Lack ab, Rost ab?

Der Lack ist größtenteils ab, darunter schaut schon lange der Rost hervor. So kennen wir den Gasometer schon seit ungefähr zwei Jahrzehnten. Soll er dauerhaft erhalten bleiben, muss er gründlich saniert werden. Das sieht jeder, und fast jeder im Bezirk hofft darauf.

Musterabschnitt am 5.5.11

Musterabschnitt am 5.5.11

Ist jetzt etwa aus der Hoffnung Gewissheit geworden? Am 5. Mai war großer Presseauftrieb am Gasometer. Den Medienvertretern wurde verkündet, jetzt gehe es los mit der Sanierung. Anschaulich war ein Musterstück vorbereitet. Stadtrat Krömer hantierte fotogen mit einem Lasergerät, mit dem das Industriedenkmal entrostet werden soll. Die Abendschau des rbb filmte die Szene und meldete, die Sanierung koste 3,8 Millionen Euro und werde vier Jahre dauern.

Über die Vorgeschichte jedoch mochte keiner der Medienvertreter berichten, geschweige denn, dass die Sanierung schon längst überfällig ist. Mal abgesehen von den vollmundigen Versprechungen des Jahres 2007, man wolle noch im selben Jahr die Instandsetzung beginnen: Weiterlesen

Bezirk verschleudert Geld für Projektentwickler?

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

1900 m² Bahnböschung - die "Grünfläche"

Haushaltsauswirkungen: Keine. So steht es lapidar in dem von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) verantworteten Beschlussentwurf für die Feststellung der vorzeitigen Planreife und die Genehmigung eines Hochhauses mit 11 Geschossen und 38 Metern Höhe am südlichen Rand des Gasometer-Geländes. Ganz zutreffend ist das nicht. Der Bezirk kauft rund um das Plangebiet Flächen an – und das ist nicht umsonst.

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Krömers zweiter Anlauf

2011-02-10_Planübersicht1Beim zweiten Versuch kann man es besser machen, oder aber man versucht es mit derselben Masche noch einmal. Letzteres ist zwar kein intelligenter Plan, aber beim ersten Mal haben die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung in der überwiegenden Mehrheit ja auch nichts gemerkt.

Worum geht es: Baustadtrat Krömer hat zur letzten BVV-Sitzung im Februar nachträglich den Bebauungsplan 7-29 für das Gelände am Gasometer auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Drucksache 1729/XVIII enthält nicht nur eine erneute Abstimmung über den in jeder Hinsicht „großzügigen“ Bebauungsplan, sondern will auch die Zustimmung für einen Bauantrag auf dem Gelände vor der Rechtsgültigkeit des B-Plans erreichen. Der Antrag ist in den zuständigen Ausschuss überwiesen worden. Jetzt also wird zunächst am 9. März 2011 (ab 17 Uhr) im öffentlichen Stadtplanungsausschuss darüber beraten.

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Anwohnerversammlung – Negative Bilanz

Drei Jahre EUREF-Projekt am Gasometer: Keine Energie-Uni, keine Sanierung und Rost am Gasometer, Schwarzbau-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtung der “WM-Kuppel”, zweckfreie Leuchtwerbung am Gasometer für unabsehbare Zeit und Geldverschwendung des Bezirks. Die Vorteile bei diesem Projekt liegen bisher ganz eindeutig und einseitig beim Eigentümer des Grundstücks und seinen Firmen. Dies war die ernüchternde Bilanz auf unserer Veranstaltung vom 10.02.2011, die von etwa 50 Teilnehmern besucht war. In kurzen Referaten stellten wir dar, was alles schief läuft mit dem Leuchtturmprojekt am Schöneberger Gasometer und warum es Zeit wird, die Planung zu ändern. Während die Spitzenkandidatin Renate Künast der Berliner Grünen sich zeitgleich in der “WM-Kuppel” vor den Gästen eines Immobilienforums produzierte, ging es bei uns um wenig erfreuliche Fakten:

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Wutbürger und Leuchtwurm – das Jahr 2010

Protest bei der Eröffnung der Nordspitze im JuliWutbürger ist das Wort des Jahres 2010. Wohl nichts hat das Jahr 2010 politisch so geprägt wie die Proteste steuerzahlender Wahlbürger gegen größenwahnsinnige Planungen politischer Zirkel in Stuttgart. Doch „Stuttgart 21“ spielte sich auch am Gasometer ab, wo sinnfreie Bauplanung, Gefasel vom „Leuchtturmprojekt“ und mühsam kaschierte Denkmalverschandelung genügend Stoff für unsere Bürgerinitiative und viele interessante Aktionen und Artikel boten.

