SPD Abteilung Schöneberg rechtfertigt sich (und andere-)

Die SPD ist in allen Bereichen des politischen Lebens groß darin, mitzumachen, sich über das Ergebnis zu wundern und hinterher wahre Rechtfertigungsorgien abzufeiern. Dies gilt auch und besonders für die derzeit 2 Schöneberger Mitglieder der 19köpfigen SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Besonders eifrig praktiziert dies derzeit die 7. Abteilung der SPD Tempelhof-Schöneberg (faktisch handelt es sich dabei um die Schöneberger SPD). Sehr ausführlich wird da abgegrenzt und gerechtfertigt in einem jetzt verteilten Flugblatt, zu dessen Inhalt man im Forum der BI lesen und Stellung nehmen kann.

Bereits zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende Elke Ahlhoff (Friedenau) auf der Homepage der Fraktion ausführlich dargestellt, warum dieser Bebauungsplan gut ist und sein muss. Auch das sollte nicht unerwidert bleiben. Besonders bemerkenswert finde ich diese Einschätzung der Fraktion:

Erkennbarkeit des Gasometers und planerische Einbindung der angrenzenden Gebiete: Das Gaswerkgelände hatte nie einen baulichen Bezug zu der angrenzenden Bebauung. Auch das neu entstehende Quartier hat eine eigenständige Baustruktur und wird neue Identitäten und Wahrnehmungswirkungen hervorrufen. Dabei werden die unverändert bleibenden Denkmale an Bedeutung gewinnen.

Wir wollen uns dies auf der Zunge zergehen lassen. Auch ein Atomkraftwerk hätte und hat keinen baulichen Bezug zur Umgebung und würde daher “neue Identitäten und Wahrnehmungswirkungen hervorrufen”. Die Behauptung, dass der Gasometer und seine Bauten keinen Bezug zur umliegenden Wohnbebauung haben, zeugt ebenfalls von fehlenden Kenntnissen in Stadtgeschichte. Wie nicht zuletzt in der Veröffentlichung der Berliner Geschichtswerkstatt zur Roten Insel nachzulesen ist, ist das merkwürdige Nebeneinander von Gasindustrie und Arbeiterwohngebiet im Kaiserreich entstanden. Und war damals Gegenstand heftiger Proteste und arger Befürchtungen. Gebaut wurde durch den Gaswerkbetreiber und die Behörden Kaiser Wilhelms trotzdem. Frei nach dem Motto

das bringt die Arbeiterfamilien nicht um

und dies war bereits im 19. Jahrhundert! Wenn das kein Bezug ist, dann weiß ich nicht, was dieses Wort überhaupt bedeutet.

Überträgt man das stadtplanerische Wortgeschwuller der SPD auf die heutige Planung, ist leicht erkennbar, dass sich an der hier baugeschichtlich dokumentierten Grundhaltung, nämlich

in der Nähe einer Arbeitersiedlung kannste machen, wasde willst

wenig geändert hat.

Außerdem: Die Denkmale werden natürlich verändert. Der Gasometer soll nach den Entwürfen des Projektentwicklers etwa 7 16 Stockwerke hoch ausgebaut werden. Das daneben stehende Gebäude von Messel wird, wie auf der Seite des Projektentwicklers zu bewundern war, mit Hilfe einer Baugenehmigung vom Juni 2009 mit einem unpassenden und albernen Dachaufbau versehen. Von der Verzwergung und Marginalisierung der Denkmale entsprechend dem Bericht des Landesdenkmalamtes wollen wir hier nicht reden. Thema verfehlt. Setzen.

Müllers Mannen würden bei so einer groben Falschdarstellung sofort zur Pressekammer des Landgerichts Berlin eilen. Und Sie, liebe Frau Ahlhoff müssten sich dann entweder auf Satire oder Blödheit berufen.

Bezirksbürgermeister sieht “keinen Handlungsbedarf”

Hastiger Briefschreiber
Es gibt Briefe, die erledigt man lieber noch schnell vor dem Urlaub.
Dazu gehörte offenbar auch der offene Brief der BI-Gasometer an den Bezirksbürgermeister, mit dem mehr als 200 betroffene Bürgerinnen und Bürger nochmals einen sachlichen und ergebnisoffenen Planungsprozess einforderten. Dies war das Ergebnis einer Unterschriftensammlung, die von einigen Aktiven der BI in wenigen Tagen durchgeführt wurde.

