Höchstmögliches Verwertungsinteresse

Torgauer Straße mit Werbung

Torgauer Straße mit Werbung EUREF

Unter dem fantasy-Namen „Euref” (Europäisches Energieforum”) will sich der Berliner Immobilien-Mann Reinhard Müller in Schöneberg höchstmögliches Baurecht verschaffen. Vor vier Jahren hat er dazu von der GASAG Teile des Gasometer-Geländes gekauft. Das kleine Areal an der Torgauer Straße soll Kerngebiet und mit zehn neuen Hochhäusern zugebaut werden. Sogar der denkmalgeschützte Gasbehälter wird mit einem 57 Meter hohen Innenausbau bedroht.

Das Landesdenkmalamt war dagegen, sah aber von seinen „erheblichen denkmalpflegerischen Bedenken“ ab, um „die Verwertungsinteressen des potenziellen Investors an einer höchstmöglichen Ausnutzung des Grundstückes“ nicht zu gefährden.

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Das Torgauer Problem

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Ansicht Torgauer Straße von der Dominicusstraße

Jeder Schöneberger rund um den Gasometer weiß, in welch grauenhaftem Zustand die Torgauer Straße von der Cheruskerstraße bis zur Dominicusstraße ist. Und auf unserem Bild ist die Straße noch nicht einmal zugeparkt und mit Auto-Transportern zugestellt. Diese Straße soll ein Kerngebiet und ein neues Bürohochhaus mit mehr als 40.000 m² Bürofläche versorgen? Wohl kaum.

Wie wir in unserer Stellungnahme von heute zu diesem Thema beschreiben, wurde hier nicht nur gepfuscht, indem der aktuelle Zustand der Torgauer Straße in den Verkehrsgutachten des Bezirksamts überhaupt nicht erwähnt wurde. Es wurde auch vernachlässigt, dass die Torgauer Straße nicht zur Aufnahme großer Verkehrsmengen geeignet ist. Offenbar hat das um Eile bemühte Bezirksamt noch nicht einmal das Tiefbauamt eingeschaltet oder um eine Stellungnahme gebeten. In unserer Stellungnahme heißt es:

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Bezirk mauert – vorzeitige Planreife und Hochhaus

Cheruskerpark von Norden (Foto: Emma P.)

Es sieht so aus, als seien die Vertreter von CDU und SPD in der BVV von allen guten Geistern verlassen: In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 09.03.2010 stimmten die Vertreter dieser Fraktionen mit jeweils einer Enthaltung für einen Antrag, der gleichzeitig die vorzeitige Planreife für ein Kerngebiet auf dem Gasometergelände feststellt und sich positiv zu einer Baugenehmigung für ein Hochhaus nördlich des Gasometers verhält, das dann den gerade neu hergestellten Cheruskerpark auf der Nordspitze gründlich verschattet. Damit liegen jedenfalls mehr als 400.000 EUR des Bezirks zukünftig im Schatten, wenn dieses Bauprojekt verwirklicht wird.

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Bezirk verschleudert Geld für Projektentwickler?

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

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Krömers zweiter Anlauf

2011-02-10_Planübersicht1Beim zweiten Versuch kann man es besser machen, oder aber man versucht es mit derselben Masche noch einmal. Letzteres ist zwar kein intelligenter Plan, aber beim ersten Mal haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung in der überwiegenden Mehrheit ja auch nichts gemerkt.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

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Anwohnerversammlung – Negative Bilanz

Drei Jahre EUREF-Projekt am Gasometer: Keine Energie-Uni, keine Sanierung und Rost am Gasometer, Schwarzbau-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtung der “WM-Kuppel”, zweckfreie Leuchtwerbung am Gasometer für unabsehbare Zeit und Geldverschwendung des Bezirks. Die Vorteile bei diesem Projekt liegen bisher ganz eindeutig und einseitig beim Eigentümer des Grundstücks und seinen Firmen. Dies war die ernüchternde Bilanz auf unserer Veranstaltung vom 10.02.2011, die von etwa 50 Teilnehmern besucht war. In kurzen Referaten stellten wir dar, was alles schief läuft mit dem Leuchtturmprojekt am Schöneberger Gasometer und warum es Zeit wird, die Planung zu ändern. Während die Spitzenkandidatin Renate Künast der Berliner Grünen sich zeitgleich in der “WM-Kuppel” vor den Gästen eines Immobilienforums produzierte, ging es bei uns um wenig erfreuliche Fakten:

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Veranstaltung: Gasometer ohne Plan!

