: Er hatte weder die Frage verstanden, noch sich um das eigentliche Problem (eine so offenbar nicht genehmigte lärmende Maschine am Gasometer) gekümmert. Genau das wäre als Stadtrat für Umwelt aber seine Zuständigkeit gewesen. Lärmbelästigungen zu unterbinden und Verstöße gegen Lärmschutzbestimmungen zu ahnden.

Beispiel 2: Völlige Untätigkeit

Eine weitere Einwohnerfrage vom Mai 2012 bezieht sich auf das Tempelhofer Forum, eine  Gruppe von Vereinen, die unter anderem Fortbildung für Sozialarbeiter organisieren und in einer für die Nutzer mietfreien luxuriöse Altbauvilla residieren. Aber auch häufig wie bestellt und nicht abgeholt Jubelartikel wie diesen über jeden kleinen Event der Immobilienvermarkter am Gasometer verfassen und über Grünkohlessen berichten. Warum, das müssen sie mich nicht fragen, sondern Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), deren Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Teil dieser Artikel verfasst. Und eventuell sollte man so eine Frage Schworck auch besser nicht stellen. Denn der ist dem Verein PaperPress und dessen gleichnamigen Organ durch langjährige Vorstandstätigkeit und Mitarbeit bei diversen Aktivitäten von PaperPress und dem im selben Gebäude ansässigen Verein Cype verbunden. Erst 2006 ist Schworck, der immer noch Mitglied sein soll¹¹ von seinem Vorstandsposten zurückgetreten.

Jedenfalls sind die gut ausgestatteten Herrschaften vom Tempelhofer Forum einigen Bezirkspolitikern suspekt. Daher wurde in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen Rot und Grün zu Beginn dieser Wahlperiode vereinbart, dass das Tempelhofer Forum evaluiert werden soll. Was in die Zuständigkeit des jetzigen Stadtrates auch für Jugend Schworck fallen würde. Ich warte also mehr als 100 Tage nach Amtsantritt ab und frage dann:

Hält das Bezirksamt Untätigkeit für ausreichend, um die in der Zählgemeinschaftsvereinbarung Rot/Grün vereinbarte Evaluierung und ggfs. Entpflichtung des Tempelhofer Forums noch in dieser Wahlperiode umzusetzen?

Die Antwort wird von Schworck mit Augenrollen und leicht beleidigtem Ton abgelesen. Von der Kontrolle von Haushaltsmitteln ist die Rede, ungerechtfertigter Unterstellung und sorgfältiger Prüfung durch das Bezirksamt. Nur leider nicht von Evaluierung, was ein relativ standardisierter Prozess ist, bei dem insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Qualität einzelner Leistungen überprüfbar gemacht und mit alternativen Angeboten verglichen wird. Ergebnis für mich ganz klar: Das Bezirksamt war untätig. Was das Bezirksamt auf Nachfrage auch einräumt als er ausführt, es habe eine „allgemeine Kostenkontrolle“ stattgefunden. Bei den engen Verbindungen Schworcks zum Tempelhofer Forum verwundert das nicht.

Beispiel 3: Die Torgauer Baustellenzufahrt

Bereits im letzten Jahr, nämlich im April 2011 machte sich -einer dringenden Forderung der BI Gasometer folgend- die SPD für die Schließung der Torgauer Straße am östlichen Ende, also im Kreuzungsbereich zur Cheruskerstraße, stark. In der BVV vom 18.05.2011 wird die Beschlussempfehlung der SPD¹², welcher der zuständige Ausschuss einmütig gefolgt ist, mit großer Mehrheit beschlossen. Noch in den Wahlprüfsteinen der BI Gasometer im September 2011 erklärt die SPD, man sei aktiv und meldet Vollzug zu Frage 4. mit den Worten:

SPD: Die SPD-Fraktion hat den Beschluss der BVV zur Sperrung der Torgauer Straße angeregt. Wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Verkehrsmaßnahmen zügig umgesetzt werden.

