Transparenz

Park auf der Nordspitze, Blick nach SüdenDie Antwort des Bezirksamts zu den Kosten der Sanierung der Nordspitze des alten Gaswerks Schöneberg und des dort neu angelegten Parks schafft keine Transparenz.

Im Duden wird das Fremdwort eindeutig definiert, es kann einerseits „Durchsichtigkeit“ und „Lichtdurchlässigkeit“ bedeuten und andererseits „Deutlichkeit“ und „Verstehbarkeit“. Was das Bezirksamt derzeit in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme (2010-04-27 KA Transparenz) an die BVV beabsichtigt, ist einerseits leicht zu durchschauen, weil durchsichtig, da es andererseits an Deutlichkeit eindeutig mangelt. Das war aber nicht der Sinn der Übung:
Der Antrag der Grünen lautete, die „Finanzierung der GASAG-Nordspitze“ als öffentliche Grünfläche transparent darstellen“.
Statt entsprechend des Antrages mit den tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung der besagten Fläche aufzuwarten, werden in der Antwort des Bezirksamts alte Kostenvoranschläge zitiert, die vermutlich zu hoch beziffert waren. Durchsichtigkeit Fehlanzeige.

Bereits im letzten September hat die Bürgerinitiative auf die hoch problematische Verschiebung eines Grundstücks an einen Projektentwickler hingewiesen und die fehlende Abrechnung eben dieses Unternehmers bei der Sanierung der Nordspitze. Weiterlesen

Glückliches Schöneberg

Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?

BlaumilchkanalDer Spiegel berichtet in Heft 15/2010 über einen Bauskandal in Bonn, der die Stadt und viele Handwerksbetriebe ruinieren kann . Die Bonner Politiker und nun vor allem die Bürger sind dort Opfer eines „Märchenmannes“ und ihres eigenen Größenwahns geworden.

Ein Mann von außerhalb kam, verkündete große Baupläne zu einem World Conference Centrum Bonn (WCCB) , versprach, dass die Stadt keinen Pfennig dafür geben muss, nahm selbst viel Geld mit und verließ danach die Stadt. Er hinterlässt nun Schulden, ein halbfertiges Gebäude und einen politischen Skandal mitten im Wahlkampf. Bonn liegt schließlich in NRW.

Aber auch die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt jetzt gegen Stadtpolitiker bis hin zur Ex-Oberbürgermeisterin. Der Spiegel fragt deshalb:

Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?

Die Masche ist einfach

Der Investor überzeugte die Bonner mit einem irgendwie bekannten Namen (Hyundai), hat aber nichts mit dem gleichlautenden Konzern zu tun. Die Bonner verzichteten aber wegen des Namens auf jegliche Bonitätsprüfung.

Der Investor kam gemeinsam mit gut beleumundeten Architekten und Anwälten. Diese wechselten nach Abschluss der Verträge offiziell die Seiten und fingen bei Mr. Kim an.

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Andreas Baldow wird gesucht

Andreas Baldow ist ein recht häufiger Suchbegriff auf dieser Internetpräsenz. Mit schöner Regelmäßigkeit, zuletzt am 13.4.2010 – 12:39 von einer IP-Adresse der Berliner Verwaltung sucht jemand bei Google nach diesem Namen und findet damit heraus, dass Herr Baldow vermutlich 1981 Abitur machte und an welcher Berliner Schule und auch, dass es nur einen relativ zurückhaltenden Blogartikel aus dem Jahre 2008 gibt, wo dieser Name erwähnt wird.

Herr Baldow (und das ist jetzt die zweite Erwähnung wert) arbeitet bei der Berliner Verwaltung und tätigt eventuell (Interesse an der eigenen Person abseits des Rasierspiegels ist manchmal als Eitelkeit zu beschreiben) solche Abfragen von seinem Arbeitsplatz aus. Aber dies nur am Rande.

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BI Gasometer lädt ein zum Film am 14.01.2010

Die Bürgerinitiative Gasometer möchte Sie / Euch ganz herzlich zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion einladen. Am

Donnerstag, dem 14.01.2009 ab 19.00 Uhr zeigen wir in der Jugendeinrichtung
Haiways, Gustav-Müller-Platz 4 (Eingang Naumannstraße)

den Film Henner´s Traum von Klaus Stern

Im Anschluss an die Vorführung gibt es Gelegenheit zu Gespräch und Diskussion bei einem kleinen Umtrunk zum neuen Jahr. Der Eintritt ist frei.

