Teskeschule wird geschlossen

In der Sitzung vom 17.03.2010 beschloss die BVV TempelSchöneberg einstimmig die Schließung der Luise und Wilhelm Teske Oberschule am Tempelhofer Weg, die derzeit ein großes und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude direkt neben der geplanten Planstraße A (Zufahrt von der Stadtautobahn zum Gasag-Gelände) nutzt. Die Schüler müssen zukünftig zum Grazer Platz und das Gebäude soll über den Liegenschaftsfonds Berlin verkauft werden.

Demographischer Wandel hin und her – mit diesem Verkauf eines zentralen Gebäudes in dem planerisch unstrukturierten (Sportanlagen, Autowerkstätten und Kerngebietsausweisung) Gebiet der Schöneberger Linse stiehlt sich der Bezirk wieder einmal aus der planerischen Verantwortung und schafft damit eine planerische Wüste. Weiterlesen

(K)ein Abwägungsergnis zur Beschlussfassung

Damit es am kommenden Mittwoch, dem 08.07.2009 wenigstens eine Tischvorlage gibt, verschickt das BVV-Büro derzeit den Bericht zur “Abwägung” der Bürgerbeteiligung und eine Beschlussvorlage herum. Beides soll in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 08.07.2009 durchgewunken und am darauf folgenden Mittwoch in der BVV mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen werden.

AbstimmungMit der fachlichen und formalen Qualität eines in solcher Eile erstellten Abwägungsergebnis dürfte es nicht weit her sein. Die übergangenen Einwender und Anwohner werden dagegen weiter politisch, zukünftig aber wohl auch juristisch vorgehen.

Die Dokumente sind bei uns (gepackt mit WinZip) zum Download erhältlich. Für inhaltliche Diskussionen mit den Damen und Herren Beschlussfassern dürfte es jetzt zu spät sein.

Download Dokumente zum B-Plan 7-29

Beschlussvorlage 1142_XVIII (Offizielle Beschlussvorlage B-Plan 7-29, am 08.07.2009 mit 14:3 Stimmen beschlossen – PDF 2 MB)

Gut gelaunter Stadtrat lässt beschließen

Zwar hatten wir und die Verwaltung nach mehr als 220 Einwendungen in der Bürgerbeteiligung dem “gut gelaunten” Stadtrat Bernd Krömer (CDU) das Stopp-Schild gezeigt. Jedoch hindert dies den emsigen Stadtrat nicht daran, Beschlüsse fassen zu lassen:

Am Mittwoch, dem 08.07.2009 sollen die hoffentlich folgsamen Bezirksverordneten von CDU, SPD und FDP dem umstrittenen und aus unserer Sicht fachlich wie planerisch grottigen B-Plan 7-29 zustimmen. Wie es in der Tagesordnung der Bezirksamts heißt “einschl.Abwägungsergebnis”. Und eine Woche später soll dann die BVV über den B-Plan in der vorliegenden mangelhaften Form beschließen. Die Termine sind jeweils um 17.00 Uhr und im Rathaus Schöneberg.

Stadtrat Krömer wird gebremst

Stopp

Stopp

Die Wände im Rathaus Schöneberg haben Ohren: Bezirkstadtrat Bernd Krömer, eifrigster Verfechter einer unfachlichen Schnellplanung und eines möglichst unsachlichen Dialogs mit den Anwohnern, bekam von seiner eigenen Verwaltung das Stopp-Schild gezeigt. Krömer hatte auch nach Eingang von 230+ Einwendungen in  der Auslegung des B-Plans 7-29 lautstark verkündet, die Beschlussfassung über den Plan werde noch vor der Sommerpause, also in der nächsten Sitzung der BVV vom 15.07.2009 erfolgen.

