S-Bahn und Park – Saager versucht es wieder

Ups – I did it again! Frei nach diesem Motto veranstaltet das Bezirksamt Tempelschöneberg zur Zeit mal wieder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in den (Schul-)Sommerferien, nämlich zu der südlichen Seite der Torgauer Straße und dem südlichen Zipfel des Cheruskerparks:B-Plan XI-231 b.

Ziel dieses in aller Eile gestrickten Plans ist es, die zur Zeit in privater Hand befindlichen Grundstücke entlang der Torgauer Straße, nämlich überwiegend KFZ-Höker „mit und ohne Hühner“ zum Preis für Grünflächen zu enteignen: Ein Gewerbegebiet (für welches der jetzige Eigentümer sicherlich auch einen entsprechenden Preis gezahlt hat) wird zur Grünfläche erklärt. Und dann macht der Bezirk ein Kaufangebot für Wiesenland zum Preis für Wiesenland.

Dieses Verfahren hat der jetzige Berater des Projektentwicklers und frühere Baustadtrat des Bezirks Uwe Saager, in seiner aktiven Zeit mehrfach praktiziert und damit dem Bezirk manche Aufregung und Schadensersatzforderung beschert. Ich erinnere so eine Pleite vom Heinrich-Lassen Park zwischen Haupt- und Belziger Straße, wo Saager versuchte, mit einer verwegenen Grünflächenplanung dem Eigentümer des einsturzgefährdeten Eckhauses in der Belziger Straße dessen Grundstück zum Grünflächenpreis abzuringen. Das Ergebnis ist bekannt und kann heute in Form eines Seniorenheims mit viel zu geringem Abstand zur Grundstücksgrenze bewundert werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte Saagers B-Plan kassiert und der Bezirk sich damit in eine deutlich unterlegene Position begeben. In ähnliche Auseinandersetzungen verhedderte sich Saager zuvor schon am Winterfeldplatz, wo er -ebenfalls mit einer Grünflächenplanung- die „Ruine“ in den Besitz des Bezirks bringen wollte.

Abgesehen von der riskanten Methode bleiben bei dieser Planung zwei Fragen offen:

  1. Wer braucht einen vollständig altlastenverseuchten Grünstreifen von nur 10 bis 15 Metern Breite neben einem Bahndamm, den der Bezirk bei seiner gegenwärtigen Finanzlage weder ankaufen, noch sanieren kann?
  2. Und was sollen die Anwohner (ich zum Beispiel) mit einem ausdrücklich festgeschriebenen Vorbehalt für eine breite S-Bahn Trasse „S-21“ mitten durch den Cheruskerpark in weniger als 20 Meter von den Wohnhäusern der Cheruskerstraße? Mit einer Brücke direkt neben dem Kinderspielplatz (es gibt dort nämlich einen erheblichen Niveauunterschied im Gelände). An einer Stelle, wo seit mehr als 60 Jahren keine S-Bahn mehr gesehen wurde? – Das erinnert mich fatal an die Zementwerk-Rhetorik des Stadtrates Krömer – ist nämlich nicht genehmigungsfähig und wird im Zweifel auch vor Gericht keinen Bestand haben.

Bürger: Wollt Ihr eine S-Bahn durch den Cheruskerpark?

Die Auslegungsfrist läuft ab am 07.08.2008. Einwände und Anregungen werden wie immer per Post, Fax oder Email entgegen genommen.

Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Erkennbar unter großem Zeitdruck und gerade noch rechtzeitig zur letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses der BVV Tempelschöneberg vor der Sommerpause am 09.07.2008 um 17.00 Uhr (Rathaus Schöneberg Saal 195) hat das vom Projektentwickler beauftragte und bezahlte Stadtplanungsbüro die mehr als 200 Einwendungen und Anregungen der betroffenen Bürger und Anwohner sowie die Stellungnahmen von etwa 50 beteiligten Behörden in Tabellenform auf etwa 160 Seiten zusammengefasst und der BVV zur Verfügung gestellt.

Zur Vorbereitung auf die kommenden Diskussionen (wenn der meist entschieden rasante Baustadtrat diese überhaupt noch ermöglicht) veröffentlichen wir die Abwägungsergebniss auf unsere Informationsseite.

Nach dem ersten Eindruck der BI Gasometer werden zwar sämtliche möglichen und unmöglichen Einwendungen vollständig aufgelistet. Jedoch ist die Abwägung selbst nach unserer Meinung faktenfrei und sehr einseitig ausgefallen – an den meisten relevanten Stellen wird darauf verwiesen, dass fachliche Stellungnahmen zu den kritischen Punkten Umwelt, Altlasten, Verkehr, Verschatttung nicht vorliegen. Was in jedem Falle nachzuholen wäre.