Krömers Traum

Es begann ganz harmlos und nett mit unserem Filmabend am 14.01.2010. Wir zeigten „Henners Traum“ einen ebenso leisen wie entlarvenden Dokumentarfilm des hessischen Filmemachers Klaus Stern über die vollständig sinnlosen Aktivitäten eines hessischen Gemeindebürgermeisters, um das größte Tourismusprojekt Europas in eine landschaftlich reizvolles aber leider sehr regenreiches Naturschutzgebiet zu holen.

„.. das wird ein Leuchtturmprojekt! 5 Luxushotels, 5 Sterne, 5 Golfplätze“

Ähnliche Sprüche sollte man in diesem Jahr auch am Gasometer noch häufiger hören.

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Leuchtturm ohne Leuchtwurm

Gasometer im Gegenlicht

Dunkelheit am Leuchtturm-Projekt. Die Leuchtwerbung am Gasometer leuchtet derzeit nicht mehr. Sie war seit zwei Jahren das sichtbare Zeichen dafür, dass Kommerz an diesem weithin sichtbaren Industriedenkmal stattfindet.

Genützt hat die Reklame dem Gasometer nicht. Seine Instandsetzung durch umfassende Entrostung des Führungsgerüsts lässt weiterhin auf sich warten.

Heute scheint die ca. drei Tonnen schwere Konstruktion einer LED-Wand aus Baustahlmatten wie im gleichnamigen Roman von Joseph Conrad das “Herz der Finsternis” zu sein oder -um beim beim Bild zu bleiben- „Das Grauen! Das Grauen!“

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TAZ: Investor kratzt am Denkmal

Unter dieser Überschrift berichtet die TAZ am 24.03.2010 über den lockeren Umgang von “Mr. Bauqualität” Reinhard Müller, dem Projektentwickler am Gasometer, mit dem Denkmalschutz. Müllers Mannen hatten ohne Genehmigung oder Wissen des Bezirksamts bereits vor längerer Zeit Löcher in die grüne Hülle des denkmalgeschützten Gasometers gesägt. Entdeckt und angezeigt wurde dieser Sachverhalt durch einen Aktiven der BI Gasometer, der aus diesem Grund Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Verantwortlichen bei Müllers Mannen erstattet hat.

Eines der Löcher am Gasometer

Eines der Löcher am Gasometer

Bekanntlich hatten Müllers Mannen im August 2009 eine ETFE-Membrankuppel mit Fußbodenheizung und ohne Isolierung in die Hülle des Gasometers bauen lassen, um dort Veranstaltungen durchführen zu können. Dabei kam es zu baulichen Veränderungen am grünen Wasserbehälter des Gasometers. Auch die WM-Kuppel war nach Berichten von Teilnehmern solcher Veranstaltungen nicht der große Hit, weil ziemlich kalt.

Auch andere Aktivitäten Müllers lösten Probleme und Zweifel bei Bezirk und Anwohnern aus: Von der Sanierung des Gasometers, zu welcher sich Müller in einem als “Chefsache” von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) persönlich mit Müller geschlossenen Vertrag verpflichtet hatte, hörte man bereits seit Frühjahr 2009 nichts mehr. Der Leiter des Amtes für Denkmalschutz wird in der TAZ dazu zitiert mit den Worten

Da wurde marginal etwas gemacht, aber wir hatten mehr erwartet.