Diesen offensichtlichen Unfug stoppte jetzt die Fachverwaltung und überzeugte den eifrigen Baustadtrat davon, dass wegen Art und Umfang der Einwendungen frühestens nach der Sommerpause die notwendigen Prüfungen abgeschlossen sein werden. Erst dann kann der B-Plan 7-29 abschließend beraten werden.

Etwas genauere Beschäftigung mit den Gegebenheiten schadet eben nicht, Herr Baustadtrat!

230 Einwendungen

Eine der häufigsten Fragen in unserer BI und an uns war in den letzten Tagen:

Wie viele Einwendungen hat es in der förmlichen Bürgerbeteiligung bis zum 27.05.2009 gegeben.

Seit der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist es amtlich: 230 Einwendungen waren es, die wir und viele Nachbarinnen und Nachbarn auf den Weg gebracht haben. Einige der Einwendungen sind hier nachzulesen.
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SPD Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg erscheint desorientiert

In einer Pressemitteilung vom 27.05.2009 und einem gleich lautenden Antrag, der auf der nächsten BVV vom 17.06.2009 behandelt wird, verlautbaren die Bezirksverordneten dieser Partei:

… setzt sich im derzeit laufenden Planungsverfahren … für eine teilweise Verringerung der Bauhöhen auf dem Gelände des Europäischen Energieforums in der Torgauer Straße ein. Ziel ist die Verringerung der Höhe eines Gebäudes im Nordteil des Gebietes, welches zur Zeit mit einer maximalen Höhe von 45 Metern geplant ist. Durch die Reduzierung der Höhe wird sich die Verschattungssituation an der Ebersstraße und dem nördlichen Teil des Cheruskerparks deutlich verbessern.

Hierzu erläutert die BI-Gasometer, stark verwundert:

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Denkfehler: Fehlende innere Erschließung

Auf der Seite Stadtumbau-Berlin.de wird sich auch mit dem “Stadtumbau Südkreuz” befasst. Das ist letztlich ein Fördergebiet, in dem stadträumliche Veränderungen (ich liebe diese verquaste Architektensprache) stattfinden sollen.

Schwierig wird es bei uns, also auf der Schöneberger Insel mit den Verkehrswegen. Da stimmt die Analyse bis auf den letzten Punkt:

Das Südkreuz-Areal ist im Stadtzusammenhang wie auch regional und infrastrukturell sehr gut angebunden. Die innere Erschließung des Gebiets ist jedoch unzureichend, selbst Fuß- und Radwege brechen an dessen Grenzen ab. Die vorhandenen Verkehrsflächen (Bahn, Auto) durchqueren das Gebiet derzeit nur, der Bahnhof wird als Umsteige-, nicht jedoch als Zielbahnhof von S-Bahn-Nutzern verwendet; von der Fernbahn wird der Bahnhof kaum genutzt.
Um diese Insellage aufzubrechen, ist ein übergeordnetes Erschließungskonzept notwendig, das sowohl die Liegenschaften der öffentlichen Hand als auch die zahlreichen privaten Brachflächen mit einbezieht. Zur Einbindung in den städtischen Zusammenhang ist hierfür die “Schöneberger Schleife”, ein Fuß- und Radweg, geplant, der ausgehend vom sogenannten “Flaschenhals” über das Südkreuz zurück zum Gleisdreieck/Potsdamer Platz/Tiergarten führen soll. Die Verknüpfung der öffentlichen Räume unter Einbindung bereits vorhandener Parks und Sportanlagen soll so die mosaikartige Struktur des Quartiers zu einem zusammengehörigen Ganzen fassen und mit der Innenstadt verknüpfen.