Die Antwort des Bezirksbürgermeisters spricht für sich:

… nach einem intensiven und langen Diskussions- und Abwägungsprozess hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.07.2009 den Bebauungsplan 7-29 für das GASAG-Gelände in Schöneberg mit einem Mehrheitsbeschluss festgesetzt…
Ich sehe daher -bezogen auf Ihre Forderungen – keinen Handlungsbedarf.

Briefe, Köpfe, Stände und Ferien

Nachdem die BVV Tempelschöneberg den B-Plan 7-29 abgenickt hatte, erfuhren wir, dass es in der SPD offenbar erste Bedenken gegen die sehr zügige Bearbeitung der 230 Bürgereinwendungen gab. Recht knapp soll die SPD-Fraktion der BVV einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf den September abgelehnt haben. Ein guter Ansatz, aber was zählt, ist eben auch das Ergebnis – und das ist … hmmmm …. hastig.
Köpfe Zusammen
Die letzte Aktivensitzung vor den Ferien hatte beschlossen, dass sich auch im August getroffen wird. Sicherlich nicht so zahlreich, aber es lohnt sich einen Blick am Donnerstag, wer da so in der Harmonie die Köpfe zusammen steckt.
Übrigens haben wir kurz vor der Abstimmung in der BVV noch mehr als 200 Unterschriften für einen offenen Brief gesammelt, der wirklich lesenswert ist. In wenigen Punkten wird dort beschrieben, wie es gehen sollte am Gasometer – den Brief an den Bezirksbürgermeister solltet Ihr kennen.

BVV beschließt – B-Plan 7-29: Glaube, Hoffnung, Freude?

Die Bezirksverordneten der Fraktionen von CDU, SPD und FDP verabschiedeten in der Sitzung vom 15.07.2009 den umstrittenen B-Plan 7-29, mit dem eine Ausweisung des Gasometer-Geländes als Kerngebiet mit Bauhöhen von 38 Metern (Nord- und Südspitze) sowie 59 Metern (Gasometer).  Die Beschlussfassung erfolgte mit Dringlichkeit nur eine Woche, nachdem der Stadtplanungsausschuss die 288 Seiten Beschlussvorlage abgenickt hatte. Die Vertreter der Linken und der Grünen verwiesen darauf, dass eine ausgewogene Planung durch den hauruckartigen Zustimmungsbeschluss nicht gewährleistet sei. Dagegen brachten die Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP zum Ausdruck, das Projekt sei schön. Man glaube daran, dass hier etwas Gutes entstehe. Einige Statements aus der Debatte (ohne Anspruch auf wörtliche Wiedergabe):

Ich empfinde Freude über das kommende EUREF Projekt (Müller-Follert, SPD)

Überhaupt überwogen bei SPD und CDU Freude, Glaube und Hoffnung.

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(K)ein Abwägungsergnis zur Beschlussfassung

Damit es am kommenden Mittwoch, dem 08.07.2009 wenigstens eine Tischvorlage gibt, verschickt das BVV-Büro derzeit den Bericht zur “Abwägung” der Bürgerbeteiligung und eine Beschlussvorlage herum. Beides soll in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.07.2009 durchgewunken und am darauf folgenden Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen werden.

AbstimmungMit der fachlichen und formalen Qualität eines in solcher Eile erstellten Abwägungsergebnis dürfte es nicht weit her sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.

Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.

Download Dokumente zum B-Plan 7-29

Beschlussvorlage 1142_XVIII (Offizielle Beschlussvorlage B-Plan 7-29, am 08.07.2009 mit 14:3 Stimmen beschlossen – PDF 2 MB)

Gut gelaunter Stadtrat lässt beschließen

Zwar hatten wir und die Verwaltung nach mehr als 220 Einwendungen in der Bürgerbeteiligung dem “gut gelaunten” Stadtrat Bernd Krömer (CDU) das Stopp-Schild gezeigt. Jedoch hindert dies den emsigen Stadtrat nicht daran, Beschlüsse fassen zu lassen:

Am Mittwoch, dem 08.07.2009 sollen die hoffentlich folgsamen Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP dem umstrittenen und aus unserer Sicht fachlich wie planerisch grottigen B-Plan 7-29 zustimmen. Wie es in der Tagesordnung der Bezirksamts heißt “einschl.Abwägungsergebnis”. Und eine Woche später soll dann die BVV über den B-Plan in der vorliegenden mangelhaften Form beschließen. Die Termine sind jeweils um 17.00 Uhr und im Rathaus Schöneberg.