Fotomontage: Vertrauensbruch am Gasometer

Fotomontage: Vertrauensbruch am Gasometer

Für die ganz Dummen: Die neben diesen Zeilen stehende Fotomontage zeigt kein in diesem Artikel erwähntes- oder ein anderes Loch, sondern illustriert symbolisch einen am Schöneberger Gasometer nicht körperlich vorhandenen Riss/Bruch/Vertrauensbruch zwischen Bezirksamt und Betreiber des Gasometers.

Wer in diesem nach oben offenen Spalt oder auch Riss ein Loch erblicken möchte, sollte sich zuvor über die Bedeutung des Wortes “Loch” im Gegensatz zu einem “Riss” oder “Spalt” informieren. Auch mit geringeren sprachlichen Fertigkeiten ist wohl erkennbar, dass ein Loch allseitig umschlossen ist. Der in dem geschilderten Artikel der TAZ beschriebene- und in der Fotomontage illustrierte Riss in den Beziehungen zwischen Bezirksamt und Projektentwickler ist in keiner Weise identisch mit den hässlichen Löchern, die in den Wasserbehälter des Gasometers gesägt wurden.

Und zuletzt soll es über die Verlängerung des Maulkorbvertrages mit Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), einem in unseren Augen besonders unappetitlichem Beispiel von Geldvergabe an Politik, zum Zerwürfnis gekommen sein. Der Vertrag wird nun angeblich nicht verlängert, obwohl jedenfalls Vertreter von SPD und CDU zuvor übereinstimmend erklärt hatten, an einer solchen Vertragsgestaltung sei überhaupt nichts auszusetzen.

Weitere Informationen:

Bebauungsplan 7-29 Gasometer fehlerhaft

Wie wir aus einer Mitteilung zur Kenntnisnahme der Bauverwaltung erfahren, hat der von Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) so sehr beschleunigte Bebauungsplan 7-29 für das ehemalige Gasag-Gelände am Schöneberger Gasometer gravierende fachliche und planerische Fehler. Der B-Plan muss daher nachgebessert und erneut durch die BVV beschlossen werden.

In der Mitteilung des Bezirksamts hierzu heißt es:

B-Plan 7-29 GASAG – Gelände Schöneberg – Ergebnis der Rechtsprüfung durch die Senatsverwaltung
Der Bebauungsplan wurde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB angezeigt. Als Ergebnis des Anzeigeverfahrens (Rechtsprüfung) wurde mit Schreiben vom 17.12. 2009 festgestellt, dass der Bebauungsplan auf Grund von Beanstandungen (fehlende oder fehlerhafte Abwägung einer Forderung eines Trägers öffentlicher Belange, rechtliche Unbestimmtheit einer textlichen Festsetzung sowie fehlerhafte Ausweisung einer Straßenbegrenzungslinie (bzw. Verkennen deren Auswirkungen) sowie fehlende Voraussetzungen (Entlassung aus der Planfeststellung der Bahn) noch nicht festgesetzt werden kann. Der Bebauungsplan ist nach Überarbeitung der beanstandeten Punkte erneut der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

In weniger juristischer Sprache heißt das:

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Tatort Nordspitze – Bezirksamt versagt und fördert Filz

nordspitze02Ist in diesem Haus ein Mord geschehen? Nein. Das kleine Häuschen stand bis vor Kurzem auf dem mehr als 10.500 m² großen Dreieck nördlich des Schöneberger Gasometers, der so genannten Nordspitze. Und dort gehen seltsame Dinge vor sich.

Im Verlauf umfangreicher Recherchen rund um den Schöneberger Gasometer entdeckten Aktive der Bürgerinitiative Schöneberg seltsame Grundstücksgeschäfte, marktschreierische Falschbehauptungen in der Presse und eine satte Vermögensmehrung des Projektentwicklers – ein klassisches Beispiel für Berliner Filz.