Mal zu Ende gedacht: Warum wird dann das einzigartig zentrale Gasometer-Gelände mit seiner dreiseitigen Erschließung (im Norden der neue S-Bahnhof Julius-Leber Brücke, im Westen die S-Bahn Schöneberg, geeigneter Platz für eine kühne Fußgängerbrücke und im Süden die Torgauer Straße zum Fernbahnhof Südkreuz) nicht mal geöffnet und zum öffentlichen Raum geplant? Zur Zeit und (wenn es nach den profitmaximierten Planungen des Projektentwicklers geht auch in Zukunft) ist das eine “gated area”, also ein weißer Fleck mit unsichtbarem oder sichtbarem Zaun drumherum. Keiner soll rauf und keiner kann durch. Und so soll das auch bleiben. Sogar die Erschließung der Nordspitze (der letzte Zipfel öffentliche Fläche hinter einem mehr als 40 Meter hohen Büroturm nach der derzeitigen Planung), also

von Süden Stahlbeton und von Norden Geländeversprung

wurde in der mit Verlaub total stümperhaften Planung der Herren Projektentwickler so peinlich “vergessen”, dass nach unseren Einwänden in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung mühsame Korrekturen notwendig waren. Die gesamte “Nordspitze” wäre sonst komplett ohne Zugang/Erschließung gewesen.

Wer Planung ernst nimmt und nicht nur europänische Kohle abgreifen will, der sollte das GASAG-Gelände öffnen. So gehört sich Planung. Und dieser mit Verlaub skurrile Entwurf einer schneeweißen Brücke über das Südgelände passt doch hervorragend über die Dominicusstraße. Da werden die Graffitis wenigsten gesehen. Wäre auch ein netter Platz für lichtstarke Außenwerbung.

Stadtplanungsausschuss berät Gasometerplanung

Am 12.11.2008 um 17.00 Uhr berät der Ausschuss für Stadtplanung der BVV Tempelhof-Schöneberg einen Antrag der Grünen, über den wir schon im Zusammenhang mit der Veranstaltung vom 22.10.2008 berichtet hatten.

Wichtig sind aus Sicht der meisten Anwohner vor allem zwei der insgesamt 6 Punkte:

  1. Es muss planungsrechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass auf dem Gelände auch wirklich eine universitäre Einrichtung entsteht (Hochschule und Energiezentrum). Und zwar so verbindlich, dass die gesamte Planung gegenstandslos wird, wenn eine Nutzungsänderung stattfindet. Das bedeutet planungsrechtlich, dass hier nicht eine pauschale Ausweisung als Kerngebiet a´la Potsdamer Platz erfolgt. Denn dafür eignet sich dieses von Wohnhäusern und Eisenbahntrassen umgebene Gebiet mit seinen starken Höhenunterschieden nicht. Und wenn die angekündigte Nutzung nicht stattfindet, wird die Bauplanung gegenstandslos. Ereicht wird so etwas über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem nicht nur die Art der Nutzung, sondern auch die bauliche Gestaltung genau geregelt ist. Das ist so eine Art Baugenehmigung in Form eines Bebauungsplans. Und sorgt dafür, dass nicht durch eine von keiner konkreten Nutzung getragene pauschale Ausweisung riesiger Baumassen eine Investitionsruine aus Beton entsteht. Bei einem Büroleerstand von immer noch mehr als 1.000.000 m² in Berlin ist das eine Frage der Nachhaltigkeit. Die bezirklichen Politiker müssten verantwortungslos oder sehr dumm sein, wenn sie einen pauschalen Freibrief für ein Kerngebiet mit weiteren 160.000 m2 Büroflächen ausstellen, ohne den Projektbetreiber auf ein vernünftiges Nutzungskonzept festzulegen.
  2. Die Gebäude auf dem Gasometergelände (auch ein Ausbau des Gasometers) dürfen sich baulich nicht über die Höhe der umliegenden Wohnbebauung erheben, um gesunde Wohnverhältnisse und ausreichend Belichtung für die etwa 15.000 Anwohner in den umliegenden Häusern und die Nutzer der öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen. Das ist auch eine Frage der Ästhetik. Beton- und Glasorgien wie am Potsdamer Platz sind auf dem freien Feld vertretbar, wo ein neues Geschäftszentrum geschaffen wird. Inmitten eines Altbaukiezes wäre das jedoch eine planerische Todsünde oder, wie es der Projektentwickler und Hochschulprofessor Schultes auf der Veranstaltung am 22.10.08 sagte:

Die aktuelle Planung verhält sich nicht zur umliegenden Wohnbebauung, sondern ist architektonische Eroberung und Unterdrückung von Westen nach Osten.

