Über azche24

Ich wohne mit meiner Familie direkt vor dem Gasometer auf der roten Insel in Schöneberg. Und mag dieses Industriedenkmal und Wahrzeichen seit Jahren.

Gelindes Chaos beim Stadtumbau

Überfüllung Teil I

Mit etwa 250 interessierten Zuhörerinnen war die Informationsveranstaltung des Bezirksamts am 26.01.2012 sehr gut besucht. Die breit gestreute Einladung hatte Wirkung gezeigt. Chaotisch wirkte dagegen der Ablauf: Zunächst musste der zu kleine “Kennedy-Saal” im Rathaus Schöneberg wegen Überfüllung geschlossen werden. Die Versammlung wurde dann (mit Stühletragen) in den benachbarten “Willy-Brandt” Saal verlegt, wo die Referenten ohne Verstärkung nur schwer zu verstehen waren.

Überfüllung II

Inhaltlich gab es wenig Neues: An den Yorckbrücken werden zwei statt geplant einer Brücke restauriert. Die Fahrradverbindung am Südkreuz bleibt symbolisch und schwierig. Die Verbindung vom Leuthener Platz nach Tempelhof kommt vielleicht noch in diesem Jahr. Der Stadtraum unter den Yorckbrücken hat nur eine geringe Aufenthaltsqualität. Immerhin wird es demnächst möglich sein, die Yorckstraße vom Gleisdreieck aus Richtung Süden ohne Lebensgefahr und Ampel über Eine Brücke zu überqueren. In diesem Jahr werden rund 2,6 Millionen EUR Fördermittel erwartet.

Mittelfrage: Die Fördermittel

Aufgrund der widrigen äußeren Umstände, aber auch durch völlig fehlende Struktur gelang es dem Bezirksamt nicht, die Fülle der Informationen sinnvoll zu strukturieren. Was ist fertig, was noch zu erwarten – wie hängt das zusammen und in welchen Bereichen werden die Anwohnerinnen überhaupt noch beteiligt? Wer Antworten auf diese Fragen suchte, war auf der falschen Veranstaltung. Offensichtlich war jedoch: Es gibt viel Geld aus Fördertöpfen zu verbauen und das Bezirksamt braucht regelmäßige Veranstaltungen, um den Bedingungen des Fördergebers zu genügen.

Tiefgarage wird nachts betoniert

Baugrube an der Nordspitze

Die Baugrube auf dem aktuellen Bild nebenan will gefüllt werden. Ein Anwohner aus dem gegenüber der Nordspitze gelegenen Haus Cheruskerstraße 7 wurde durch die Senatsverwaltung darüber informiert, dass die Betonierarbeiten für die Tiefgarage des Hochhauses in der Nacht vom 14. auf den 15.12.2011 auch nach 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr nachts mit Lärmpegeln von bis zu 62 dbA (gemessen 0,5 Meter vor dem geöffneten Fenster der am nächsten an der Baustelle gelegenen Fenster) durchgeführt werden dürfen. Kurzfristige Überschreitungen dieses ohnehin schon hohen Lärmpegels um bis zu 8 dbA (Lärmspitzen) sind zulässig.

Die erhebliche Überschreitung der zur Nachtzeit zulässigen Höchstwerte (zulässig sind ab 22 Uhr in allgemeinen Wohngebieten 40 dbA) wird durch die Senatsverwaltung mit technischen Anforderungen des Bauherren begründet: Viel Beton muss ohne Unterbrechung verarbeitet werden. Nach einschlägigen Veröffentlichungen entspricht ein um 10 dbA angehobener Pegel subjektiv -also beim betroffenen Anwohner- einer Verdoppelung des Schallpegels. Da mag sich jede/r ausrechnen, um wieviel Prozent sich der Lärmpegel vor den Fenstern der Cherusker- und Ebersstraße hier erhöht.

Und von durchfahrenden Betonmischern in der Torgauer Straße (die nach einstimmigem Beschluss der BVV schon in der letzten Wahlperiode am östlichen Ende geschlossen werden sollte) ist weiterer Lärm zu erwarten. Proteste sind ausdrücklich erwünscht.