Nicht nur in Schöneberg am Gasometer vergeben Kommunalpolitiker ehrgeizig und weitreichend wertvolle Planungsrechte für überdimensionierte Bauvorhaben. Auch im Hessischen kommt es vor, dass ein Bürgermeister sich selbst und seiner Gemeinde ein Denkmal setzen will.

Der viel gelobte Film „Henner´s Traum“ des hessischen Filmemachers Klaus Stern dokumentiert respektvoll und genau den Ablauf solcher Bemühungen und deren Ergebnis. Klaus Stern ist mit seinem Filmteam den Protagonisten eines großen Freizeit und Erholungsparks „mindstens drei Fünfsterne-Hotels und fünf Golfplätze“ über mehr als ein Jahr sehr nahe gewesen und hat deren Träume, teilweise wirren Phantasien und Enttäuschungen ebenso respektvoll eingefangen wie den äußeren Ablauf des ehrgeizigen Vorhabens. Parallelen zu den Schöneberger Verhältnissen dürfte dabei nicht nur den Anwohner auffallen.

Wir würden uns freuen, auch Sie/Dich begrüßen zu dürfen und freuen uns auf einen spannenden Abend.

Für Einladungen im Bekanntenkreis kann unsere Druckvorlage in der Anlage verwendet werden:

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Zitty: 160.000 m³ Leere

Unter diesem Titel erzählt das Stadtmagazin Zitty in seiner 24. Ausgabe die lange Geschichte von Pech, Pleiten und Pannen am Gasometer. Warum der Bezirk für die Investoren Projektentwickler

… nicht nur den roten Teppich ausgerollt, sondern sie, um im Bild zu bleiben, auch noch mit der Sänfte darüber getragen hat.

Und wie an der Nordspitze Geld und wertvolles Land verschenkt wurde.

Was Herr Andreas Baldow (SPD, ehemals Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg) und Herr Christian Kuhlo (ehemals Baldows Chef bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und jetzt Prokurist im Firmenreich des Projektentwicklers) miteinander zu tun haben.

Dass sich Bezirksstadtrat Bernd Krömer (CDU) nicht mehr daran erinnern kann, seine spätere Ehefrau mit der Sachbearbeitung im Denkmalschutz für das Vorhaben Gasometer betraut zu haben.

Dass das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) nicht Partner, sondern Auftragnehmer der EUREF ist (ein kleiner, aber wichtiger Unterschied).

Was Journalist Frederik Bombosch da zusammengetragen hat, ist die bisher wohl umfassendste Darstellung von Hintergründen der kleinen Merkwürdigkeiten rund um den Gasometer in den letzten zwei Jahren. Die ganze Packung jetzt in der Zitty. Viel Spaß beim Lesen.

TAZ: Heißluftgenerator

Partner gesucht

Unter dem Titel „Der Heißluft-Generator“ berichtet die Taz am 18.11.2009 über die neuen Entwicklungen am Gasometer. Oder muss man sagen, über die Luftnummer am Gasometer, was die Energie-Uni angeht – dies hatten wir bereits im Sommer 2008 geargwöhnt?

Obwohl sich der Artikel der TAZ liest, als sei er von mindestens drei verschiedenen Rechtsanwälten entschärft worden, erfahren wir doch immer wieder neue Details über die Art und Weise, wie die Protagonisten hinter der EUREF ihre Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Die TAZ berichtet zum Thema „Bucerius-Stiftung als Partner der EUREF“ wie folgt:

Reinhard Müller ist als Netzwerker bekannt, als einer, der sich geschickt ins Spiel bringt. Und der Sachverhalte gern im eigenen Licht darstellt. Er rühmt sich damit, die Zeit-Stiftung in Hamburg als Partner gewonnen zu haben; später sei diese jedoch abgesprungen. Vom Vorstand der Stiftung klingt dies distanzierter: Nicht die Zeit-Stiftung selbst, sondern die Bucerius Education, eine Tochter der Hochschule Bucerius Law, habe einen einmaligen Beratungsauftrag für ein Konzept erhalten und ausgeführt. Bucerius Law wurde von der Zeit-Stiftung gegründet.