Hätte die SPD doch nur mal mit dem eigenen Stadtrat (Schworck ist allerdings erst seit Ende November 2011 im Amt) geredet:

Auf eine Einwohneranfrage nach nun lange versprochenen Sperrung der Torgauer Straße im Frühjahr 2012 (also etwa 1 Jahr nach dem einmütigen Beschluss der BVV) liest Stadtrat Schworck eine verklausulierte Antwort ab, wonach die bei einer solchen Aktion zu beteiligende Straßenverkehrsbehörde Bedenken gegen die Sperrung vorgebracht und deshalb von einer weiteren Verfolgung der Sperrung abgesehen werde. Kein Wort davon zur BVV, kein Bericht im Ausschuss – Stadtrat Schworck hat mal wieder gemacht, was er offenbar am besten kann: Verdecken, vertuschen, nichts tun. Weder hat er sich für die Ziele seiner eigenen Partei eingesetzt, noch irgend welche Anstalten unternommen, den einmütigen Beschluss der BVV auch gegen Bedenken anderer Behörden umzusetzen. Besonders peinlich ist das, weil die Sperrung der Torgauer Straße nach dem derzeitigen Stand des Bebauungsplanverfahrens ohnehin für den Durchgeangsverkehr geschlossen werden soll. Und ein Verkehrsgutachten vom 19.11.2010 hatte schlicht festgestellt, die schmale und steile Torgauer Straße sei als alleinige Erschließung auch für weitere Bürohäuser auf dem Gelände am Gasometer ausreichend. Wer da lügt, mag ich nicht weiter fragen.

Genug vom Pannenkönig

Die Sinnhaftigkeit von Bezirksstadträten und Bezirksparlamenten ist in Zeiten, wo die Bezirke außerhalb der Bauplanung praktisch keine eigenen politischen Kompetenzen haben, ohnehin fraglich.¹³ Aber wer sein ordentlich dotiertes Amt so lust- und glücklos ausübt wie der 2. Mann der Tempelhof-Schöneberger SPD, hat in einer verantwortlichen Position nichts zu suchen. In der freien Wirtschaft und außerhalb des Tempelhof-Schöneberger Parteienklüngels hätte praktisch jede einzelne der selbst gemachten Pleiten, Pannen und Problemzonen Schworcks für eine Entpflichtung ausgereicht. Nur im Bezirk Tempelhof-Schöneberg lässt man so einen weiter wursteln.

Berlin, 29.07.2012
Alexander Ziemann

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1. Berliner Zeitung, Artikel vom 12.05.2009 ↩

2. laut Berliner Zeitung vom 12.05.2009 ↩

3. die Altlasten waren nur durch eine Folie abgedeckt und dadurch provisorisch gesichert. Das Bundesbodenschutzgesetz gibt der Kommune rechtliche Handhabe, bei einer Aufhebung der provisorischen Sicherung eine Sanierung auf Kosten des Eigentümers zu erzwingen ↩

4. Berliner Morgenpost vom 14.11.2008 „Investor entfernt verseuchten Boden für Cheruskerpark-Erweiterung“ ↩

5. ein Berliner Stadtrat bekommt nach meinen Informationen B4, das sind knapp 7000 EUR monatlich ↩

6. siehe Artikel BZ vom 11.10.2010 ↩

7. Lageplan Lassenpark bei Google-Maps ↩

8. aus einer Information der SPD vom Juli 2011 ↩

9. Darstellung der Bürgerinitiative in der Chronik auf der Homepage ↩

10. SPD Friedenau Homepage ↩

11. laut Veröffentlichung PaperPress vom 26.11.2006 ↩

12. Drucksache 1805/XVIII ↩

13. auch hier meine ich: Die Bezirksbürgermeisterei ist im heutigen Berlin überflüssig und gehört ersatzlos abgeschafft ↩