Stadtrat Krömer wird gebremst

Stopp

Stopp

Die Wände im Rathaus Schöneberg haben Ohren: Bezirkstadtrat Bernd Krömer, eifrigster Verfechter einer unfachlichen Schnellplanung und eines möglichst unsachlichen Dialogs mit den Anwohnern, bekam von seiner eigenen Verwaltung das Stopp-Schild gezeigt. Krömer hatte auch nach Eingang von 230+ Einwendungen in  der Auslegung des B-Plans 7-29 lautstark verkündet, die Beschlussfassung über den Plan werde noch vor der Sommerpause, also in der nächsten Sitzung der BVV vom 15.07.2009 erfolgen.

Diesen offensichtlichen Unfug stoppte jetzt die Fachverwaltung und überzeugte den eifrigen Baustadtrat davon, dass wegen Art und Umfang der Einwendungen frühestens nach der Sommerpause die notwendigen Prüfungen abgeschlossen sein werden. Erst dann kann der B-Plan 7-29 abschließend beraten werden.

Etwas genauere Beschäftigung mit den Gegebenheiten schadet eben nicht, Herr Baustadtrat!

6000 Arbeitsplätze – oder was?

arbeitsplätzeEs gibt Aussagen, die sind so schlicht und platt wie falsch und eingängig. Dazu gehört der seit frühesten Tagen vom Projektentwickler gestreute Satz, auf dem Gelände des Bebauungsplans 7-29 würden “5000 Arbeitsplätze entstehen”. Später wurden daraus sogar “6000 Arbeitsplätze”.

Was ist davon zu halten. Werden hier nicht nur Arbeitsplätze verlagert? Ist es nicht so, dass derzeit auf dem Gelände bei der Begatec etwa 200 Menschen bereits beschäftigt sind? Seit wann schafft Bauen Arbeitsplätze, wenn der Bau erstellt ist? Ist es nicht vielmehr so, dass Bauten Arbeitsplätze behausen?

Viele Fragen, auf die wir eventuell durch eine  Bürgerfrage  in der nächsten BVV am 17.06.2009 (Rathaus Schöneberg, 17.00 Uhr) eine Antwort bekommen werden. Die Frage an das Bezirksamt lautet:

Anhand welcher objektiv nachvollziehbaren Berechnungen führt der Bezirksbaustadtrat Krömer in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem B-Plan 7-29 die Zahl von 5.000 Arbeitsplätzen an bzw. in diesem Jahr von 6.000 Arbeitsplätzen?

Stillstand auf hohem Niveau?

Die Planungen am Gasometer scheinen vorübergehend in eine Phase der stillen und tiefen Versenkung geraten zu sein. Der Projektentwickler ist zwar um markige Pressearbeit und dazu gehörige flotte Sprüche nicht verlegen

Wie schon heute in vielen Hotels üblich, geht das Licht nur an, wenn man seine Zimmerkarte kurz hinter der Tür in einen Schlitz steckt. Müller will über diese Karte den Strom- und Wasserverbrauch erfassen. Dafür werden Punkte berechnet, Minuspunkte versteht sich. Diese kann man aber durch Pluspunkte wieder ausgleichen, beispielsweise im Fitnessstudio am Fahrrad. Über das Hotelkonzept berichten wir in einem gesonderten Beitrag.

schreibt der  so genannte “Pressedienst”, so richtig voran geht es jedoch nicht.  Auch von einem “Hotelkonzept” haben wir seit dieser an einen Schnellschuss von Lucky Luke erinnernden Verlautbarung Müllers nie wieder etwas gehört.

Derzeit gleicht das Gelände einer Sandwüste mit großem Bauschild.

Sandwüste II

Das bereits mit einer Bauvoranfrage in’s Gespräch gebrachte Hotel an der äußersten Spitze des Geländes zur Dominicusstraße ist nur in den kruden Presseverlautbarungen von Müller präsent. Jedoch halten sich die Planer weiterhin bedeckt.

Vielleicht gibt es auf der Sitzung des Stadtplanungsausschuss am 11.03.2009 um 17.00 Uhr im Rathaus (Casino) unter dem TOP “Verfahrensstand EUREF/Gasometer” ja mal etwas mehr zu hören als die flotten Sprüche des Projektentwicklers.

Sandwüste an der Nordspitze