Wenn das zutreffen sollte, ist der Ausdruck „Partner“ vorsichtig ausgedrückt bemüht gewesen:

Jedenfalls in meinem Sprachgebrauch ist Partner außerhalb der Beziehungsarbeitkiste jemand, der an Freud und Leid (und auch Risiko und Ertrag) eines Vorhabens im weitesten Sinne beteiligt ist. Was hier geschildert wird, ist ein Auftragsverhältnis. Auftragnehmer sind Lieferanten und nicht Partner.

Bei solchem Sprachgebrauch fragt sich doch, in welchem Verhältnis die zahlreichen, auf dem Bauschild an der Torgauer Straße aufgeführten Firmen und Institutionen in Wirklichkeit zur EUREF und deren Machern stehen.

Tatort Nordspitze – Bezirksamt versagt und fördert Filz

nordspitze02Ist in diesem Haus ein Mord geschehen? Nein. Das kleine Häuschen stand bis vor Kurzem auf dem mehr als 10.500 m² großen Dreieck nördlich des Schöneberger Gasometers, der so genannten Nordspitze. Und dort gehen seltsame Dinge vor sich.

Im Verlauf umfangreicher Recherchen rund um den Schöneberger Gasometer entdeckten Aktive der Bürgerinitiative Schöneberg seltsame Grundstücksgeschäfte, marktschreierische Falschbehauptungen in der Presse und eine satte Vermögensmehrung des Projektentwicklers – ein klassisches Beispiel für Berliner Filz.

Seit mehr als fünf Jahren wollte die GASAG dieses Gelände an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg verkaufen – für 1 EURO und einen Zuschuss von 750.000 EUR zu den Kosten der Altlastensanierung. Dazu kam es nicht. Statt dessen kamen die Firmen des Berliner Projektentwicklers Reinhard Müller, der im Jahr 2007 den Gasometer erworben hatte. Es blühten Filz und Unprofessionalität des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg mit erstaunlichen Ergebnissen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bekam statt der ursprünglichen 10.500 m² Fläche für die Erweiterung des Parks nur 7000 m², die noch dazu nach der aktuellen Planung auf dem angrenzenden Kerngebiet mit Hochhäusern stark verschattet sind. Der Bezirk gab weiter 400.000 EUR für die Altlastensanierung dieser Fläche aus und verschenkte gleichzeitig die restliche Fläche von 3.500 m² im wertvolleren südlichen Bereich des Grundstücks – diese Fläche ging an den Projektentwickler und dessen Firmen.

Die BI-Gasometer schätzt den Wert allein dieser Fläche auf mehr als 3.000.000 EUR (drei Millionen Euro) – ein schönes Geldgeschenk an die Firmen des Projektentwicklers Reinhard Müller.

Wir haben diese und andere Merkwürdigkeiten in einem ausführlichen Ermittlungsbericht zusammen gestellt. Lesen Sie mehr auf unserer Infoseite und freuen Sie sich auf weitere Entdeckungen aus dem Grenzbereich von Inkompetenz, politischer Verblendung und Berliner Filz.

Häuserkampf des Bezirksamts – revisited

Häuserkampf

Warum Häuserkampf? In einem älteren Artikel über die Planung entlang der Torgauer Straße wurde berichtet, dass das Bezirksamt für seine ebenso hektischen wie kleinteiligen Planungen entlang der Torgauer Straße diverse Grundstücke noch ankaufen muss. Die zur Zeit noch als Gewerbegebiet ausgewiesen und genutzt sind.

Das Bezirksamt beplant diese Grundstücke derzeit mit einer Grünfläche.
Das ist teuer und kann in’s Auge gehen. Wie in einem älteren Artikel der WELT nachzulesen ist, kostete eine ähnliche Aktion des damaligen Baustadtrats Uwe Saager (SPD) das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (in neuer Besetzung) rund eine Million Euro Schadensersatz. Saager, der heute den Projektentwickler Reinhard Müller vertritt und für möglichst geschmeidige Abläufe im Planungsverfahren 7-29 sorgt, hatte am Winterfeldplatz ein Baugrundstück erst als Grünfläche ausgewiesen, dann (zum geringeren Preis) angekauft und danach wieder in Bauland verwandelt, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu genehmigen.
In der damaligen Debatte rügte der Fraktionsvorsitzende Olschewski (CDU),

das Bezirksamt ist der Ideologie des Häuserkampfes der 80er-Jahre verhaftet.

haeuserkampf02Ob der auch heute noch für die CDU in der BVV tätige Herr Olschewski solche Standpunkte auch heute noch vertreten würde, ist fraglich:

Politisch verantwortlich für die derzeitigen Aktivitäten ist sein Parteifreund Bernd Krömer (CDU) als Baustadtrat, der zugleich als Generalsekretär der Berliner CDU fungiert.