Modell aus dem Jahr 2008

Gasometer ohne Plan ! – Drei Jahre Planung am Gasometer: Wir ziehen Bilanz

Schon im Jahr 2008 erschien die Ansammlung von Gebäuden im und am Schöneberger Gasometer (nebenstehend Foto eines Modells) in Wirklichkeit weniger hell als in der Planung.

Zeit für einen Informationsabend mit Diskussion zu den Hauptthemen des Gasometer-Geländes zu dem wir Sie herzlich einladen.

Die Themen sind

  1. Euref-Uni – Partys statt Forschung und Lehre
  2. Denkmal Gasometer – Sanierung oder Zerstörung?
  3. Leuchtreklame – Werbung, die keiner will!
  4. Park an der Nordspitze – Belastete Grünfläche
  5. Bebauungsplan 7-29 – Irrungen und Wirrungen

Nach drei Jahren kritischer Begleitung der Planungen zeigt die BI Gasometer Fakten und Fehler des B-Plan-Verfahrens. Es ist Zeit zum Umdenken, denn das „Leuchtturmprojekt“ auf dem Gasometer-Gelände ist nach unserem Eindruck gescheitert.

Diskutieren Sie mit uns: Was kann und soll die Bezirksverordnetenversammlung nun tun? Gibt es Alternativen am Schöneberger Gasometer?

  • Ort: „HaiWays“, Gustav-Müller-Platz 4, Eingang Naumannstraße
  • Zeit: Donnerstag, 10.2.2011, 19.30 Uhr

Den Flyer für die Einladung finden Sie hier:

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Festsetzung des B 7-29 noch in 2010?

Etwa ein Jahr nach Beschlussfassung über den umstrittenen Bebauungsplan 7-29 “Gasometer-Gelände” warten die Anwohner immer noch auf Korrekturen und eine abschließende Befassung durch die Bezirksvertreter, damit erforderlichenfalls auch rechtliche Schritte gegen den Plan eingeleitet werden können.

Dazu teilt jetzt das Bezirksamt auf eine persönliche Anfrage eines Anwohners mit:

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Bebauungsplan 7-29 Gasometer fehlerhaft

Wie wir aus einer Mitteilung zur Kenntnisnahme der Bauverwaltung erfahren, hat der von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) so sehr beschleunigte Bebauungsplan 7-29 für das ehemalige Gasag-Gelände am Schöneberger Gasometer gravierende fachliche und planerische Fehler. Der B-Plan muss daher nachgebessert und erneut durch die BVV beschlossen werden.

In der Mitteilung des Bezirksamts hierzu heißt es:

B-Plan 7-29 GASAG – Gelände Schöneberg – Ergebnis der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung
Der Bebauungsplan wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB angezeigt. Als Ergebnis des Anzeigeverfahrens (Rechtsprüfung) wurde mit Schreiben vom 17.12. 2009 festgestellt, dass der Bebauungsplan auf Grund von Beanstandungen (fehlende oder fehlerhafte Abwägung einer Forderung eines Trägers öffentlicher Belange, rechtliche Unbestimmtheit einer textlichen Festsetzung sowie fehlerhafte Ausweisung einer Straßenbegrenzungslinie (bzw. Verkennen deren Auswirkungen) sowie fehlende Voraussetzungen (Entlassung aus der Planfeststellung der Bahn) noch nicht festgesetzt werden kann. Der Bebauungsplan ist nach Überarbeitung der beanstandeten Punkte erneut der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

In weniger juristischer Sprache heißt das:

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BVV beschließt – B-Plan 7-29: Glaube, Hoffnung, Freude?

Die Bezirksverordneten der Fraktionen von CDU, SPD und FDP verabschiedeten in der Sitzung vom 15.07.2009 den umstrittenen B-Plan 7-29, mit dem eine Ausweisung des Gasometer-Geländes als Kerngebiet mit Bauhöhen von 38 Metern (Nord- und Südspitze) sowie 59 Metern (Gasometer).  Die Beschlussfassung erfolgte mit Dringlichkeit nur eine Woche, nachdem der Stadtplanungsausschuss die 288 Seiten Beschlussvorlage abgenickt hatte. Die Vertreter der Linken und der Grünen verwiesen darauf, dass eine ausgewogene Planung durch den hauruckartigen Zustimmungsbeschluss nicht gewährleistet sei. Dagegen brachten die Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP zum Ausdruck, das Projekt sei schön. Man glaube daran, dass hier etwas Gutes entstehe. Einige Statements aus der Debatte (ohne Anspruch auf wörtliche Wiedergabe):

Ich empfinde Freude über das kommende EUREF Projekt (Müller-Follert, SPD)

Überhaupt überwogen bei SPD und CDU Freude, Glaube und Hoffnung.

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