 

Torgauer Straße im Nebel

Die Stadt und die Torgauer Straße -momentan einzige Zufahrt zum geplanten Kerngebiet am Schöneberger Gasometer- lagen im Nebel, als die BVV Tempelhof-Schöneberg gestern das neue Bezirksamt wählte. Inhaltlich gab es nach den intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen SPD und Grünen eine recht umfangreiche Zählgemeinschaftsvereinbarung, auf deren Grundlage Angelika Schöttler (SPD) mit deutlicher Mehrheit zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wurde. Die CDU hatte die personellen Vorschläge der anderen Parteien unterstützt, so dass auch für die Personalvorschläge der CDU mit zwei Stadträten (Schule und Hochbau) sowie die von den Grünen gestellte “Superstadträtin” Dr. Sibyll Klotz (Stadtplanung, Soziales, Gesundheit u.a.) deutliche Mehrheiten zustande kamen. Selbst der wegen seiner problematischen Kommunikation in der letzten Wahlperiode wenig beliebte Stadtrat Oliver Schworck (SPD) wurde mit ausreichender Mehrheit in seinem neuen Amt als Jugendstadtrat bestätigt. Weiterlesen

Datenschutz verbessert

Der ehemalige Bezirksverordnete Rolf Brüning (Grüne) hat mit einer Anfrage beim Berliner Datenschutzbeauftragten für eine Verbesserung der Verwaltungspraxis beim Amt des Schöneberger Baustadtrates Bernd Krömer (CDU) gesorgt. Wie der Berliner Datenschutzbeauftragte unter dem 05.10.2011 mitteilte, bedurften die Vertragsmuster der Baubehörde einer Verbesserung des Datenschutzes.

Bei der Bürgerbeteiligung zum umstrittenen Bebauungsplan 7-29 (Kerngebiet am Gasometer) hatte das Bezirksamt mit einem schlampig gemachten Vertrag die Einwendungen von über 150 Bürgern in Kopie an ein vom Vorhabenträger bezahltes Planungsbüro weiter gegeben, ohne dieses zur Verschwiegenheit und datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Behandlung dieser Daten vertraglich zu verpflichten. Dies war von betroffenen Bürgern und Brüning im Verlauf des Verfahrens immer wieder kritisiert worden. Es mag niemand gern, wenn das nicht vertraglich zu Verschwiegenheit und Datenschutz verpflichtete Planungsbüro Namen und Anschriften sämtlicher Gegner eines Planungsvorhabens und deren Eingaben einfach so erhält.

Ein schöner Erfolg für Rolf Brüning, der aus ganz offensichtlich nicht mit seiner Arbeit als Bezirksverordneter zusammen hängenden Gründen von seiner Partei für die kommde Periode noch nicht einmal für einen Nachrückerplatz auf der BVV-Liste nominiert wurde.

Übrigens: Das oben stehende Bild eines Graffitis hat der auf Street-Art versessene Brüning aus seinem Archiv zur Verfügung gestellt.

Provinzgeschichten: Gelder, Sponsoren und Eitelkeiten

KITS Nr. 39; Quelle: Bezirksamt TS

Unsere Seite über Lokalpolitiker am Gasometer ist fertig: Einflussnahme kann so einfach sein, wenn die Politik keine Distanz zu fremden Geldern hält. Bereits 2009 hatten wir die Grundregeln des Lobbying am Beispiel der Energie-Universität dargestellt. Die Regeln zur Korruptionserkennung und -bekämpfung sind schlicht, die Rezepte für die Einflussnahme auf Provinzpolitiker auch. Regeln für gutes Verhalten gegenüber Interessen Außenstehender scheinen jedoch in Schöneberg nicht zu gelten.

Da kauft der frühere Bezirksbügermeister einen Maulkorb für 630 EUR monatlich. Da tricksen und lügen Stadträte wie Bernd Krömer (CDU) nach Herzenslust, wenn es darum geht, einem Vorhabenträger am Gasometer Vorteile zu verschaffen. Die Jugendstadträtin und Spitzenkandidatin der SPD verstrickt sich in ein undurchsichtiges Geflecht aus nicht abgerechneten Sponsorengeldern, fremdfinanzierter Selbstdarstellung und Gefälligkeiten aller Art. Da werden Posten in der Bezirksverwaltung aufgespalten zwischen Rathaus Friedenau und einer Villa in Tempelhof, während der Stelleninhaber sich mit weitschweifigen Gesellschaftsgeschichten als bezirksamtsgeförderter Gesellschaftskolumnist a la Baby Schimmerlos beschäftigt.