Wenn ich das richtig durchblicke, betreiben da zur Zeit Akteure von SPD und CDU gemeinsam einen „Häuserkampf“ im Sinne des Herrn Olschewski – ein Schlingel, wer da Böses denkt.

Euref sponsort und Ströer wirbt

Der Rocktreff Mariendorf ist eine weniger bekannte, jährlich wiederkehrende Veranstaltung im Süden Berlins. Und lenkt immer wieder die Aufmerksamkeit der Tempelschöneberger Öffentlichkeit auf sich, wenn etwa (wie jüngst geschehen) die Delegierten einer ausländischen Städtepartnerschaft durch das Bezirksamt zwecks Abendunterhaltung dorthin verfrachtet werden, obwohl die Gäste nach eigenem Bekunden viel lieber etwas „Richtiges“ gesehen und gehört hätten.

Vor allem aber hat dieses Festival seit diesem Jahr zwei neue Sponsoren, nämlich die Firma Ströer und die Euref. Auf eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema weicht das Bezirksamt in der Antwort auf kleine Anfrage Brüning: Sponsoring im Bezirk zunächst umfassend in Sponsorenaufzählung und Dankesbekundungen aus, um sodann zwei Sachverhalte klar zu stellen:

  1. Die Firma Ströer hat kein Geld gegeben, sondern für den Rocktreff auf dem „660 qm Nightscreen – buchen Sie jetzt“ Nightmare-Screen Werbung für den Event gemacht.
  2. Die Euref hat eine Spende in der Größenordnung von etwa 1.000 EUR gegeben. Näher wollte sich das Bezirksamt da nicht festlegen.

Was lehrt uns das? Auch eine kostenlose Werbung ist eine Spende und besonders sinnvoll, wenn sonst niemand den Nightmare-Screen buchen möchte. Auch 1.000 EUR sind eine Spende und wir hoffen nur, dass es hier nicht wieder einen Maulkorb für das Bezirksamt im Wege der Sponsorenvereinbarung gegeben hat wie beim Maulkorb für den Bürgermeister.

Was merken wir uns? Die Frist für die zwischen Bezirksstadtrat Krömer und Projektentwickler Müller vereinbarte Instandsetzung des Gasometers ist seit mehr als zwei Monaten abgelaufen. Der Nightmare-Screen flimmert, aber der Gasometer rostet weiter. Fragt sich doch, wer da wen sponsort oder ob es sich hier nicht um Schweigegeld für eine verdienstvolle bezirkliche Kulturveranstaltung handelt.

Nachgefragt: Lichtwerbungspanne am Gasometer

Vor ziemlich genau sechs Monaten begann der offizielle Betrieb des angeblich größten LED-Screen Europas am Gasometer. Am 07.04.2008 hatten Bezirksstadtrat Bernd Krömer und Projektentwickler Reinhard Müller einen Vertrag geschlossen, der Müller und seinem Werbepartner für fünf Jahre die Nutzung des Schöneberger Gasometers als Reklametafel erlaubt. Seitdem leuchten Bildern und Videolips zweifelhafter Qualität auf die leicht genervten Anwohner der umliegenden Straßen herab:

  • seltsame Landschaftsaufnahmen, Unterwasseraufnahmen
  • alberne kleine Videoclips
  • grafische Animationen
  • Bildschirmschoner aller Art

Nur eines wird nicht oder nur sehr selten gesehen: Bezahlte und kommerzielle Werbung. Scheinbar wird „Europas größter LED-Screen“, den unser Glöckner in der ihm eigenen Schärfe zum Nightmare-Screen umgetauft hatte, zu Europas größtem Finanzdesaster. Aber diesen Rang hat derzeit noch  die HRE inne. Schade nur, dass Projektentwickler Müller bisher -soweit aus 50 Meter Entfernung erkennbar- seiner eigenen vertraglichen Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist. Eine Sanierung des Baudenkmals Gasometer fand jedenfalls bis heute noch nicht statt. Hierzu werden Nachfragen erlaubt sein.