Hoffen wir auf eine sachliche Diskussion für eine nachhaltige, den unterschiedlichen Interessen gerecht werdende Planung.

S-Bahn und Park – Saager versucht es wieder

Ups – I did it again! Frei nach diesem Motto veranstaltet das Bezirksamt Tempelschöneberg zur Zeit mal wieder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in den (Schul-)Sommerferien, nämlich zu der südlichen Seite der Torgauer Straße und dem südlichen Zipfel des Cheruskerparks:B-Plan XI-231 b.

Ziel dieses in aller Eile gestrickten Plans ist es, die zur Zeit in privater Hand befindlichen Grundstücke entlang der Torgauer Straße, nämlich überwiegend KFZ-Höker “mit und ohne Hühner” zum Preis für Grünflächen zu enteignen: Ein Gewerbegebiet (für welches der jetzige Eigentümer sicherlich auch einen entsprechenden Preis gezahlt hat) wird zur Grünfläche erklärt. Und dann macht der Bezirk ein Kaufangebot für Wiesenland zum Preis für Wiesenland.

Dieses Verfahren hat der jetzige Berater des Projektentwicklers und frühere Baustadtrat des Bezirks Uwe Saager, in seiner aktiven Zeit mehrfach praktiziert und damit dem Bezirk manche Aufregung und Schadensersatzforderung beschert. Ich erinnere so eine Pleite vom Heinrich-Lassen Park zwischen Haupt- und Belziger Straße, wo Saager versuchte, mit einer verwegenen Grünflächenplanung dem Eigentümer des einsturzgefährdeten Eckhauses in der Belziger Straße dessen Grundstück zum Grünflächenpreis abzuringen. Das Ergebnis ist bekannt und kann heute in Form eines Seniorenheims mit viel zu geringem Abstand zur Grundstücksgrenze bewundert werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte Saagers B-Plan kassiert und der Bezirk sich damit in eine deutlich unterlegene Position begeben. In ähnliche Auseinandersetzungen verhedderte sich Saager zuvor schon am Winterfeldplatz, wo er -ebenfalls mit einer Grünflächenplanung- die “Ruine” in den Besitz des Bezirks bringen wollte.

Abgesehen von der riskanten Methode bleiben bei dieser Planung zwei Fragen offen:

  1. Wer braucht einen vollständig altlastenverseuchten Grünstreifen von nur 10 bis 15 Metern Breite neben einem Bahndamm, den der Bezirk bei seiner gegenwärtigen Finanzlage weder ankaufen, noch sanieren kann?
  2. Und was sollen die Anwohner (ich zum Beispiel) mit einem ausdrücklich festgeschriebenen Vorbehalt für eine breite S-Bahn Trasse “S-21” mitten durch den Cheruskerpark in weniger als 20 Meter von den Wohnhäusern der Cheruskerstraße? Mit einer Brücke direkt neben dem Kinderspielplatz (es gibt dort nämlich einen erheblichen Niveauunterschied im Gelände). An einer Stelle, wo seit mehr als 60 Jahren keine S-Bahn mehr gesehen wurde? – Das erinnert mich fatal an die Zementwerk-Rhetorik des Stadtrates Krömer – ist nämlich nicht genehmigungsfähig und wird im Zweifel auch vor Gericht keinen Bestand haben.

Bürger: Wollt Ihr eine S-Bahn durch den Cheruskerpark?

Die Auslegungsfrist läuft ab am 07.08.2008. Einwände und Anregungen werden wie immer per Post, Fax oder Email entgegen genommen.