Seit mehr als fünf Jahren wollte die GASAG dieses Gelände an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg verkaufen – für 1 EURO und einen Zuschuss von 750.000 EUR zu den Kosten der Altlastensanierung. Dazu kam es nicht. Statt dessen kamen die Firmen des Berliner Projektentwicklers Reinhard Müller, der im Jahr 2007 den Gasometer erworben hatte. Es blühten Filz und Unprofessionalität des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg mit erstaunlichen Ergebnissen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bekam statt der ursprünglichen 10.500 m² Fläche für die Erweiterung des Parks nur 7000 m², die noch dazu nach der aktuellen Planung auf dem angrenzenden Kerngebiet mit Hochhäusern stark verschattet sind. Der Bezirk gab weiter 400.000 EUR für die Altlastensanierung dieser Fläche aus und verschenkte gleichzeitig die restliche Fläche von 3.500 m² im wertvolleren südlichen Bereich des Grundstücks – diese Fläche ging an den Projektentwickler und dessen Firmen.

Die BI-Gasometer schätzt den Wert allein dieser Fläche auf mehr als 3.000.000 EUR (drei Millionen Euro) – ein schönes Geldgeschenk an die Firmen des Projektentwicklers Reinhard Müller.

Wir haben diese und andere Merkwürdigkeiten in einem ausführlichen Ermittlungsbericht zusammen gestellt. Lesen Sie mehr auf unserer Infoseite und freuen Sie sich auf weitere Entdeckungen aus dem Grenzbereich von Inkompetenz, politischer Verblendung und Berliner Filz.

Versprechungen eines Projektentwicklers

Kleiner Rückblick – im Wonnemonat Mai 2007 passierten mehrere Dinge zugleich: Am Tempelhofer Hafen präsentierte Projektentwickler Reinhard Müller den verzückten Bezirkspolitikern von Tempelhof-Schöneberg die Umgestaltung eines alten Industriehafens zu einem überflüssigen Einkaufszentrum.

Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD), der dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg später für 630 EUR monatlich einen Maulkorb verpassen ließ, fabulierte bei dieser Gelegenheit davon, das Projekt werde Kaufkraft binden. Natürlich, Herr Bezirksbürgermeister – genau die Kaufkraft, die später den vielen kleinen und mittleren Einzelhändlern entlang des Tempehofer Damms fehlt. Wirtschaftspolitik nach Art des Hauses Tempelhof. Aber dies nur am Rande.

Baugenehmigung für den Tempelhofer Hafen – kewego
Video von tv-berlin

Die Stimmung bei dieser Präsentation war Teilnehmern zufolge sehr ausgelassen und heiter. So heiter, dass Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) später der Presse berichtete, er habe bei dieser Gelegenheit die Frau schätzen gelernt, welche er etwa ein Jahr darauf heiratete.

Unmittelbar nach dem Event verfrachtete Projektentwickler Müller die Teilnehmer und einige Presse direkt auf das Gelände des Schöneberger Gasometers, um dort sein neuestes Projekt vorzustellen: Die Umgestaltung des ehemaligen Gasspeichers “Gasometer” zu einem ebenso überflüssigen Büropark. Und weil die Stimmung so gut war, machte Projektentwickler Müller bei dieser Gelegenheit ein Versprechen, dem bis heute keine Taten folgten:

Sanierung schon 2007
Zur Freude der Bezirksvertreter kündigte Müller an, noch in diesem Jahr mit einem Aufwand von 3,5 Mio. EURO den Gasometer sanieren zu wollen, der erheblich mit dem Rostfraß zu kämpfen habe.

So wurde es damals vom MdA Lars Oberg berichtet, der heute die Bemühungen des Herrn Müller eher skeptisch sieht.

Und für die Akten: Bis heute hat der Projektentwickler zwar einige vollmundige Versprechungen gemacht. Jedoch ist die Sanierung des Gasometers, nämlich Einrüstung des Stahlskeletts, Sandstrahlen und Schutzanstrich, bis heute nicht erfolgt. Damit hat der Projektentwickler nicht nur sein Versprechen vom Wonnemonat Mai 2007 gebrochen, sondern ist auch vertragsbrüchig geworden. Denn in einem Vertrag des Projektentwicklers mit Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) vom 07.04.2008 hatte sich der Projektentwickler verpflichtet, die Sanierung des Gasometers spätestens innerhalb von 9 Monaten nach Beginn der Lichtwerbung einzuleiten. Diese neun Monate sind heute ebenso vorbei wie das Jahr 2007.