Dies und die persönlichen Wege der Politiker und Akteure in Schöneberg waren uns eine eigene Seite wert. Unter Lokalpolitiker lesen Sie mehr über Geschichten aus der kleinen Provinz Schöneberg.

Lesung: Korrupt!?

Titel: Korrupt?Korrupt?
Lesung und Diskussion Donnerstag, 20.10.2011
um 20.00 Uhr

Spenersaal Leberstraße 7, 10829 Berlin (Erdgeschoss)
Der Eintritt ist frei.

Der investigative Journalist und Autor Mathew D. Rose – bekannt durch mehrere Veröffentlichungen über den Berliner Filz – liest aus seinem jüngst erschienenen Buch unter anderem über “Das erste Private-Energie-Universitäts-Partyzelt der Hauptstadt am Gasometer”

Über den Autor

Mathew D. Rose, geb. 1954 in New York, ist studierter Historiker und arbeitet seit vielen Jahren als investigativer Journalist in Deutschland. Mitte der 1990er Jahre hat er sich durch die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den „Berliner Filz“, einen Namen gemacht. Weiterlesen

Krömer: Unwahrheit, keine Lüge

Lokalpolitiker lügen nicht. Sie sagen versehentlich die Unwahrheit. So zum Beispiel Bernd Krömer (CDU), damals Baustadtrat zu dem heiklen Thema, ob oder ob nicht der “Investor” (gemeint ist der Vorhabenträger) am Gasometer überhaupt einen eigenen finanziellen Beitrag zur Altlastensanierung der Nordspitze geleistet hat. Hat er möglicherweise nicht. Man weiß es nicht, weil das Bezirksamt zwar schnell dabei war, eigene Gelder für die Altlastensanierung an den Vorhabenträger zu überweisen, jedoch keine Abrechnungspflicht vereinbarte. Wie wir im “Nordspitzenreport” ausführlich recherchiert und dargestellt haben.

Bernd Krömer hatte in der BVV vom 16.03.2011 gesagt:

„Die Grünfläche (Nordspitze) wurde teilweise vom Investor bezahlt.“

Das war so nicht richtig, versehentlich gelogen, daher geplaudert. Denn es weiß keiner, weil keine Abrechnungspflicht vereinbart wurde. Auf eine entsprechende Frage in der folgenden BVV vom 13.04.2011 wurde Krömer dazu befragt – und reagierte arrogant ausweichend. Und Weiterlesen

Trauer um Christina Dürr

Wie wir gestern erfahren haben, ist in der letzten Woche unser Gründungsmitglied Christina Dürr nach schwerer Krankheit gestorben. Sie war unsere Nachbarin. Sie organisierte Anfang 2008 die erste Veranstaltung zur Gasometerplanung, aus der die BI Gasometer hervor ging.

Sie leitete etwa ein Jahr lang mit Geduld, einer großen Papier-Rolle und viel Witz unsere manchmal chaotischen Sitzungen. Sie brachte uns immer wieder auf die Erde zurück, wenn die Fliehkräfte zu groß wurden.

Wir werden immer an Christina denken.

Wahlprüfsteine Gasometer

Was will oder wird Ihre Partei rund um den Gasometer in den nächsten 5 Jahren tun?

Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18.09.2011 haben wir den “großen drei” Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten kamen von den Fachsprechern der BVV-Fraktionen (Stefan Böltes für die SPD und Jörn Oltmann für die Grünen) und werden hier unverändert wiedergegeben. Die Antworten der Grünen sind zwar länger als unsere Vorgabe (100 Wörter je Frage); wir haben uns jedoch entschlossen nicht zu kürzen. Die CDU war nicht zu einer Stellungnahme bereit oder in der Lage.

Frage 1:  Was wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode unternehmen, um das Industriedenkmal “Gaswerk Schöneberg” mit dem Gasometer in denkmalgerechtem Weiterlesen