Kerngebiet ist ein „Optionsschein“ für Spekulanten

Wulf Eichstädt, der renommierte Stadtplaner, stellt in einem am 15.06.2008 veröffentlichten Leserbrief im Tagesspiegel die Misere gegenwärtiger Stadtplanung gut dar:

… hat recht, wenn er beklagt, dass Berlin planerisch nicht auf die Zeichen der Zeit reagiert und die wichtigsten Planungen den Investoren überlässt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bis vor wenigen Jahren sehr viel geplant. Wir erinnern uns an das Planwerk, die vier Entwicklungsgebiete oder an den Flächennutzungsplan, der eine Stadt von vier Millionen Einwohnern ins Visier nahm, alles Konzepte, die sehr viel mehr bebaubare Flächen vorhalten, als die Stadt in absehbarer Zeit brauchen und tatsächlich nutzen wird.
Das Problem der räumlichen Planung in Berlin ist, dass sie aus diesem Flächenüberangebot keine planerischen Konsequenzen zieht, was Verzicht und Konzentration heißen müsste!
Ein unverzeihlicher Sündenfall in diesem Zusammenhang war die ausufernde Kerngebietsausweisung im Flächennutzungsplan seit 1994. „Kerngebiete“ sind die Vorbehaltsflächen für Geschäfts- und Verwaltungsnutzungen, die am dichtesten und höchsten überbaut werden dürfen und die damit die höchsten Grundstückspreise entstehen lassen. Alle planerischen Krisengebiete dieser Stadt, ob am Zoo oder am Spreeraum zwischen Friedrichshain und Kreuzberg sind Teil dieser viel zu umfassenden Kerngebietsausweisung und die ärgerliche Malaise der Stadt besteht darin, dass sich diese Flächen nicht zu blühenden Stadtlandschaften mit den ersehnten neuen Arbeitsplätzen sondern zu Optionsscheinen, welche die Grundstückspreise hochhalten und börsenähnlich gehandelt werden, entwickelt haben – auf denen sich in der Realität nichts tut, ganz zum Ärger der Bevölkerung ringsherum.
Hier seit Jahren willfährig auf eine Grenzen setzende Steuerung im öffentlichen Interesse verzichtet zu haben, das ist der Vorwurf, den man der Planung in Berlin machen muss.
Wulf Eichstädt, Berlin-Charlottenburg

200 Einwendungen verschiedener Anwohner

Wie wir auf dem Aktiventreffen der BI Gasometer am 03.04.2008 erfahren konnten, sind rund 120 200 zum Teil sehr ausführliche Stellungnahmen und Einwendungen von Anwohnern und anderen Interessierten beim Bezirksamt eingegangen. Neben den ausführlich dargestellten Kritikpunkten und Bedenken zu Details der Planung wurde vor allem Kritik geübt an der Art und Weise, wie das Bezirksamt hier eine pauschale Planung des Projektentwicklers ungeprüft übernimmt und durch fehlerhafte und unvollständige Information der Betroffenen versucht, die Bürger vom Planungsprozess auszuschließen.

Einige Einwände sind auf unserer Website im Wortlaut dokumentiert. Sie werden erstmalig im Planungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg am 09.04.2008 von den Bezirkspolitikern offiziell zur Kenntnis genommen.

Einwände der Anwohner

Die vorzeitige Bürgerbeteiligung ist vorbei. Obwohl das Bezirksamt sich bemüht hatte, die für eine offene Planung so wichtige Phase der Ideen- und Kritiksammlung möglichst kurz zu halten (mehr als zwei Wochen der Frist lagen in den Osterferien) gaben nach Schätzung der BI Gasometer 50 – 100 Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zur Planung des Bezirksamts ab.

Am letzten Tag der Abgabefrist, dem 25.03.2008 war im Rathaus Schöneberg richtig Betrieb. Die uns vorliegenden Einwendungen haben wir dokumentiert und eröffnen damit die inhaltliche Diskussion.

Bebauungsplan Gasag Gelände – Entwurf im Internet erhältlich

Der Entwurf des Bebauungsplans für das ehemalige GASAG-Gelände Torgauer Straße mit dem Gasometer befindet sich zur Zeit im Stadium der vorgezogenen Bürgerbeteiligung.

Das Bezirksamt hat die Unterlagen jetzt auch im Internet bereit gestellt, wo man sich die Pläne und Unterlagen vorab anschauen kann. Ein Modell, aus dem der enorme Umfang der Bebauung plastisch zu sehen wäre, gibt es leider nicht. Die als „Besonnungspläne“ bezeichneten Unterlagen über die Verdunkelung der umliegenden Wohnungsbauten (eigentlich handelt es sich um „Verdunkelungspläne“ oder „Verschattungsstudien“) sind im Internet nicht zugänglich und werden auch nicht ausgehändigt.